Mit der Bahn zum Rahmenvertrag

FREIE SICHT

Nun ist es also offiziell – Grossbritannien hat die Scheidung eingereicht. Adieu EU, heisst es auf der Insel. Weiter so, heisst es dagegen auf den kontinentalen Politgrossbaustellen: Nach einem gewohnt packend inszenierten Tauziehen entschied sich die Eurogruppe jüngst für ein weiteres «Rettungspaket» für Griechenland. Kaum beachtet: am gleichen Tag musste die tschechische Notenbank die Koppelung ihrer Krone an den Euro aufgeben – zu stark war der Abwertungsdruck des Euro.

Keine Frage, das Image der Europäischen Union ist angekratzt. Kommission und Rat sind sich deshalb einig: pfiffige PR-Ideen müssen her, um die Erfolge der EU besser zu verkaufen. Eine solche Idee gebar prompt das Europäische Parlament, wie die FAZ berichtet: Jeder jugendliche Europäer sollte demnach ein Interrail-Ticket erhalten, um reisend die Vorzüge der EU zu erspüren. Doch die zuständige Verkehrskommissarin warnte: ein Ticket für jeden 18-jährigen EU-Bürger würde mit 2,3 Mrd. EUR zu Buche schlagen. Die einseitige Subventionierung der Bahn würde zudem dem EU-Beihilferecht widersprechen. Und das – durch die reisenden Teenager ausgestossene – CO2 wäre unbedingt zu kompensieren.

Nach diversen Beratungen zweier Kommissare und zweier Generaldirektionen blieb schliesslich ein abgespeckter Vorschlag: Mit 2,5 Mio. EUR sollen nun 7000 innereuropäische Reisen subventioniert werden. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig vom Wohnort, die Empfänger sollen durch einen Wettbewerb «sozialer Projekte» ausgemacht werden – mindestens 60 je Mitgliedsland. Die Sieger dürften dann diverse Verkehrsmittel nutzen, aber nicht mehr als 200 Gramm CO2/km produzieren – womit eine Flugreise ausgeschlossen ist.

Jugendliche Begeisterungsstürme sind also zu erwarten. Einen zumindest scheint der PR-Geniestreich bereits überzeugt zu haben: Bundesrat Didier Burkhalter. Der möchte nun baldmöglichst ein umfassendes Rahmenabkommen mit der EU abschliessen. Fragt sich nur, ob das auch der Fall wäre, wenn er dann nur mehr mit dem Zug die europäischen Rettungsgipfel bereisen dürfte?


Christian P. Hoffmann
ist Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig und Forschungsleiter am Liberalen Institut in Zürich.