Musterschülerin auf Abwegen

Der Finanzplatz Schweiz wollte nicht nur kassieren, sondern auch sauber und kooperativ sein. Also hat die Schweiz mehr Gesetze erlassen als jedes andere Land. Das Ausland ist dennoch nicht zufrieden. Nun kann die Schweiz nicht mehr zurück. Doch es gibt einen Ausweg.

Als am 25. Februar 1986 der philippinische Präsident Marcos überstürzt sein Land verlassen musste, dauerte es nur ein paar Tage, bis die ersten Forderungen an die Schweiz gerichtet wurden. Marcos habe Millionen, ja Milliarden ins Ausland geschafft, und die Schweiz solle solche Vermögenswerte identifizieren, sperren und repatriieren. Nachdem der Bundesrat 1979 beim Fall des Schahs von Persien solche Ansinnen abschlägig beantwortet hatte, war die erste Stellungnahme des damaligen Justizministers Furgler zu den Marcos-Geldern lapidar: der Bundesrat betrachte diese Angelegenheit als internes Problem eines souveränen Staates, in das sich der souveräne Staat Schweiz nicht einmischen wolle. Die Reaktionen der Öffentlichkeit schienen ihm aber nicht ganz geheuer zu sein. Schon einen Monat später, am 24. März 1986, sperrte der Bundesrat, gestützt auf Notrecht, sämtliche Marcos-Gelder zwecks späterer Repatriierung. Der Rest ist Geschichte.

Bis zur Marcos-Affäre galt die Gewissheit, dass Gelder in der Schweiz vor Zugriffen des Auslands sicher waren, sich sozusagen in einem Alpentresor befanden. Kritik an dieser Haltung war höchstens von linken Entwicklungshilfeorganisationen geäussert worden; die Regierung und mit ihr das Volk aber waren sich einig, dass im grossen Ganzen der Finanzplatz Schweiz für alle Kunden – also auch für ausländische Präsidenten und Regierungsmitglieder – attraktiv sein sollte. Steuerflucht war kein Thema, noch nicht einmal Geldwäscherei, zu der in jenem Zeitpunkt auch keine gesetzliche Regelung existierte. Die kleine Schweiz verwaltete in den Spitzenjahren gut ein Drittel der weltweiten Privatvermögen, die nächsten Konkurrenten lagen bei je knapp über 20 Prozent, Singapur und Hongkong waren als Vermögensverwalter ausserhalb Asiens gänzlich unbekannt.

Mit Marcos aber begann ein neuer Abschnitt für den Finanzplatz Schweiz, der seither von einer intensiven Gesetzgebungstätigkeit gekennzeichnet ist. Um ein paar Eckpunkte zu nennen: 1990 wurde der Geldwäschereiartikel ins Strafgesetzbuch aufgenommen, 1994 und 1998 erfolgten Ergänzungen des Strafgesetzbuches und die Schaffung des Geldwäschereigesetzes. 1997 wurde das Rechtshilfegesetz überarbeitet und gestrafft, womit praktisch sämtliche Beschwerdemöglichkeiten während des Verfahrens aufgehoben wurden.

Im Fünfjahresrhythmus wurden und werden die Standesregeln der Banken im Bereich Sorgfaltspflichten überarbeitet, ergänzt und verschärft. Und was vor der «Affäre UBS» noch undenkbar gewesen wäre: selbst der Bundesrat überlegt im Jahre 2010, ob man mit Varianten und Subformen das Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Behörden abschaffen und mit Partnerstaaten einen automatischen Informationsaustausch von Bankdaten aufnehmen solle. Bereits verbindlich zugesagt ist von Seiten der Schweiz die Aufhebung des Vorbehaltes zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens im Bereich der Doppelbesteuerung. Damit soll in Zukunft bei sämtlichen neuverhandelten Abkommen Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung gewährt werden, während dies bisher nur bei der Verwendung falscher Urkunden, also bei Steuerbetrug, der Fall war.

Irgendwie scheint es, die Schweiz habe seit den 1990er Jahren begonnen, an einem kollektiven Schuldkomplex zu leiden. Als ob nicht alle Finanzplätze beim Kampf um die Verwaltung von Kundengeldern miteinander wetteiferten, begannen sich in der Schweiz zuerst die linken Parteien, bald darauf aber auch die Bundesverwaltung und mit ihr die Regierung zu schämen für den offensichtlichen Erfolg bei der Akquisi-tion von Kundenvermögen. Sozusagen um Busse zu leisten, entschied die offizielle Schweiz, parallel zum Geschäftserfolg die Wettbewerbsbedingungen zu verschärfen. Als praktisch erstes Land weltweit führte die Schweiz bereits in den 1980er Jahren für die Banken die Pflicht ein, jeden Kunden bei der Kontoeröffnung aufgrund eines offiziellen Dokuments zu identifizieren und (seit den 90er Jahren) den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen – Massnahmen übrigens, die das restliche Europa erst in den letzten zehn Jahren an die Hand genommen hat.

Mit der Zunahme ausländischer Vermögenswerte stieg natürlich auch die Zahl der Rechtshilfeersuchen aus anderen Ländern. Da gegenüber der Schweiz bereits nach der Marcos-Affäre Kritik wegen zu langer Verfahren deutlich hörbar geworden war, entschied der Bundesrat im Jahre 1997, die Rechtshilfenormen massiv zugunsten einer Verfahrensabkürzung und einer Beschleunigung des Informationsaustausches abzuändern.…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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