Mehr Unternehmertum!

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Zur Zukunft liberaler Politik

Es gibt heute kaum mehr jemanden, der sich nicht als «liberal» bezeichnen würde, kaum mehr eine Partei, die den Begriff nicht für sich in Anspruch nähme. Die Grünliberalen, die in kantonalen Wahlen erste Erfolge verbuchen konnten, führen den Begriff sogar im Namen, meine Partei hat das Prädikat seit der Fusion mit der Liberalen Partei der Schweiz im Januar 2009 ebenfalls in ihr Label integriert: «FDP. Die Liberalen». Mit dem Erfolg des Begriffs geht jedoch seine zunehmende Unbestimmtheit einher. Als ich vor einigen Jahren auf dem Wahlplakat einer grünen Politikerin den einfachen Slogan «liberal» las, wurde mir dies schlagartig bewusst: «liberal» ist zu einem Synonym von «beliebig» geworden. Der Begriff bedeutet nunmehr alles und nichts, für alle etwas anderes, für jeden gerade das, was ihm nützlich ist.

Individuelle Freiheit ist unteilbar

Um diesen Umstand zu verschleiern, hat sich in den vergangenen Jahren das Präfix als Präzisierungszusatz durchgesetzt. Eta-bliert hat sich in den Medien die vereinfachte Unterscheidung zwischen «wirtschaftsliberal» und «sozialliberal», wobei das erste Prädikat als hart und engstirnig gilt, letzteres hingegen für Toleranz und Weltoffenheit steht. Doch warum soll es moralisch in Ordnung sein, willkürlich durch hohe Besteuerung und Bürokratisierung in die wirtschaftliche Freiheit von Menschen einzugreifen, aber verpönt, auf die Einhaltung klar definierter sozialer Regeln zu pochen? Die individuelle Freiheit – die liberale Sache, um die es eigentlich geht – ist letztlich unteilbar. Sie ist der Prüfstein allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns. Diese Einsicht ist in unseren westlichen Wohlfahrtsstaaten, in denen das zu verteilende steuerliche Substrat als gegeben vorausgesetzt wird, abhanden gekommen.

Das Zusammenleben in einer freiheitlichen Ordnung beruht auf einem einfachen Gedanken: jeder ist frei zu tun, was er will, sofern er die Freiheit der anderen nicht verletzt. Liberale stehen allen Formen freiwilligen Tauschs und freiwilliger Kooperation wohlwollend
gegenüber, während sie eine Grundskepsis gegenüber jeder Art von Zwang und Macht hegen. Sie lehnen staatlichen Zwang nicht grundsätzlich ab, aber sie gewichten Freiwilligkeit im Zweifelsfalle höher – um das richtige Mass zu finden, bedarf es bewährter demokratischer Verfahren und des öffentlichen Diskurses. Die Demokratie – und vor allem die direkte Demokratie – ist in Kombination mit einem Rechtsstaat der beste Schutz der Freiheit der Individuen.

Was heute in der Gesellschaft hingegen unter «Liberalismus» verstanden wird, ist meilenweit von solchen Grundsätzen entfernt. Die heutige Litanei geht so: zu viel Freiheit führt zu Chaos, zu verantwortungslosem Handeln, zu moral hazard. Liberalismus ist gleich schrankenlose Freiheit ist gleich Rücksichtslosigkeit ist gleich Egoismus. Deshalb brauchen wir mehr Solidarität, mehr soziale Verantwortung, und der Staat soll das dann bitte schön durchsetzen und finanzieren. Der Staat, das sind in dieser Betrachtung stets die anderen. So wird aus freiwilliger Solidarität Zwangssolidarität, aus sozialer Verantwortung forcierte Umverteilung. Von moralischem Handeln des einzelnen kann an dieser Stelle dann nicht mehr gesprochen werden, vielmehr handelt es sich um staatlichen Zwang mit fadenscheinigem moralischem Etikett.

Echte Solidarität und Gemeinwohl

Der Versuch, Eigenverantwortung «nach oben» abgeben zu können, ja zu müssen, sorgt für deren Erosion. Zur Eigenverantwortung gehört im helvetischen Milizsystem gelebte Solidarität und der Einsatz für das Gemeinwohl in Nachbarschaft, in Vereinen, in der Kirche, in der Schule. Wenn sich heute aber immer weniger Menschen freiwillig für ihre Gemeinde und ihre Mitmenschen engagieren, dann deshalb, weil man ihnen die Bereitschaft zur Generosität, zum Geben und Zurückgeben erfolgreich abtrainiert hat.

Verantwortungsloses Handeln ist nicht Folge des Liberalismus, sondern Konsequenz von Hedonismus und Egoismus: Eigennutz maximieren, Verantwortung minimieren, Gewinn privatisieren, Kosten sozialisieren. Das ist eine Haltung, die sich – von ganz unten bis ganz oben – durch alle gesellschaftlichen Schichten und Einkommensklassen zieht. Wenn heute viele verantwortungslos handeln, dann genau deshalb, weil man ihnen die Freiheit nicht mehr zumutet. Wie soll der Bürger Freiheit erfahren, wenn er ständig gefördert, bevormundet, erzogen, geformt, angeleitet wird?

Ralf Dahrendorf nannte das 20. Jahrhundert treffend das «sozial-demokratische Jahrhundert» – nicht im Sinne einer Partei, sondern im Sinne eines impliziten Konsenses, eines überparteilichen Denkens und politischen Handelns. Gleichheit und «soziale Gerechtigkeit» (heutzutage ein anderes Wort für forcierte Umverteilung, also wiederum für mehr materielle Gleichheit) sind zu den Leitbegriffen der modernen Wohlfahrtsstaaten geworden, die sich aber, wie sich nun herausstellt, nicht auf Dauer finanzieren lassen. Dahrendorfs Diagnose trifft auch auf die Schweiz zu. Sie hat sich zwar verspätet, aber dann nur umso schnel-ler und dezidierter zu einem europäischen Wohlfahrtsstaat entwickelt, der sich immer weiter von der Idee einer Unterstützung von Menschen entfernte, die in Not oder Armut gerieten, und sich über die Jahrzehnte eine eigene Klien-tel und Lobby für staatliche Transferzahlungen schuf. Der Status quo gilt als sakrosankt, die strukturkonservative Mentalität einer wohlfahrtsstaatlich geprägten Gesellschaft ist nicht nur in urbanen Regionen akut geworden. Dies zeigt sich auch daran, dass vorschnell als «Sozialabbauer» apostrophiert wird, wer sich nicht an den heute vorherrschenden wohlfahrtsstaatlichen Konsens hält.

Die liberalen Kräfte und der Bundesstaat

Der moderne Bundesstaat war 1848 eine Gründung von Leuten, die sich dem Liberalismus verpflichtet fühlten bzw. in dessen Tradition standen. Wenn heute die Rede davon ist, dass der Freisinn damals «modern» und «progressiv» war, während er heute konservativ geworden sei, dann ist dies eine Missdeutung im Zeichen des sozialdemokratischen Jahrhunderts. Welches waren die liberalen Kräfte, die die Schweiz formten und die Grundlage für eine unternehmerische Erfolgsgeschichte und ein Wirtschaftswunder schufen?

Die «freisinnige Grossfamilie» (Erich Gruner) bestand aus drei verschiedenen Strömungen: dem eigentlichen Liberalismus, dem Radikalismus und dem Demokratismus. Diese Strömungen widerspiegeln einerseits verschiedene liberale Ausprägungen, aber auch historisch und regional geprägte Ausrichtungen.

Beim eigentlichen Liberalismus handelt es sich um jene Schule, die die persönliche Freiheit besonders betont, den Staat als Garanten dieser Freiheit sieht und deshalb zugleich eine Beschränkung und eine Dezentralisierung staatlicher Macht fordert. Der einzelne soll weder sozial noch wirtschaftlich bevormundet werden. Diese Strömung entspricht wohl am ehesten der Losung «mehr Freiheit, weniger Staat», die die FDP in den 1980er Jahren vertrat.

Der schweizerische Radikalismus hingegen vertritt – neben den individuellen Freiheitsrechten – das Volksrecht auf Revolution im Dienste der nationalen Einigung und favorisiert zentrale Elemente gegenüber einem ausgeprägten Föderalismus. Die Radikalen wandten sich gegen den Klerikalismus und schrieben sich besonders die Rechtsgleichheit auf ihre Fahnen. Der Rechtszustand, gegen den die Radikalen sich damals wandten, war den Schweizern im Jahre 1815 durch die monarchischen Mächte aus dem Ausland aufgezwungen worden. Nationale Einigung, Volksrecht auf Verfassungsrevision und Unabhängigkeit vom Ausland stehen deshalb im Zentrum der Bewegung, die die fortschrittshemmenden Kräfte jener Zeit bekämpfen will. Wer heute fordert, die FDP müsse sich in Berufung auf ihr liberales Erbe für den EU-Beitritt aussprechen und sich auf ihr «modernes» und «revolutionäres» Gedankengut besinnen, liegt deshalb historisch falsch. Die revolutionären Freisinnigen wollten geradezu das Gegenteil: Unabhängigkeit, Einheit und Freiheit für die Schweiz.

Der Demokratismus als dritte, stärker egalitär ausgerichtete Strömung hat die reine Demokratie zum Ziel. Der direkten Demokratie wird eine gemeinschaftsbildende Kraft zugeschrieben, die einen schon fast mystischen Charakter aufweist. Der Schweizer Historiker Erich Gruner bringt das Wesen des Demokratismus treffend auf den Punkt: «Das Volk weiss besser, was ihm frommt, als seine Vertreter.»* Im Demokratismus ist unser ausgesprochen direkt-demo-kra-tisches Empfinden begründet.

«Antifeudales Element Europas»

Allen drei Strömungen ist eines gemein: das Bekenntnis zu einem freiheitlichen, demokratischen Bundesstaat. Freiheit und Partizipation des Individuums, ein schlanker Staat und Unabhängigkeit der Schweiz gehören zur DNA des helvetischen Liberalismus und des Freisinns. Er muss sich also nicht neu erfinden. Im Gegenteil – vielleicht sollte er endlich einmal damit aufhören, sich jedes Jahr neu erfinden zu wollen. Es reicht, sich auf jene Prinzi-pien zu besinnen, die die Schweiz als «antifeudales, antizentralistisches, antiabsolutistisches Element Europas» (Wilhelm Röpke) erfolgreich gemacht haben. Sie haben vielen kreativen und innovativen Menschen erlaubt, sich zu entfalten und ihre Ideen umzusetzen, und sie haben seit Jahrhunderten Leute aus dem Ausland angezogen, die persönliche und unternehmerische Freiräume suchten. Die Prinzipien sind nach dem sozialdemokratischen Jahrhundert aktueller denn je – nachdem der Sozialstaat in Umfang und Tiefe die kühnsten sozialdemokratischen Träume übertroffen hat (faktisch bestehendes Grundeinkommen, Staatsquote von 50 Prozent), bilden sie das Korrektiv zur heutigen und die Leitlinien für eine zukunftsträchtige Gesellschaft.

Eine liberale Haltung ist schwierig, ja anstrengend, weil sie Selbstdisziplin und ein hohes Mass an Kohärenz in Denken und Handeln eines jeden einzelnen erfordert. Aber sie ist zugleich universal und schliesst alle ein – das ist ihr grosser Vorteil. Nun ist aber klar, dass es in der Politik stets um Machtanteile und die Vertretung von Sonderinteressen geht. Echte liberale Politik hat deshalb einen schweren Stand. Sie zielt nicht darauf, einzelnen Gruppen, seien dies Umwelt- oder Wirtschaftsverbände, gewissen Berufsgattungen, Branchen oder Gewerkschaften auf Kosten anderer zum Vorteil zu verhelfen – es geht ihr vielmehr darum, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiheiten aller zu wahren. Auch die Freisinnigen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die Politik der Sonderinteressen hingenommen und kaum je in Frage gestellt zu haben.

So konnte sich der Unternehmerkapitalismus in einen Managerkapitalismus verwandeln, bei dem nicht nur Freiheit und Verantwortung voneinander getrennt wurden, sondern auch Entscheidung und Haftung sowie Rendite und Risiko. Bei grossen Akteuren der Privatwirtschaft hielt ein Kalkül Einzug, das in einer freien Wirtschaft nichts zu suchen hat: Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert, und in extremis haftet die gesamte Gesellschaft für das Versagen der Verantwortlichen von Grossunternehmen, die too big to fail sind.

Die Aushebelung des Haftungsprinzips hätte den liberalen Kräften eine Warnung sein müssen, denn Haftung ist ein grundlegendes Prinzip einer freien Wettbewerbsordnung. Und auch die faktische Staatsgarantie, in deren Genuss jene Unternehmen gekommen sind, deren Untergang man sich nicht leisten konnte, hat zu einer Verzerrung des Verhaltens, der Preise und der Risikobereitschaft geführt. All dies verstösst gegen fundamentale liberale Grundsätze. Zugegebenermassen hatten jedoch viele von diesen Entwicklungen grossen Nutzen: Teile der Wirtschaft, aber auch der Staat und die Gesellschaft, die von den Steuereinnahmen profitiert haben.

Exzessive Vergütungen und Finanzkrise sind nicht eine Folge von zu viel, sondern im Gegenteil von zu wenig unternehmerischem Denken. Solche Fehlentwicklungen dürfen deshalb nicht in die staatliche Fixierung von Minimal- oder Maximallöhnen und laute Neid- und Empörungsdebatten münden, sondern in die Forderung nach konsequenter Haftung und Verantwortung für eigenes Handeln. Scheitern ist natürlich. Wie jeder Private oder jeder Kleinunternehmer müssen jedoch auch die Grossen und die Spitzenverdiener die Verantwortung für ihr Handeln tragen. Die liberale Lehre aus der Finanzmarktkrise heisst deshalb: nicht mehr Regulierung, sondern mehr Unternehmertum. Der liberale Ökonom Friedrich August von Hayek bringt es auf den Punkt: «In einer freien Gesellschaft ist es wahrscheinlich noch wichtiger als in anderen, dass die Menschen von einem Verantwortungsgefühl geleitet werden, das sich nicht auf die Pflichten beschränkt, die ihnen das Gesetz auferlegt, und dass die öffentliche Meinung für richtig hält, dass die einzelnen für den Erfolg oder Misserfolg ihrer Bemühungen verantwortlich betrachtet werden. Wo wir den Menschen erlauben, nach ihren Entscheidungen zu handeln, müssen wir es auch gutheissen, dass sie die Folgen des Handelns tragen.»**

Die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik – nicht nur mit der freisinnigen – kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Sie kommt von jenen Menschen, die einen Grossteil des Bruttosozialprodukts erwirtschaften, Steuern bezahlen und nicht nur die Kosten, sondern durch ihr vielfältiges persönliches und berufliches Engagement auch den Staat tragen. Diese Bürgerinnen und Bürger wollen wieder Verbindlichkeit, Prinzipien, klare Kompetenzen – und Freiräume. Sie erwarten vom Staat nicht, dass er ihnen alle Sorgen abnimmt. Sie erwarten vielmehr, dass sich Leistung und Engagement lohnen – nicht indem der Staat sie belohnt, sondern indem er ihnen den verdienten Lohn belässt.

Der Liberalismus ist für alle

In weiten Teilen der Gesellschaft und vor allem in der Politik ist trotz dieser politischen Nachfrage aber ein Denken entstanden, das den Bürger als Therapiefall betrachtet. Dabei gilt als sozial, wer das Geld verteilt, das andere verdienen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass der Staat immer weniger in der Lage sei, seine Aufgaben effizient zu erfüllen und Recht und Gerechtigkeit durchzusetzen. Diejenigen, die sich auf Kosten der Gemeinschaft bereichern oder belustigen, dürfen auf Milde hoffen – ganz egal, ob es sich um Steuerbetrüger, Abzocker oder Chaoten handelt. Es sind die zügellosen Minderheiten, die letztlich die Tragfähigkeit unserer Gesellschaft strapazieren. Dieser Beliebigkeit muss eine liberale Politik entgegentreten. Dabei sollte sie deutlich machen, dass der Liberalismus nicht eine Frage des Einkommens ist, sondern sich an alle Menschen richtet, die ihr Leben selbstbestimmt organisieren wollen. Liberale Politik richtet sich an die ganze Bevölkerung und nicht nur an die, denen es gut geht.

Die eigentliche Richtungsfrage in unserer Gesellschaft heisst nicht: geht es ein bisschen mehr nach rechts oder mehr nach links? Es geht um eine grundsätzlichere Entscheidung. Wollen wir, dass der Bürger sein Glück beim Staat sucht, weil er ohne ständige staatliche Begleitung sein komplexes Leben nicht mehr meistern kann? Oder sind wir im Gegenteil überzeugt davon, dass sich der Mensch dann mit Freude und Engagement einbringt und entfalten kann, wenn er frei ist von ständiger staatlicher Bevormundung und behörd-licher Ermahnung?

Ich bin überzeugt: der gesunde Menschenverstand folgt liberalen Grundsätzen und schätzt die Freiheit jenseits sozialpolitisch-willkürlich gezogener Grenzen. Doch geht es darum, diesen mitmenschlich-spontanen Verstand unter den vielen emotionalen Schichten des sozialdemokratischen Jahrhunderts neu zu entdecken. Eine liberale Politik ist mehrheitsfähig in diesem Land, wenn sie wieder glaubwürdig vertreten wird. So könnte auf das sozialdemokratische ein liberales Jahrhundert folgen. Die Schweiz verfügt über das ideelle Potential, die menschlichen Ressourcen und den Willen, an dieser Stelle europäische Avantgarde zu sein.

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»