Mut zur Freiheit

Plädoyer für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung

Mut zur Freiheit
Thomas Aeschi und Andrea Caroni, photographiert von Philipp Baer.

Die wertvollsten Schätze hat die Schweiz nicht aus dem Boden – wir verfügen bekanntlich kaum über Rohstoffe. Und wenn wir doch mal welche aufspüren – wie zum Beispiel etwas Erdwärme –, dann schüttelt uns das gleich ziemlich durch. Es ist klar: Der schweizerische Wohlstand hat seine Wurzeln in der seit Mitte des 19. Jahrhunderts gepflegten freien Marktwirtschaft, die Hand in Hand mit einer freien Gesellschaftsordnung geht. Die Schweiz zeichnet sich durch einen hohen Selbstbestimmungsgrad der Bürgerinnen und Bürger aus. Bei uns ist jeder Mensch weitgehend Autor seiner eigenen Biographie. Jeder von uns entscheidet selber, wie er sein Privatleben gestaltet, wie er sich kleidet, was er isst, trinkt oder raucht, welcher Religion er angehört oder mit wem er zusammenlebt.

Dasselbe gilt fürs Wirtschaftsleben, auf das wir uns im folgenden konzentrieren werden: Wir entscheiden selber, welchen Beruf wir erlernen möchten, zu welchen Bedingungen wir für wen arbeiten und wie viel wir konsumieren oder doch lieber sparen wollen. Jeder soll auf seine Art nach seinem Glück streben können und die Früchte seines Fleisses und Mutes ernten. Mit der Freiheit kommt aber auch Verantwortung: Man darf niemanden schädigen ausser sich selbst, und so, wie man den Erfolg feiert, so hat man auch den Misserfolg zu tragen. Es ist da also weder ein Diktator noch aristokratischer Klüngel oder eine Zunftgesellschaft noch ein planwirtschaftlicher Zentralstaat, der sagt, wo es langgeht, sondern es ist jeder einzelne: Die Wirtschaft sind wir alle.

Natürlich funktioniert auch eine freiheitliche Wirtschaft nicht ohne Spielregeln. Dafür braucht es einen durchsetzungsstarken, aber schlanken Staat: Dieser garantiert Eigentumsrechte und schützt Verträge, spannt ein soziales Auffangnetz, investiert in ein fortschrittliches Bildungswesen, sorgt für die notwendige öffentliche Infrastruktur und garantiert die Sicherheit der Einwohner unseres Landes. Doch dort, wo wir den Staat brauchen, da regeln wir ihn seit jeher föderalistisch und demokratisch, also möglichst nahe beim Bürger. Unsere Wirtschaftsordnung bringt uns Wohlstand. Das stimmt in Theorie und Praxis. In der Theorie ermöglicht Freiheit die bestmögliche Entfaltung der Kräfte jedes einzelnen, was zu Kreativität, Innovation, Risikobereitschaft und Fleiss anstachelt. Und auch in der Praxis gehen Freiheit und Wohlstand Hand in Hand. So hat sich das Pro-Kopf-Wachstum in den letzten zwanzig Jahren trotz zuweilen widriger Umstände positiv entwickelt, und die Arbeitslosigkeit liegt in der Schweiz weiterhin unter dem Schnitt unserer Nachbarländer. Die Schweiz ist eines von sehr wenigen westlichen Ländern, die auch in den jüngsten Krisenjahren eine starke Konjunktur aufwiesen und gleichzeitig die Staatsfinanzen einigermassen im Griff hatten. Wohlstand ist aber kein Selbstzweck, sondern ermöglicht ein besseres Leben. Und in der Tat: gemäss verschiedenen Studien zählen wir zu den glücklichsten Bürgern der Welt.

 

Gefahren für die freie Wirtschaftsordnung

Also alles wunderbar? Nicht wirklich. In den letzten beiden Jahrzehnten ist unsere Wirtschaftsordnung von zahlreichen Seiten unter Druck geraten. Wohlstand und Wohlbehagen, von denen manche glauben, sie seien gottgegeben, verführen auch zu frivolem Handeln. Schauen wir uns die konkreten Gefahren für die Freiheit einmal näher an.

 

1. Regulierung und Bürokratisierung

Die erste Gefahr droht durch staatliche Regulierung und Bürokratisierung. Der Staat muss zwar Kartelle und unlauteren Wettbewerb bekämpfen und grundsätzlich dafür schauen, dass niemand seine Freiheit auf Kosten anderer auslebt. Das Problem ist nur, dass die Staatsgeister, die man ruft, sich plötzlich selbständig machen. Wie vom Teufel geritten ersinnen sie fortwährend neue Regeln, mit denen sie die Wirtschaftsakteure drangsalieren und das Wirtschaftsleben vereinheitlichen, statt die Vielfalt zu schützen. Und sie schaffen zur Überwachung von alledem bisweilen monströse bürokratische Apparate.

Ein kurzer Blick auf einen ganz normalen Tagesablauf macht dies augenfällig. Beim Aufstehen dürfen wir keine traditionelle Glühbirne mehr anzünden, da diese per Dekret aus den Schweizer Läden verbannt wurde. Wir verwenden zur Morgentoilette nur behördlich geprüfte Mittel und drängen uns dann in einen aufgrund der staatlich regulierten Billettpreise völlig überfüllten Bus. Auch der Betrieb der Kinderkrippe ist dank bau- und gesundheitsrechtlicher Auflagen stark überreguliert, am Arbeitsplatz füllen Reglemente und Vorschriften ganze Ordner. Und nach der Arbeit fahren wir über die Bodenschwellen einer 30er Zone in den Ausgang, wo wir wegen drohender Alkoholverkaufsverbote um unseren Drink bangen müssen.

Was uns als Private trifft, gilt für Unternehmen noch ausgeprägter. Ein Beispiel ist die Mehrwertsteuer. Der administrative Aufwand für die Unternehmen ist gewaltig – sie tragen jährlich eine Last von 1,76 Milliarden Franken. Kein Wunder, denn das heutige komplexe Mehrwertsteuersystem basiert auf drei Sätzen und 29 Ausnahmen, festgehalten auf mehr als 2000 Seiten Rechtstexten. Hier ist dringend Handlungsbedarf angezeigt, damit dieses System vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Finanzbranche, die nicht von Überregulierung verschont bleibt: Den Banken werden immer neue Pflichten aufgebürdet, um sicherzustellen, dass sich ja keine zwielichtige Gestalt unter ihren Kunden tummelt. Für ein neues Gesetz, das Finanzdienstleistungsgesetz, sind so hohe bürokratische Anforderungen für Bankberatungsgespräche vorgesehen, dass Banken pro Kundenberater neu noch zwei Protokollführer einstellen müssten.

Das Bürokratiemonster frisst sich immer mehr in die wirtschaftliche Freiheit hinein. Dies hinterlässt Spuren, die bloss die Berufsoptimisten leugnen. Ein Beispiel: im «Doing Business»-Ranking 2014 der Weltbank liegt die Schweiz auf Platz 29 von total 189. Ein Jahrzehnt zuvor rangierte sie noch auf Platz 11. Viele der Regeln sind natürlich wertvoll. Ebenso viele aber sind nur gut gemeint, und das ist oft das Gegenteil von gut. Ganz allgemein gesprochen ist es gefährlich, wenn der Staat sich anmasst, seine Bürger zu verdächtigen, dass sie entweder dumme Opfer sind, die man bevormunden, oder aber potentielle Gangster, die man aus dem Verkehr ziehen muss. Die meisten von uns sind nämlich weder – noch, sondern Menschen, die im allgemeinen wissen, was sie tun, und aus ihren Fehlern selber lernen können, wenn man sie nur lässt.

 

2. Zentralisierung

Eine zweite Gefahr liegt in der Tendenz zur Zentralisierung. Föderalismus und Subsidiarität sind tragende Säulen unserer freiheitlichen Ordnung. Dank ihnen werden staatliche Aufgaben eigenverantwortlich und selbstbestimmt auf möglichst tiefer Stufe erledigt: Was eine Gemeinde selber erledigen kann, erledigt sie selber. Genauso verhält es sich mit den Kantonen gegenüber dem Bund. So sind es die Betroffenen – und die Zahler – selber, welche die Entscheide treffen. Ein weiterer Vorteil des Föderalismus liegt im Wettbewerb zwischen den Kantonen. Die Kantone haben dadurch den  -Anreiz, experimentierfreudig zu sein und Standortvorteile zu schaffen.

Ebenso bedrohlich wie die Zentralisierung in Bern ist diejenige von Seiten Brüssels. Unter dem Titel einer «Harmonisierung» passt sich Bundesbern Schritt für Schritt der EU-Gesetzgebung an. Die Prinzipien von Föderalismus und der Subsidiarität werden damit ausgehöhlt. Statt Gesetze und Regeln möglichst nahe beim Bürger zu definieren, wird immer mehr in Bern, Brüssel oder an den Konferenzen von G20 und OECD bestimmt. Gleichzeitig entfernt sich die EU selber immer weiter von ihrer Grundidee freier Märkte: Mit ihren Ökodesign-Richtlinien führt die EU immer mehr bürokratische Hindernisse ein, in der Energiepolitik setzt sie falsche Anreize, was zu Kosten in Milliardenhöhe führt, und die riesigen Umverteilungsströme akzentuieren bloss das Nord-Süd-Gefälle. Gleichzeitig explodieren die Staatsschulden, die Arbeitslosigkeit erreicht ständig neue Höchstwerte, wobei die Wirtschaft trotz allen Staatsinterventionen nicht zum Laufen kommt. Und statt strukturelle Reformen anzugehen, reagiert die Europäische Zentralbank mit immer mehr und stärkeren Eingriffen am Markt im Irrglauben, dass Geldpolitik gute Wirtschaftsstrukturen ersetzen kann.

Föderalismus und Subsidiarität sind also im Gegenwind: Am Zentrum hängt, zum Zentrum drängt doch alles. Allen voran ist die nationale Politik daran schuld – zu viele in Bundesbern ignorieren diese Grundprinzipien laufend und rufen nach Bundes- oder EU-Lösungen. Diese schleichende und zunehmende Zentralisierung ist Gift für unsere freiheitliche Ordnung: Wo nämlich der Bund oder die EU entscheidet, entscheiden die Gemeinden und Kantone nicht mehr für sich selbst. Damit gehen Entscheidungskompetenzen, Handlungsspielräume und Haftungsprinzipien verloren.

 

3. Steuerlast und Sozialstaat

Eine dritte Gefahr droht durch die Steuerlast und falsch verstandene Solidarität. Der freie Markt belohnt die Leistungswilligen. Nicht alle aber können leisten. Wir brauchen daher einen Sozialstaat, der all jenen hilft, die unverschuldet in Not geraten sind, und der ihnen ermöglicht, wieder auf die Beine zu kommen. Notorische Etatisten aber wollen diesen Sozialstaat bis zum Gehtnichtmehr aufblähen, was ihnen teilweise schon gelungen ist. Ihr Schlagwort heisst «Solidarität». Solidarität meint ja eigentlich freiwillige zwischenmenschliche Anteilnahme und Hilfe, wie man sie in der Familie, unter Nachbarn und im Verein pflegt. Das politische Schlagwort aber dient einem zwangsweisen Umverteilungsapparat. Bereits heute zieht der Staat mit Steuern und Abgaben die Hälfte unseres Einkommens ein, und davon verteilt er wiederum die Hälfte über Transfers zurück. Der Steuerbezug erfolgt vor allem via progressive Steuern. Bekanntlich zahlt fast die Hälfte der Haushalte keine direkte Bundessteuer. Jene, die sparen, müssen dafür noch die Zinsen versteuern. Hinzu kommt die Vermögenssteuer – weltweit nahezu ein Unikum. Und wenn wir nicht aufpassen, wird dasselbe Geld noch ein viertes Mal versteuert, nämlich wenn wir zulassen, dass der Fiskus mittels Erbschaftssteuern bis hinein ins Grab greift.

Die Fiskalquote der Schweiz (inklusive Zwangsabgaben wie Krankenversicherung, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung, Familienzulagen) lag 1990 noch bei 35,1 Prozent, während sie 2011 bereits auf 41,7 Prozent zu stehen kam. Dies bedeutet einen Anstieg um 6,6 Prozent. Schon heute können also die Bürger über beinahe die Hälfte des erwirtschafteten Haushaltseinkommens nicht frei verfügen, Tendenz weiter steigend. Der Grund für diese Entwicklung liegt darin, dass Politik und Verwaltung während den vergangenen Jahrzehnten den Staat laufend durch neue Aufgaben ausbauten.

Auch Unternehmen ächzen unter zahlreichen Steuern, von denen manche wahre Investitionshürden sind. Zum Beispiel die Stempelsteuer: Hier kennt die Schweiz nicht nur eine Umsatzabgabe auf Wertpapiere, sondern auch eine Emissionsabgabe, wenn ein Unternehmen das Eigenkapital vergrössern will. Dadurch sind unsere Schweizer Unternehmen gegenüber den internationalen Playern benachteiligt. Viele Dividendenzahlungen sind immer noch doppelbelastet. Man könnte sich ja auch grundlegend fragen, warum Unternehmen überhaupt Steuern zahlen sollen – denn am Ende tragen diese Steuern ohnehin die Eigentümer, Angestellten und Konsumenten.

Nebst den Steuern schlagen auch die Sozialversicherungsbeiträge zu Buche. AHV- oder ALV-Beiträge sind ab einer gewissen Höhe reine Steuern, weil der Versicherungsschutz plafoniert ist. Wer Steuern und Abgaben zusammenrechnet, sieht: Wir sind leider kein «Steuerparadies», sondern eine Steuerhölle. In manchen Gemeinden zahlt man summa summarum gleich viele Steuern wie in europäischen Hochsteuerländern.

Nebst den Einnahmen unseres Sozialstaats gilt es auch die Sozialausgaben aufmerksam zu betrachten. Zum einen werden häufig intransparente und diffuse Rabatte wie verbilligtes Wohnen, verbilligte Krippen oder verbilligter öV gewährt, welche erstens oft gar nicht an Bedürftige gehen und zweitens die Empfänger bevormunden. Zum andern profitieren auch oft Personen, welche erst seit kurzem in der Schweiz leben und trotzdem die gleichen Leistungen erhalten wie Personen, die seit langem Beiträge an unsere Sozialsysteme bezahlt haben. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer zunehmend anonymer werdenden Gesellschaft zunehmend staatliche Leistungen nachfragen, während man früher nur als Ultima Ratio auf den Staat zurückgriff. Eine solche Entwicklung führt dazu, dass die Kohäsion unserer Gesellschaft weiter abnimmt.

Solidarität ist übrigens auch keine Einbahnstrasse. Solidarisch ist auch, wer anderen nach Möglichkeit nicht zur Last fällt. Denn Solidarität ist gedacht für Menschen in unverschuldeter Not – und kein Ruhekissen für solche, die sich gerne auf Kosten anderer zurücklehnen. Den Missbrauch von Solidarität haben letztlich jene zu berappen, deren Freiheit so eingeschränkt wird. Eine abnehmende Solidarität ist leider auch im Bereich unseres Milizsystems festzustellen. War es früher eine selbstverständliche Pflicht, sich im Militär, in einem Verein oder in einer politischen Partei zu engagieren, so ist heute diese Bereitschaft immer weniger vorhanden. Das sind ernst zu nehmende Veränderungen.

 

4. Staatliches Wirtschaften

Eine vierte Gefahr für eine freie Wirtschaftsordnung liegt sodann darin, dass der Staat in vielen Bereichen selber wirtschaftet – aber mit längeren Spiessen als die Privaten. Der Staat ist auf allen Ebenen wirtschaftlich aktiv und behält sich als Monopolist zu viele Tätigkeiten vor, welche Sache der privaten Anbieter sein sollten. Ausserdem missbraucht der Staat seine Vorteile als Eigentümer und/oder Monopolist, indem er daraus offen oder verdeckt auch Bereiche quersubventioniert, in denen er als unfaire Konkurrenz gegenüber privaten Anbietern auftritt. Beispiele sind: öffentliche Stromversorger, die sich als Dachdecker, Sanitärinstallateure und Elektriker betätigen; einzelne Gebäudeversicherungsunternehmen mit staatlichem Monopolschutz, die auch Privatversicherungen anbieten; kantonale IT-Anbieter, welche in Konkurrenz zu privaten Unternehmen Informationsdienste auf dem Markt erbringen. Man muss sich ja schon fragen, warum die Teilmonopolistin Post unbedingt Heftli und Schoggistängeli verkaufen muss? Ein verwandtes Problem ist die Subventions- oder gar Planwirtschaft, wie man sie im Gesundheitswesen, Energiewesen oder in anderen Bereichen beobachtet und die vielfach den Wettbewerb verzerrt und privatwirtschaftliches Handeln bereits im Keim erstickt.

 

5. Staatsverschuldung

Die letzte Gefahr sind marode öffentliche Finanzen. Die zu optimistische Haushaltsplanung des Bundes wird in den kommenden Jahrzehnten zusätzlich durch die sich verändernde Bevölkerungsstruktur unter Druck geraten. Die geburtenstarken Jahrgänge der Baby-Boomer-Generation werden in den kommenden Jahren in Pension gehen. Zudem ist die Geburtenrate stark gesunken und die Lebenserwartung steigt weiter an, so dass sich das Verhältnis zwischen der Anzahl älterer Personen und der Anzahl Personen im Erwerbsalter immer mehr verschiebt. Diese Veränderung der demographischen Struktur hat auch Auswirkungen auf die Finanzen der öffentlichen Haushalte, insbesondere im Bereich der Gesundheit und der Sozialausgaben.

Gleichzeitig kommen in den nächsten Jahren signifikante finanzpolitische Herausforderungen auf die Schweiz zu. Kurzfristig ist mit finanziellen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe zu rechnen. So erwartet der Bundesrat, dass alleine die Unternehmenssteuerreform III und die Abschaffung der Heiratsstrafe in einer ersten Phase zusammen zu mehreren Milliarden Franken an Einnahmenausfällen führen werden. Um insbesondere die volkswirtschaftlich prioritäre Unternehmenssteuerreform III ohne Sparprogramme oder noch schlimmer Steuererhöhungen zu finanzieren, ist eine vorausschauende Finanzpolitik notwendig. Wir sind der Auffassung, dass in diesem Bereich viel Optimierungspotential besteht. Denn die Ausgabenpolitik des Bundesrats ist gerade das Gegenteil von vorausschauend, wie beispielsweise die explodierenden Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, den öffentlichen Verkehr und für Fördermassnahmen in diversen anderen Bereichen belegen. Noch schlimmer steht es aber um die Sozialversicherungen: Die Pensionskassen verteilen jedes Jahr Milliarden von Jung zu Alt um, und die AHV wird bereits in wenigen Jahren jährlich Defizite schreiben – von der überschuldeten Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung zu schweigen. Diese Entwicklung ist eine echte Herausforderung für unseren nationalen Zusammenhalt – aber auch für die wirtschaftliche Freiheit, denn: Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und hohe Steuern – nur schon ihre Androhung – sind Gift für Unternehmen wie Private. Dasselbe gilt übrigens für die unwägbaren Gefahren, die mit den weltweit locker ratternden Notenpressen einhergehen – langfristig droht kalte Enteignung durch die als Quantitative Easing bezeichnete Geldmengeninflation.

 

Verursacher der Gefahren

Unsere freie, liberale Wirtschaftsordnung ist also, wie wir eben dargestellt haben, durch vielfältige Entwicklungen bedroht. Die Verursacher sind vielfältig:

– Politikerinnen und Politiker, welche die Staatssäulen der Schweiz – die direkte Demokratie, den Föderalismus und die freiheitliche Grundordnung – zu wenig achten.

– Sozialisten aller Parteien und Gewerkschaften, die es bevorzugen, den Kuchen zu verteilen, statt ihn zu vergrössern. Und das zum zumindest kurzfristigen Gefallen ihrer Klientel.

– Bürokraten, die einer technokratischen Machbarkeitsillusion verfallen und für die jedes gesellschaftliche Problem nach einer neuen Regulierung schreit.

– Interessengruppen, die versuchen, den Wettbewerb und Marktmechanismen zu ihren Gunsten zu verzerren. Sie probieren, die Politik für ihre Sonderinteressen zu gewinnen.

 

Wege zur Förderung unserer freien Wirtschaftsordnung

Die Schweiz benötigt dringend wieder mehr Freiheit, mehr Unternehmertum und mehr Eigeninitiative. Was braucht es für den Erfolg? Wir möchten fünf Punkte hervorheben.

Erstens den föderalen Aufbau. Es darf nicht immer mehr Macht an den Bund und andere Zentralinstanzen delegiert werden. Kompetenzen gehören auf die gemeindliche und kantonale Ebene und damit näher zum Bürger. Möglichst viel Selbst-, möglichst wenig Fremdbestimmung auf allen Ebenen. Wenn Sozialdemokraten aller Parteien, Gewerkschaften, Verwaltungsangestellte, Bürokraten und Interessengruppen diesen Grundsatz aus den Augen verlieren, braucht es ein politisches Gegengewicht – bürgerliche Politiker, die sich klar zum helvetischen Wettbewerbsföderalismus bekennen.

Zweitens die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Die direkte Demokratie muss gegen die Avancen von Bedenkenträgern als Institution erhalten werden, die den Bürgern erlaubt, die Macht der Politik zu beschränken. Dies ist die Voraussetzung für die Schaffung und Erhaltung wirtschaftlicher und privater Freiräume. Allerdings sollten jene Bürger aufwachen, die sonst im Privaten Eigeninitiative hochhalten: Politabstinenz und Rückzug ins Private sind unsexy, das Einstehen für die eigenen Überzeugungen in Wahlen und Abstimmungen ist ein wichtiger (und immer wichtigerer) Akt eigenverantwortlichen Handelns.

Drittens das zivilgesellschaftliche Engagement. Es braucht den Einsatz von Unternehmern und Bürgern, welche die Verbindung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft stärken, indem sie verständlich machen: «Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut, denn die Wirtschaft sind wir alle.» Diese Verantwortung lässt sich an keine PR-Leute oder Verbände delegieren. Hier geht es um persönliche Glaubwürdigkeit und ungefilterten Dialog. Es bedarf aber vor allem der Aufklärung darüber, dass oftmals Staatsversagen vorliegt, wenn alle von Marktversagen sprechen – die Finanzkrise von 2007 ff. hätte es ohne die staatliche Eigenheimförderung in den USA oder die Geldschwemmen in Notenbanken nie und nimmer gegeben. Und Aufklärung verweist auf Bildung: Wertvoll und zweckmässig wäre es, wenn solche wirtschaftlichen Zusammenhänge schon in der Schule gelehrt würden – statt dass wie im vorgesehenen Lehrplan 21 der Konsum verteufelt wird. Besser, man würde aufzeigen, wie aus Ersparnissen Investitionen und – dank dem unternehmerischen Handeln risikobereiter Individuen – Fortschritt entstehen.

Viertens eine reformorientierte Sozialpolitik. Denn – auch das ist erst mal bloss Bildung – wer weiss schon, dass der Anteil des Postens «soziale Wohlfahrt» am Staatsbudget mittlerweile mit 33 Prozent zu Buche schlägt, und dies bei ständig steigenden Staatsausgaben (Stand 2014 für Soziales: 22 Milliarden Franken)? Hier braucht es dringend Reformen – wenn der Staat den Bürgern weniger nimmt, können sie auch wieder vermehrt eigenverantwortlich vorsorgen. Das Problem: wohlhabende Gesellschaften wie die helvetische entwickeln extreme Abstiegsängste. Wem es gut geht, der hat viel zu verlieren. So rufen ausgerechnet die Menschen der Globalisierungsgewinnerin Schweiz vermehrt nach Sicherheit und klammern sich an den Status quo. Auch hier bedarf es der Aufklärung, nämlich dass Wohlstand nichts Statisches ist. Zwar schafft Freiheit auch Unsicherheit. Aber wir alle ernten heute die Früchte, die auf ihrem fruchtbaren Boden wuchsen: Ohne Freiheit gibt es keinen Fortschritt. Zugleich ruft ein wachsender Teil der Bevölkerung nebst mehr Absicherung auch nach zunehmend mehr Gleichheit. Die «Gleichheit der Resultate», nach welcher die Sozialdemokratie ruft, steht im Widerspruch zur Gleichheit der Chancen und Freiheit der Lebensgestaltung. Hier bedarf es der Erkenntnis, dass in einer freiheitlichen Ordnung nicht nur der Kuchen grösser wird, den der Sozialstaat ja verteilen will. Es gilt auch zu zeigen, dass gerade freiheitliche Gesellschaften – ganz ohne Zwang – auch Gleichheit schaffen. Es ist doch eindrücklich: Ausgerechnet die Schweiz hat eine äusserst stabile und hohe Gleichheit der Einkommen, während die Staaten mit der höchsten Ungleichheit jene sind, in denen eine politische Clique das Leben der andern bestimmt. Man denke an Venezuela, Nordkorea oder Simbabwe.

Und fünftens eine mutige freiheitliche Politik. Gewählte und nichtgewählte Politiker sind aufgefordert, das Vertrauen der Bürger neu zu verdienen. Dies meint zunächst einmal: Sie sollten ihren Prinzipien treu bleiben, statt ständig auf Umfragen und Trends zu schielen. Sie sollten nicht bei jedem Aufschrei ein neues Gesetz fordern, sondern unnütze Gesetze still begraben. Sie sollten keine Lobbypolitik betreiben, sondern die Freiheit ins Zentrum ihrer Politik stellen – auch wenn dies für den Zeitgeist nicht immer Good News bedeutet. Und sie sollten maximal transparent handeln. Während der Bürger früher schnell sah, wofür sein Steuergeld eingesetzt wurde, wird dies heute immer diffuser. Sind die jährlich 3700 Millionen Franken, welche an Entwicklungshilfe ins Ausland fliessen, gut investiert? Wird unser Steuergeld für Personen eingesetzt, welche auch ihren Beitrag in unserer Gesellschaft leisten? Wenn der Bürger einmal das Vertrauen in die Politiker und Behörden zu verlieren beginnt, nimmt auch seine Loyalität dem Staat gegenüber ab. Politiker tun deshalb gut daran, sich den Bürgern zu stellen, so anstrengend es auch sein mag; sie schulden ihnen Rechenschaft über die eigene Tätigkeit.

Freiheit ist zwar anspruchsvoll, denn sie gibt keine Richtung vor, legt nicht ihre schützende Hand um uns, wiegt uns nicht in Sicherheit. Vielmehr verlangt sie nach eigenen Ideen, nach Mut und Risikobereitschaft und sogar nach der Bereitschaft, Rückschläge einzustecken. Doch Freiheit lohnt sich. Weil sie jedem die Feder in die Hand gibt, Autor seiner eigenen Biographie zu sein. Und weil es keinem Aussenstehenden zusteht, diese Biographie für uns zu schreiben, weil nämlich niemand unsere Träume und unsere Fähigkeiten so gut kennt wie wir selber. Wir beide finden: Es gibt nichts Ehrenhafteres, als sich dafür einzusetzen.

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
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Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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