Nach der Verschuldung droht die Enteignung

Alle Jahre wieder: Nach der Einführung des Euro und den milliardenschweren Massnahmen zur Erhaltung des Euro-Systems steht Deutschland nun mit dem geplanten digitalen Euro bereits vor der dritten Währungsreform innerhalb eines Vierteljahrhunderts. Angesichts der massiven Staatsverschuldung und der durch den wirtschaftlichen Niedergang gefährdeten Schuldentragfähigkeit könnten weitere Formen finanzieller Repressionen drohen.

Das heutige Finanzsystem beruht auf Schulden. Neues Geld entsteht durch Kreditvergabe an staatliche Institutionen, Unternehmen und private Haushalte. Seit 1999 hat sich die Geldmenge M3 im Euroraum dadurch nahezu um den Faktor vier ausgedehnt. Die Folge ist eine schleichende Erosion der Kaufkraft. Gold verteuerte sich in dem besagten Zeitraum um den Faktor 13, was bedeutet, dass die Goldkaufkraft des Euro um mehr als 90 Prozent gefallen ist.

Dieser schleichende Prozess verteuert das Leben der Menschen seit Jahrzehnten – und raubt Zeit: Die Kaufkraft der Arbeitseinkommen sinkt kontinuierlich. So muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland (ledig, kinderlos) gemäss Statistischem Bundesamt etwa zehnmal so lange arbeiten wie 1970, um sich eine Unze Gold zu leisten. Zum schleichenden Niedergang des Privatbesitzes kommen angesichts der Überschuldung nun weitere mögliche eigentumsfeindliche Szenarien hinzu.

Lag die weltweite Verschuldung 1970 noch bei ungefähr 100 Prozent der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung, so beziffert sie der Internationale Währungsfonds heute auf über 300 Prozent. Bei einem Kreditzins von 5 Prozent müssten damit 15 von 100 Euro Umsatz allein für den Zinsdienst aufgebracht werden – Tilgung nicht eingerechnet. Die Schulden, vor allem die Staatsschulden, wachsen der Menschheit buchstäblich über den Kopf. Historische Aufzeichnungen deuten darauf hin, dass wir es mit der grössten Schuldenblase aller Zeiten zu tun haben. In solchen Phasen von Überschuldung und Staatspleiten kam es sehr oft zur Verrechnung von Schulden und Guthaben – und dabei geht es nicht nur um Guthaben auf den Konten, sondern um sämtliche Vermögenswerte.

Die tatsächliche Schuldenlast ist viel höher

Würden die staatlichen Institutionen in Deutschland so bilanzieren, wie sie es den Unternehmen diktieren, läge die Verschuldung Deutschlands nicht bei den offiziell veröffentlichten 60 bis 70 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, sondern bei über 450 Prozent. Das entspricht der unglaublichen Summe von 19 500 Milliarden Euro. Damit haben staatliche Akteure die Bevölkerung in eine kollektive Überschuldungssituation geführt.

Deutschland ist nach kaufmännisch korrekt berechneter Staatsverschuldung hoffnungslos überschuldet – ein klarer Sanierungsfall. Der Unterschied ist gravierend: Während die offizielle Statistik von rund 30 000 Euro Schulden pro Kopf ausgeht, liegt die tatsächliche Kollektivschuld pro Bürger bei über 200 000 Euro! Der gesunde Menschenverstand reicht aus, um die Dimension dieses Missstands zu erkennen.

«Deutschland ist nach kaufmännisch korrekt berechneter Staatsverschuldung hoffnungslos überschuldet – ein klarer Sanierungsfall.»

Wenn Unternehmen oder Privathaushalte einen Kredit aufnehmen, müssen sie erstens Sicherheiten erbringen, um den Kredit abzusichern. Und zweitens die Schuldentragfähigkeit nachweisen, mit einem regelmässigen Einkommen oder einem regelmässigen positiven Cashflow, der eine planmässige Rückzahlung von Zinsen und Tilgung sicherstellt.

Die Sicherheiten des Staates speisen sich im Wesentlichen aus künftigen Steuereinnahmen und sonstigen Bewirtschaftungsmassnahmen. Das Steueraufkommen steht und fällt mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes. Je nach Definition befindet sich Deutschland seit mehreren Jahren in einer wirtschaftlichen Stagnation oder gar rezessiven Phase. Die Produktivität erreichte bereits 2007 ihren Höchststand, bewegte sich dann bis 2020 seitwärts und ist seit 2021/22 sogar rückläufig.

Die (durch staatliche Eingriffe verursachten) hohen Energiepreise, die enorme Steuer- und Abgabenlast, die überbordende Bürokratie und weitere lähmende Faktoren haben Deutschlands Unternehmen im internationalen Wettbewerb ein gewaltiges strukturelles Defizit beschert. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und Wertschöpfung auf andere Kontinente. Zugleich tritt die Generation der Babyboomer in den nächsten Jahren in den Ruhestand – aus Nettosteuerzahlern werden Nettosteuerempfänger. Die Überalterung bringt die Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenze. Hinzu kommt die marode Infrastruktur, welche die Produktivität zusätzlich hemmt. Sämtliche dieser Faktoren führen unweigerlich in Richtung verschiedener Szenarien möglicher Finanzrepression.

Hyperinflation, Staatspleite und Krieg

In den späten Phasen der Geldverschlechterung und Überschuldung kam es in der Menschheitsgeschichte sehr oft zu militärischen Auseinandersetzungen. Kriege dienten den Machthabern seit jeher als Vorwand dafür, Zugriff auf sämtliche Ressourcen in ihrem Machtgebiet zu nehmen. Am Ende bedeutet das nicht weniger als die ultimative Vernichtung des Privateigentums. Im Falle der Wehrpflicht richtet sich dieser Zugriff gegen das Grundrecht der körperlichen Selbstbestimmung. Kriege dienen zudem immer wieder als Ausrede, um vom systemischen Versagen abzulenken. Sie ermöglichten vielfach eine totale Machtakkumulation, die eine Befehls- und Lenkungswirtschaft umsetzt.

Krieg ist teuer und vernichtet Wohlstand. Unter einer konstanten Geldmenge oder einer Edelmetallbindung wäre er de facto gar nicht oder nur sehr begrenzt finanzierbar. Mit neuen Staatsschulden und über Inflation kann er jedoch ermöglicht werden. Die Folgen sind Kaufkraftverluste, die im Extremfall Dimensionen annehmen können, wie es in Deutschland 1923 der Fall war. Nur 22 Jahre später erlebten die Menschen in Deutschland den nächsten Staatsbankrott.

«Krieg ist teuer und vernichtet Wohlstand. Unter einer konstanten Geldmenge oder einer Edelmetallbindung wäre er de facto gar nicht oder nur sehr begrenzt finanzierbar. Mit neuen Staatsschulden und über Inflation kann er jedoch ermöglicht werden.»

Die Gegenwart ist geprägt von einem fragilen Banken- und Finanzsystem, das aufgrund der Fiatkreditwelt mit zu geringen Eigenkapitalquoten entstanden ist. Die Euroeinführung – durchgesetzt ohne direkte Zustimmung der Bevölkerung – verhinderte den Ausgleich der wirtschaftlichen Ungleichgewichte über freie Wechselkurse. Die ökonomische Dysfunktionalität manifestierte sich in der bis heute anhaltenden Eurokrise.

Aktuell gerät Frankreich ins Wanken, und sollte die Insolvenzwelle auch die Banken erfassen, stünde mit dem digitalen Euro womöglich die nächste Währungsreform vor der Tür. Die Eigentumsfeindlichkeit dieses totalen Geldes wäre ein Thema für sich.

Der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg

Parallel dazu könnte in Deutschland das umgesetzt werden, was sich schon einmal vollzog. Am 14. August 1952 verabschiedete der Bundestag das sogenannte Lastenausgleichsgesetz – rückwirkend zum 1. Januar 1949. Es handelte sich um eine einmalige Enteignung (verniedlichend als «Abgabe» bezeichnet) in Höhe von 50 Prozent auf das Vermögen (Immobilien via Zwangshypothek, Betriebsvermögen, Wertpapiere). Die Zahlungen konnten sich über 30 Jahre erstrecken. Offiziell diente der Lastenausgleich dazu, die Lasten des Krieges gleichmässig auf die Bevölkerung zu verteilen. Befürworter von eigentumsfeindlichen Massnahmen sehen den Lastenausgleich bis heute als zentralen Baustein für den Wiederaufbau Westdeutschlands an. De facto wurde der privaten Wirtschaft Kapital entzogen, der Kapitalstock gemindert; diese Mittel wurden zentralplanerisch von der Regierung verwaltet und zugeteilt. Als Verfechter freier und marktwirtschaftlicher Strukturen kann man ein derartiges Vorgehen nicht gutheissen.

Das Lastenausgleichsgesetz besteht in Deutschland bis heute und könnte unter dem Vorwand «zeitgemässer Erzählungen» jederzeit reaktiviert und neu ausgerollt werden. Über den Besitzern von Wertschriften schwebt zudem das Damoklesschwert des sogenannten «Great Taking». Der ehemalige Finanzmanager David Rogers Webb widmete diesem Szenario ein ganzes Buch. Gemeint ist ein «grosses Nehmen», das dann greifen könnte, wenn ein grosses Puzzleteil des globalen Derivatemarkts in die Insolvenz rutscht. Die Dimensionen sind gewaltig: Allein die Deutsche Bank ist Derivaten in der Höhe des Elffachen der deutschen Jahreswirtschaftsleistung ausgesetzt. Das Derivatevolumen der Deutschen Bank übersteigt das Eigenkapital um den Faktor 1000 – von einem Risikopuffer, der etwaige Verluste im Derivatebereich durch Eigenkapitaldeckung abfedern könnte, lässt sich also kaum sprechen.

Gesetzlicher Raub

Alles, was eine Regierung oder ein Machthaber durchsetzen will, fusst auf der Akzeptanz der Menschen. Ein Beispiel ist der von der Ampelregierung in Deutschland verordnete Heizungszwang. Auch dieser behelligt die Eigentumsrechte, hat für Unsicherheit auf dem Immobilienmarkt gesorgt und die Eigentumsrechte der Menschen geschädigt. Vermutlich verfügt in Deutschland nur eine Minderheit über Immobilienbesitz. Über die staatlich dominierten Medien lässt sich deshalb leicht die nötige Stimmung erzeugen – und damit auch die Akzeptanz für solche Eingriffe. Im Zuge einer wachsenden Staatsverschuldung könnte so eine eigentumsfeindliche Renaissance von Zwangshypotheken und Lastenausgleich drohen.

In Deutschland rollt derzeit eine Neiddebatte gegen Vermögende und gegen das Vererben. Es liegt auf der Hand, dass Erben und Vermögen zukünftig höher besteuert werden könnten. Der Staat kann durch neue Gesetze den Raub scheinlegitimieren. Flankiert werden diese Massnahmen vermutlich von wohlklingenden kollektivistischen Floskeln aus der Mottenkiste über «soziale Gerechtigkeit» oder den «gemeinsamen Verzicht». Sicher ist jedoch: Der Verzicht wird kaum jene treffen, die diese Gesetze beschliessen.

Fakt ist: Die Schuldenlast sinkt nicht – sie wächst. Statt Ausgaben zu kürzen, weiten Staaten ihre Budgets weiter aus.Finanzielle Repressionen, in welcher Form auch immer, dürften daher zunehmen. Wer die Wortmeldungen aus dem politmedialen Zirkus verfolgt, erkennt, wie die öffentliche Stimmung dafür schrittweise vorbereitet wird. Zugleich sollten sich die Menschen bewusst sein: Eine kollektive Überschuldung kann jederzeit auch ihre Ersparnisse und Vermögen gefährden.

«Die Schuldenlast sinkt nicht – sie wächst. Statt Ausgaben zu kürzen, weiten Staaten ihre Budgets weiter aus.»

Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat mit seiner Handlungslogik ein Werkzeug hinterlassen, das menschliches Handeln klar in feindliche und freundliche Handlungen unterteilt. Freundliche Handlungen beruhen auf Freiwilligkeit. Feindliche Handlungen dagegen fussen auf der durch Gewaltandrohung erzwungenen Kooperation. Würde eine kritische Masse die Handlungslogik verinnerlichen, könnte der eigentumsfeindliche Spuk – so meine Überzeugung – endgültig sein Ende finden.