Mutterschaftsversicherung, überfällig
Doch es geht um mehr
Die Mutterschaftsversicherung, über die im September abgestimmt wird, hat eine lange, mühselige Vorgeschichte. Zwar sind die Forderungen, die vor Jahrzehnten zu einem Verfassungsauftrag geführt haben, zum grossen Teil schon längst erfüllt. Alle Anläufe zur gesetzlichen Schliessung der verbliebenen Lücke sind seither jedoch gescheitert, letztmals vor fünf Jahren. Die neue Vorlage ist bescheidener, sie beschränkt sich auf berufstätige Frauen und wird in eine bestehende Versicherung integriert. Die Erwerbsersatzordnung ist zweifellos das geeignete Vehikel: sie wird auch von den Frauen mit Lohnpromillen gespeist, ist bis anhin aber nur für Ausfälle infolge Militärdienstes aufgekommen und hat so fast ausschliesslich Männer entschädigt.
Dass der Staat den Müttern nach der Geburt während acht Wochen das Arbeiten verbietet, ohne eine vollständige Lohnfortzahlung zu gewährleisten, ist nicht nur sozial-, sondern auch ordnungspolitisch stossend. Allein schon deswegen drängt sich nun endlich eine einwandfreie Lösung auf. Nach dem Scheitern der letzten Vorlage war zwar erwogen worden, die Verpflichtung vollumfänglich den Arbeitgebern zu übertragen, die sie ja mehrheitlich schon freiwillig und teilweise grosszügig erfüllen. Eine politische Initiative seitens der damaligen Opposition blieb indessen aus; es waren vielmehr gerade jene Wirtschaftskreise, die zur Kasse gebeten worden wären, die eine staatliche Lösung vorschlugen. Deshalb wirkt nun die erneute Opposition reichlich inkonsequent und heuchlerisch. Die Organisationen der Wirtschaft, die durch die neue Regelung immerhin um mehr als hundert Millionen Franken entlastet wird, stehen im Abstimmungskampf grösstenteils abseits.
Die Tatsache, dass die direkt Betroffenen auch unter den Frauen eine Minderheit darstellen, macht den Ausgang des Urnengangs noch ungewisser. Und angesichts der vorherrschenden oppositionellen Stimmungslage steht zu befürchten, dass die grösseren Zusammenhänge zu wenig wahrgenommen werden. Zwar trifft die von Bundesrat Couchepin geäusserte Erwartung, die verbesserte finanzielle Unterstützung der Mutterschaft könne die Geburtenrate positiv beeinflussen, wohl nur tendenziell, nicht substantiell zu. Dafür reicht die Unterstützung in der kurzen Phase nach der Geburt nicht aus. Nötig wären weiterreichende Massnahmen, die allerdings einen Mentalitätswandel voraussetzen.
Denn die demographische Zeitbombe tickt immer lauter, der anhaltende Rückgang der Geburtenrate lässt dramatische Folgen auf lange Zeit vorausberechnen. Beat Kappeler hat sie in einem kleinen, aber gewichtigen Buch schonungslos geschildert.1 Er begnügt sich aber nicht mit einer Diagnose, sondern stellt auch gleich einen Ausweg vor. Dass dieser nicht beim Staat ansetzt, macht ihn besonders sympathisch. Damit Frauen wieder vermehrt bereit und willens wären, Kinder zu haben, müssten auch die Männer vermehrt mithelfen, indem sie während der zeitintensiven Phase ihr Arbeitspensum reduzierten und die Elternrolle gewissermassen paritätisch mittrügen. Die Wirtschaft müsste solche Arbeitszeitmodelle für Eltern nicht nur zulassen, sondern unterstützen. Der Staat seinerseits müsste immerhin dort für zeitgemässe Organisationsformen sorgen, wo er zuständig ist, nämlich im Schulwesen.
Familienpolitik ist längst kein idyllisches Gärtchen mehr, sondern ein strategisches Aktionsfeld von weitreichender volkswirtschaftlicher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund mag die überfällige Lückenschliessung bei der Mutterschaftsversicherung nicht mehr sein als ein Tropfen auf einen heissen Stein. Doch der Stein ist heiss – und die Erkenntnis, dass etwas getan werden muss, ist entscheidend.
1 Beat Kappeler. «Die neue Schweizer Familie. Familienmanagement und Rentensicherheit». Nagel & Kimche, Frauenfeld 2004.
Ulrich Pfister, geboren 1941, ist Publizist in Zürich.
