Moralismus ist der Borkenkäfer der Demokratie

1989 fiel die Mauer. Doch der Geist der DDR lebt immer noch. Beobachtungen aus einem anderen Deutschland.

 

Ein demokratischer Rechtsstaat braucht keine Legenden. Eine Diktatur schon. Die Bundesrepublik Deutschland war deshalb eine Gründung ohne propagandistischen Aufwand. Ganz anders die DDR, die als antifaschistischer Staat aus der Taufe gehoben wurde. Laut Propaganda gehörte die DDR zu den Siegern der Geschichte, hatte nichts mit der Nazidiktatur zu tun. Die Bundesrepublik wurde zum alleinigen Nachfolgestaat von Nazideutschland deklariert. Die antifaschistische Legende der DDR hatte so grossen Erfolg, dass die Weltöffentlichkeit übersah, dass tausende Nazifunktionäre schnell in Spitzenpositionen, selbst ins Zentralkomitee der SED aufrückten. Tatsächlich war die SED die erste Partei in Nachkriegsdeutschland, die aktiv um ehemalige NSDAP-Mitglieder warb. Die Antifaschismuslegende der DDR ist ein Beispiel dafür, wie moralisch aufgeheizte Propaganda erfolgreich die Realität verschleiern kann. Unter dem Deckmantel des Antifaschismus blieb der wahre Charakter der DDR-Diktatur für breite Teile der Öffentlichkeit verborgen. Die Mauer fiel 1989. Doch der verlogene Antifaschismus überlebte die DDR und ist in abgewandelter Form bis heute eine Art Staatsdoktrin.

Die schleichende Entmachtung

Es war Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich 2005 als erster sichtbar über das Grundgesetz hinwegsetzte. Nach einer krachend verlorenen Landtagswahl in NRW rief er kurzerhand Neuwahlen aus. Er hoffte wohl, mit diesem Coup seine rot-grüne Regierung zu retten. Bundespräsident Horst Köhler genehmigte, trotz schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken, auf Drängen der Oppositionsführerin Merkel die Neuwahl. Die gewann die Wahl denn auch ganz knapp, wenn auch mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis aller Zeiten, und bildete die zweite grosse Koalition in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Sie sollte zum Dauerzustand werden. Die schwarz-gelbe Interimsregierung von 2009 bis 2013 bedeutete für sie keinen Bruch.

Deutschland hat sich in dieser Zeit grundlegend verändert. Es begann damit, dass der Bundestag seine Funktion, die Regierung zu kontrollieren, immer mehr aufgab: Er wurde zum Erfüllungsgehilfen. Inzwischen scheint es kaum noch Abgeordnete zu geben, die sich noch erinnern können, dass die historische Aufgabe von Parlamenten ist, die Regierung zu kontrollieren. Dieser Prozess vollzog sich schleichend und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, der tiefgehende Eingriff in die demokratischen Rechte wurde von den Leitmedien nicht thematisiert. Wer, wie ich, frühzeitig darauf hinwies, dass der Bundestag sich immer mehr der DDR-Volkskammer annäherte, deren einzige Aufgabe es war, die Regierungsbeschlüsse abzunicken und ihnen damit eine gewisse demokratische Scheinlegitimität zu geben, wurde der Falschbehauptung bezichtigt.

Innerparlamentarisch wurden immer neue Posten erfunden, mit denen sich die Abgeordneten im Wahlkreis schmücken konnten. Ausserdem stieg die Anzahl der Abgeordnetenfahrten in alle Winkel der Welt steil an. Wer ständig unterwegs ist, hat weniger Zeit, sich mit den eigentlichen Aufgaben zu beschäftigen. Die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre, auch eine Erfindung, die nur den Zweck hat, das Prestige des Abgeordneten zu erhöhen, wuchs rasant. Während der zweiten grossen Koalition gab es sogar drei parlamentarische Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium, weil Abgeordnete «versorgt» werden mussten. Alle wichtigen Beschlüsse werden heute von der Regierung gefasst. Das Parlament hat nur noch eine Alibifunktion.

«Der grösste Feind der Demokratie ist,

wie wir seit Jahren beobachten können,

eine absolut gesetzte Moral.»

Von Nazis, Antieuropäern…

Die zweite wichtige Ähnlichkeit zur DDR: Es gibt formal zwar eine freie Presse, sie hat aber in den bleiernen Merkel-Jahren zunehmend aufgegeben, die Regierung zu kontrollieren, und sich stattdessen darauf konzentriert, die noch verbliebene parlamentarische und ausserparlamentarische Opposition zu bekämpfen. Zunehmend wird dabei, weil es an Sachargumenten fehlt, auf Moralverdikte zurückgegriffen. Wer zum Beispiel die unkontrollierte Einwanderung hinterfragt, ist ein Rassist, Fremdenfeind oder gar Nazi. Die Nazikeule wird in Deutschland jetzt so oft und undifferenziert geschwungen, dass aus dem Namen inzwischen ein Attribut wurde. «Das ist voll nazi», ist ein häufiger Satz, der jede sachliche Diskussion schon im Keim erstickt.

Der unbefangene Austausch von Argumenten, unverzichtbar für eine lebendige Demokratie, findet in Deutschland seit Jahren nicht mehr statt,…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»