Mythos: Steuerbelastung

Die Schweiz verfügt über eine niedrige Staatsquote, heisst es. Fakt ist: im Durchschnitt liefert jeder erwachsene Bürger mehr als 50 Prozent seines Einkommens in Form von Zwangsabgaben ab. Weiss er das? Will er das? Aber vor allem: was kann die Schweiz von skandinavischen Hochsteuerländern lernen?

Privatisierungen, Liberalisierungen, Steuerreformen: für viele hören sich diese Konzepte geradezu vorgestrig an. Sie erinnern wie Rollerblades und breite Krawatten an tempi passati. Die Zäsur fand spätestens in jenem Jahr statt, als die Finanzkrise akut wurde: 2008. Auch wenn die Schweiz die Finanzkrise unversehrt überstand, hinterliess die Krise tiefe Spuren im politischen Alltag. Von Marktreformen ist keine Rede mehr. Der Finanzsektor wird an der kurzen Leine geführt. Eine Reregulierung des Gesundheitssystems bahnt sich an. Der Service public ist noch heiliger als früher; nach der Annahme der Einwanderungsinitiative der SVP wird der Arbeitsmarkt wieder bürokratisiert. Kurzum, wer sich sechs Jahre nach Ausbruch der Krise für eine effizientere und offene Marktwirtschaft einsetzt, steht unter Rechtfertigungszwang.

Und in der Tat – viele fragen sich schon länger: Wozu überhaupt die ganzen Anstrengungen? Die Schweiz gilt doch als Insel der Glückseligen. In der Fiskalpolitik nutzen bürgerliche Politiker jedenfalls jede Gelegenheit, unter den vielen Standortvorteilen des Landes die «moderate Steuerbelastung» zu loben. Die Statistiken der OECD zur Fiskalquote scheinen diese Sicht auch wirklich zu bestätigen: mit 28,6 Prozent an Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP liegt die Schweiz im Jahr 2011 deutlich unter dem Durchschnitt (34,1 Prozent). Also alles in Butter?

 

1810 Franken Abgaben pro Monat

Der erste Blick auf diese Zahlen trügt. Die Schweiz schneidet in der OECD-Statistik nur deshalb vergleichsweise «gut» ab, weil die Abgaben für die berufliche Vorsorge, die obligatorische Krankenversicherung und die Unfallversicherung nicht einbezogen werden. Diese Abgaben stellen Zwangsabgaben für Leistungen dar, die in anderen Ländern vorwiegend mit Steuereinnahmen finanziert werden. Der tatsächliche Einfluss des Staates auf Konsum- und Investitionstätigkeit der Bürger ist deutlich grösser, als viele denken, wie Abbildung 1 zeigt. Diese stellt auf aggregierter Ebene die Einkommenssituation nach Steuern und Abgaben dar. Letztere beanspruchen mit rund 1810 Franken pro Erwachsenen und Monat das Budget der Haushalte deutlich mehr als die eigentlichen Steuern (1610 Franken). Im Durchschnitt muss eine erwachsene Person rund 55 Prozent ihres Einkommens in Form von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und weiteren Abgaben abliefern. Mit anderen Worten: die Verwendung der Hälfte des Einkommens ist fremdbestimmt. Damit unterscheidet sich die Schweiz kaum von ihren Nachbarn Frankreich und Deutschland, auf die sie fiskaltechnisch so gerne herabblickt.

Schauen wir auf die Zeitachse. Seit 1990 hat die erweiterte Fiskalquote um rund 12 Prozent zugenommen, was vorwiegend auf den Ausbau der Sozialversicherungen zurückzuführen ist. Die Schweiz hat sich immer mehr dem «Sparschweinmodell» verpflichtet, wonach die Bürger angehalten werden, ihr Einkommen über den Lebenszyklus hinweg zu verteilen. Gemäss Schätzungen von Monika Engler von der Universität St. Gallen findet nur etwa ein Drittel der Transferzahlungen interpersonell statt, d.h. zwischen unterschiedlichen Haushalten. Zwei Drittel der Transferzahlungen erfolgen hingegen intrapersonell: Es sind Mittel, die später an jene zurückfliessen, welche dafür Beiträge geleistet haben, beispielsweise als AHV- oder Pensionskassenleistungen1.

Die Rückzahlung ist versprochen, aber nicht gesichert. Schätzungen zufolge übersteigt der kumulierte Wert der bis 2035 versprochenen AHV-Renten die erwarteten Beiträge um 50 bis 100 Milliarden Franken. Dieser absehbare Fehlbetrag ist in der Rechnung der Eidgenossenschaft nicht enthalten. Ähnlich hoch dürfte die Lücke bei der 2. Säule und bei den Krankenversicherungen ausfallen. Genau weiss dies niemand: Das letzte Generational Accounting – eine Art Staatsrechnung, die nicht nur die heutigen, sondern auch die zukünftigen Verpflichtungen berücksichtigt – liegt gut zehn Jahre zurück. Aber klar ist schon jetzt: Will die Schweiz ihre Versprechen einhalten, wird sie früher oder später die zusätzlichen Mittel mit Steuer- oder Beitragserhöhungen finanzieren oder das Rentenalter erhöhen müssen.

 

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