Migrationspolitik auf Kosten der Redefreiheit
Wenn es um die Hassrede von Ausländern geht, wendet sich die SVP gegen die freie Meinungsäusserung und votiert für Ausschaffung.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben antisemitische Vorfälle spürbar zugenommen. Dies hat die Rechtskommission des Nationalrats zu einem Vorstoss veranlasst, der die Ausschaffung von Ausländern vorsieht, die wegen Hassrede verurteilt wurden. GLP-Nationalrat Beat Flach hat die parlamentarische Initiative konzipiert.
Die SP stimmte gegen den Vorstoss. Die Grünen enthielten sich. Doch die SVP, Mitte und FDP begrüssten den Vorschlag. SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann sagte gegenüber 20min.ch, sie sei «völlig überrascht, dass der Vorschlag aus der GLP kam, die normalerweise nicht für Verschärfungen gegen die Zuwanderung einsteht».
Was hier aber wirklich überrascht: Steinemann stellte sich 2019 gegen die vom Volk bejahte Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung. Ihr Argument damals? «Meinungsfreiheit umfasst meiner Meinung nach ebenso das Recht, vom Mainstream abweichende Ansichten zu vertreten.»
Trotzdem unterstützt Steinemann diesen neuen Vorstoss. Will sie wirklich, dass vernünftige Ausländer wegen Hassrede ausgeschafft werden, weil sie die Trans-Ideologie oder LGBTQ+-Dogmen im Sinne der SVP kritisieren?
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Die SVP, die normalerweise der Redefreiheit huldigt, unterstützt in diesem Fall die Bestrafung von Hassrede, weil sie auf Ausländer abzielt. Gleichzeitig wollen die SP und die Grünen, die normalerweise für Hassredegesetze sind, diesen neuen Vorstoss nicht unterstützen, weil sie Angst haben, als Rassisten wahrgenommen zu werden. Eine Komödie sondergleichen. (as)
