Mein Bekenntnis zur Freiheit

Liberale unterscheiden sich von Sozialisten nicht durch ihre Ideale, sondern durch die Methoden zu deren Erreichung. Auch Liberale postulieren Solidarität, Nachhaltigkeit, Fortschritt, allgemeinen Wohlstand und gleiche Startchancen. Die etatistischen Sozialisten – es gibt kaum mehr andere – eint der Glaube, wonach sich diese Ideale durch staatliche Regulierungen, Interventionen und Subventionen erzwingen lassen. Sie votieren für Instrumente, die über ein Primat der Politik zum Einsatz kommen sollen. Liberale halten demgegenüber staatlichen Zwang für ein untaugliches Mittel, um diese Ideale zu realisieren. Sie setzen auf freiwilliges Handeln – nicht weil sie naiv sind, sondern weil sie wissen: Politischer Zwang bedeutet stets Herrschaft der einen über die anderen. Er ist im Hinblick auf eine erwünschte Verhaltensänderung aller darum kontraproduktiv, weil er erfahrungsgemäss mehr an Freiwilligkeit zerstört, als er durch Kontrollen und Sanktionen dauerhaft an Gehorsam zu generieren vermag.

Die vier erwähnten Ziele sind dadurch charakterisiert, dass sie in letzter Konsequenz, wenn sie wirklich für alle gefordert werden, nur unvollkommen erreicht werden können und aus diesem Grund dazu verleiten, stets mehr Zwang, mehr Kontrollen und mehr Staat zu fordern.

Erstens: Solidarität. Sie muss von allen ausgehen und gegenüber allen gelten. Tatsächlich ist unbegrenzte Solidarität aber ein Widerspruch in sich. Aus anthropologischen Gründen kann die Bereitschaft zum «brüderlichen Teilen» nicht unbegrenzt sein. Gemäss der sozialistischen Logik bedarf es jedoch stets weiterer Umverteilung, solange nicht alle gleich viel haben bzw. materiell gleichgestellt sind. Dies führt zur paradoxen Erkenntnis: Je mehr umverteilt wird, desto mehr muss umverteilt werden. Je mehr erzwungene Solidarität verwirklicht ist, desto mehr Umverteilung braucht es.

Zweitens: Nachhaltigkeit. Wenn die natürlichen Lebensgrundlagen weltweit für alle gesichert und ein menschenwürdiges Leben für alle dauerhaft gewährleistet werden sollen, bedingt dies aus sozialistischer Sicht die Begrenzung des Wachstums durch eine politische Planung der Produktion und eine Einschränkung des Konsums. Dass die politische Rationierung nicht erneuerbarer Ressourcen weltweit nach dem Mehrheitsprinzip beschlossen werden kann, bleibt illusorisch, weil die tatsächlich betroffene Mehrheit noch gar nicht geboren ist. Ökosozialismus durch allgemein erzwungenen Konsumverzicht wäre letztlich gegenüber Mehrheiten, die weltweit einen höheren Lebensstandard fordern, nur autoritär durchzusetzen.

Drittens: Fortschritt und Wohlstand für alle. Aus sozialistischer Sicht soll der technische Fortschritt mit dem sozialen Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit durch mehr Gleichheit Schritt halten. Da technische Innovationen nie gleichzeitig und für alle bessere Lebensbedingungen und Wohlstand schaffen, gibt es einen fast unbegrenzten Bedarf, den technischen Fortschritt politisch so zu steuern, dass er dem Ideal einer immer egalitäreren und gerechteren Gesellschaft entspricht.

Viertens: Chancengleichheit. Aus sozialistischer Sicht gibt es einen politischen Anspruch auf gleiche Startchancen für alle. Aufgrund der ungleichen Bedingungen bei der Sozialisation in der Familie und in der Schule und – noch weniger beeinflussbar – aufgrund der ungleichen genetischen Ausstattung der Menschen bleibt die tatsächliche Chancengleichheit ein unerfüllbares Postulat. Sie kann weder durch massive Zwangsmassnahmen gegenüber den durch die Umstände Privilegierten noch durch umfassende Fördermassnahmen gegenüber den Benachteiligten vollständig erreicht werden und mündet auch hier in einen Teufelskreis von immer mehr staatlichem Zwang.

Diesen vier sozialistischen Rezepten zur politischen Zielverwirklichung sollen vier liberale Hauptargumente gegenübergestellt werden:

Erstens: Freiheit entfaltet sich dort, wo kein Zwang herrscht. Zwang ist das Gegenteil von Freiheit.

Zweitens: Fördern durch staatlichen Zwang bedeutet kaputtfördern.

Drittens: Freiheit beruht ganz wesentlich darauf, im richtigen Moment Nein sagen zu können.

Viertens: Soziale Zuwendung muss intrinsisch motiviert sein, wenn sie als wirksame Kultur Bestandteil einer spontan gelebten sozialen Wirklichkeit bleiben will.

Die von den Liberalen postulierte Freiheit ist die negative Freiheit: die Freiheit vom Staat und seinem Zwangsmonopol. Die Befürwortung einer positiven Freiheit, die (angeblich) durch den Staat geschaffen werden kann, öffnet den Weg in eine Staatsabhängigkeit, die potentiell unbegrenzt ist und nach der oben geschilderten Logik funktioniert: je mehr Abhängigkeit erreicht ist, desto mehr Abhängigkeit braucht es noch! Wer weniger Staat und weniger Zwang will, muss als ersten Schritt eine klare Linie zwischen Staat und Nichtstaat ziehen. Die Trennung von Staat und Wirtschaft, von Staat und Kultur, von Staat und Familie ist somit ein liberales Anliegen erster Priorität.

Gefahren der institutionellen Vernetzung von Staat und Wirtschaft

Was heute in der sogenannt freien Welt dominiert (und zahlreiche Probleme verursacht, die man einseitig der Wirtschaft anlastet), ist nicht der marktwirtschaftliche Kapitalismus, sondern der gemischtwirtschaftliche Korporatismus mit zunehmend etatistischer Schlagseite. Der Korporatismus ist eine Strategie, die auf einer immer engeren und undurchschaubareren Kooperation von Staat und Wirtschaft basiert. Er ist zwar populär und kurz- und mittelfristig auch relativ erfolgreich. Korporatismus führt aber in einer wohlfahrtsstaatlich umverteilenden Demokratie schrittweise zu einem Primat der Politik, das zuletzt die spontanen Kräfte der Wirtschaft abwürgt. Nicht mehr die Leistung zählt, sondern die Beziehung zu den richtigen und wichtigen Leuten.

Die Schweiz hat eine historisch sehr tief verankerte korporatistische Tradition. Sie bildet die Basis einer weitgehend softsozialistisch geprägten Politik, die im Rahmen der Konkordanz auch von den bürgerlichen Mitteparteien aktiv mitgetragen und mitverantwortet wird.

Der Kampf gegen die Verflechtung von Wirtschaft und Staat hat in der aktuellen Situation darum für alle Freunde der Freiheit höchste Priorität.

Der Zwang als Grundprinzip des Staates ist mit dem Tausch als Grundprinzip der Wirtschaft und mit der Kreativität als Grundprinzip der Kultur nicht kompatibel. Freiheit ist einleitend mit der Fähigkeit umschrieben worden, im richtigen Moment Nein zu sagen. Aber hört sie auch damit auf? Kann man allein aufgrund von Negationen erfolgreich politisieren?

Liberale Politik erschöpft sich nicht in der Negation von Zwang. Obwohl es kein Programm gibt, das alle Freunde der Freiheit verpflichtend verbindet, gibt es doch gemeinsame Ziele, die ich hier in Erinnerung rufe:

Erstes Ziel ist die offene Gesellschaft. Das heisst: die Bühne offen halten für eine permanent offene und gewaltlose politische Auseinandersetzung.

Zweites Ziel ist das persönliche Engagement im Hinblick auf eigene Ideale. Das heisst: sich in dieser Auseinandersetzung aktiv mit eigenen Angeboten beteiligen, d.h. «am Stück bzw. an den Stücken mitschreiben und mitspielen», die auf dieser offenen Bühne stattfinden.

Drittes Ziel ist die Kooperation mit den Gegnern des Etatismus und Korporatismus, um den Staat in seine von der Verfassung vorgesehenen Schranken zu weisen. Grundsätzliche Staatsabschaffer raten zwar dazu, sich an diesem Spiel überhaupt nicht zu beteiligen, weil es so oder so ein übles Spiel sei. Klassisch Liberale, Libertäre und Anarchokapitalisten können sich in der Forderung zusammenfinden, eine klare Grenze zwischen Staat und Nichtstaat zu ziehen. Was dann an Macht und Substanz jenseits der Grenze auf der Staatsseite noch notwendig ist, kann in einer separaten Grundsatzdebatte abgehandelt bzw. noch besser in vielfältigen Experimenten geprüft werden.

Selbst verschiedene Zielvorstellungen über die Prioritäten des Ausstiegs aus «zu viel Staat» sollten den Schulterschluss gegen die softsozialistischen Etatisten aller Parteien nicht vereiteln. Das gemeinsame «Ja» der Liberalen beinhaltet zunächst einmal keine Rezepte, keine Leitbilder und keine Ziele für ein «richtiges Leben». Es geht primär um Disponibilität, um die Wahrung von Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. Dazu braucht es einen Ausstieg aus dem etatistisch-sozialistischen Teufelskreis, die Umkehr in der Sackgasse des ausufernden Wohlfahrtsstaates und das Unterlassen aller negativen Anreize, welche die im folgenden analysierten «vier Bereitschaften» unterminieren, die an sich bei einer Mehrheit der Bürger grundsätzlich vorhanden sind.

Vier Bereitschaften als Basis einer im Eigeninteresse praktizierten positiven Freiheit

Erstens: Lernbereitschaft. Lernen ist als interaktiver Prozess immer gleichzeitig lehren und lernen. Für den Schweizer Entwicklungspädagogen Jean Piaget beruht der Lernprozess auf Assimilation (= ähnlicher werden) einerseits via Adaptation (sich selbst an andere und anderes angleichen, passive Angleichung) und anderseits via Akkommodation (andere und die Umwelt im Sinn eigener Vorstellungen verändern, aktive Angleichung).

Liberale stehen vor der Herausforderung, die Wettbewerbstheorie als Teil der Lerntheorie zu begreifen. Wettbewerb ist kein erbarmungsloser «Kampf ums Dasein» und auch kein Eliminationsverfahren der Schwachen und Erfolglosen durch eine aggressive erfolgreiche Elite, sondern ein Entdeckungsverfahren, das letztlich allen, und vor allem auch den Schwachen, dient. Lernen ist wichtiger als Wettbewerb. Es dient, richtig und lebenslänglich praktiziert, nicht der Gleichmacherei, sondern dem Herausfinden kreativer und produktiver Unterschiede, die einen Tauschwert (auch einen ideellen Tauschwert im Kommunikationsprozess) haben.

Zweitens: Leistungsbereitschaft. Leistung ist Arbeit (= Kraft mal Weg) dividiert durch Zeit, der Weg ist die Strecke zwischen Angebot und Nachfrage. Deshalb geht es beim sogenannten Einstieg in die Arbeitswelt nicht darum, eine «Stelle» zu suchen, sondern herauszufinden, was man besser bzw. anders, bzw. günstiger anbieten kann als andere. Der Staat kann zwar aufgrund des Zwangsmonopols steuerfinanzierte Stellen schaffen, aber er ist nicht in der Lage, vielfältige individuelle Angebote an ebenfalls vielfältige, stets wandelbare Nachfragen flexibel und kontinuierlich anzupassen.

Drittens: Sparbereitschaft, Sparwillen. Sparen ist ein gezielter freiwilliger Verzicht auf Konsum. Der Staat kann gar nicht sparen, er kann nur weniger ausgeben. Sparen beruht auf einem Aufschub der unmittelbaren Befriedigung von Wünschen im Hinblick auf selbstgesetzte Ziele. Sparen ist die Basis der Eigenständigkeit und des Gebens. Es muss sich lohnen und darf durch keine Umverteilungspolitik, durch keine Steuer- und auch durch keine Währungspolitik sabotiert werden.

Viertens: Reproduktionsbereitschaft, Generationsbereitschaft. Dies ist die Bereitschaft zu einem verantwortungsbewussten und liebevollen Teilen, d.h. die Gründung einer Familie als Bestandteil des Lebensunternehmertums. Kinder sind ein Abenteuer, dessen Chancen und Risiken nicht prognostizierbar sind. Die empirische Glücksforschung (deren Resultate allerdings auch bezweifelt werden dürfen) zeigt, dass Kinder sowohl Freude als auch Ärger bereiten (ökonomisch: Kosten und Nutzen), dass aber Grosskinder überwiegend zur Erhöhung des Glücks beitragen. Kinder als Investition in Grosskinder? Die Lebenserfahrung vieler älterer Menschen stützt diese These. Die Vorstellung, dass daraus dem Staat als «potentiellem Glücksbringer» die Pflicht erwachse, durch Subventionen und Steuererleichterungen den Kinderreichtum generationenübergreifend zu fördern, widerspricht dem liberalen Ideal der Selbstverantwortung.

Diese erwähnten vier Bereitschaften sind in jeder Gesellschaft vorhanden. Die sozialistische Reaktion manifestiert sich nun wie folgt: Weil diese vier Bereitschaften so wichtig sind, müssen sie staatlich gefördert werden. Sie bedürfen zunächst der extrinsischen Motivation. Sie müssen erzwungen werden, und zwar so lange, bis dieses kollektiv erzwungene Verhalten durch Erziehung und Manipulation zur «zweiten Natur» eines neuen Menschen geworden ist.

Die liberale Reaktion geht in eine diametral andere Richtung: Weil diese vier Bereitschaften so entscheidend sind, müssen sie intrinsisch motiviert sein und dürfen keinesfalls mit Zwang, Gewalt oder finanziellen Anreizen herbeigeführt werden. Zwang zerstört die reichlich vorhandene Ressource der Freiwilligkeit. Werden soziale und kulturelle Bereitschaften subventioniert, werden sie damit auf Gedeih und Verderb mit dem Staat und seinen Finanzen verknüpft bleiben und sich nur noch im Rahmen der jeweiligen bürokratischen Schranken und der bereitgestellten staatlichen Budgets weiterentwickeln. Nicht alle Menschen verfügen über die genannten Bereitschaften – aber sie können von anderen lernen. Und selbst wenn nicht – dies ist der Preis der Freiheit. Denn es ist nicht verboten, auf einige oder auf alle dieser Bereitschaften zu verzichten. Darum habe ich auch die Bezeichnung «Bereitschaft» gewählt und nicht «Pflicht». Wer nicht bereit ist zu lernen, zu leisten, zu sparen und sich zu reproduzieren, soll nicht von Staates wegen dazu gezwungen werden, aber er oder sie soll auch die Folgen der Verweigerung tragen.

Liberale Politik fordert für die Verwirklichung ihrer Ideale keine staatlichen Zwangsmassnahmen und auch keine Anreize durch staatliche Förderung. Sie kämpft gegen alle offenen und verborgenen Staatsinterventionen, gegen Krücken und Bevormundungen, gegen alle Förderungen durch zwangsweise Umverteilung, die sich gegenüber allen Nichtgeförderten als Benachteiligung erweisen und so in die spontane Entwicklung eingreifen. Sie sind zwar in der Regel gut gemeint, bewirken aber sehr oft auf die Dauer das Gegenteil.

Hauptgegner einer auf Privatautonomie und Privateigentum basierenden Gesellschaft sind nicht die kommunistischen und sozialistischen Klassiker von Marx bis Lenin und Mao. Es sind vielmehr die links-grünen Gegner des «Besitzesindividualismus» und der kapitalistischen Konsumgesellschaft, die aufgrund einer verfehlten realitätsfremden Anthropologie einen neuen, besseren Menschen fordern und mit Hilfe staatlicher Unterstützung herbeierziehen möchten. Aufgrund einer medial gestützten Kultur der «politischen Korrektheit» hat diese intellektuelle Strömung, die sich selbst als «emanzipatorisch» bezeichnet, in den Sozialwissenschaften einen generationenprägenden Einfluss.

Ein Mitbegründer dieser Grundhaltung ist der Sozialpsychologe Erich Fromm, der zwar nicht mehr häufig gelesen und zitiert wird, der aber in der heute tonangebenden wirtschaftskritischen und staatsfreundlichen Sozialwissenschaft tiefe Spuren hinterlassen hat. Erich Fromm ist der Autor von «Die Kunst des Liebens» und «Haben oder Sein». Seine Grundthese: Das Haben bzw. der Wunsch zu haben ist das Motiv für Konsumzwang, für Konkurrenzgerangel, für zunehmende Aggressivität und für ökologisches Fehlverhalten. Das Habenwollen ist der Quell allen Übels. Im Gegensatz dazu stellt die gemeinsam getragene Hingabe an das Sein die Quelle der Selbstgenügsamkeit und der Selbstverwirklichung dar.

Demgegenüber gilt aus freiheitlicher Sicht: «Sein» heisst «Geben und Nehmen», Geben macht glücklicher als Nehmen. Freiwilliges Geben und Nehmen ist der Kern des Tauschs und des friedlichen Zusammenlebens unter Menschen, auf dem die wahre «Kunst des Liebens» aufbaut.

Um geben zu können, muss man haben. Man kann nicht geben, ohne zu haben, es sei denn, man nimmt andern, die haben, etwas gewaltsam weg. Das Haben, das Eigentum, ist die Voraussetzung des Anbietens, des Gebens und des Tauschens. Es ist die Voraussetzung von Freiheit in sozialer Verantwortung.

Die Thesen von Erich Fromm sind nicht unwidersprochen geblieben, und er hat sie selbst in einem späteren Werk relativiert. Der deutsche Ökonom Günter Hesse hat der Geringschätzung des Habens schon 1984 in seiner Monographie mit dem Titel «Ich habe, also bin ich» klar widersprochen: «Solange Menschen etwas haben, herrscht Frieden. Sobald sie etwas wollen, Unfriede.» Doch auch dies kann nicht das letzte Wort sein. Entscheidend für das friedliche Funktionieren einer Gesellschaft ist das freiwillige Geben und Nehmen auf der Basis jener Zuwendung zum Nächsten, die davon ausgeht, dass er zwar anders ist, aber gleich empfindet.