Mehr sozial, weniger Staat

Der Sozialstaat nach westlichem Zuschnitt verspricht mehr, als er halten kann. Seine Reformbedürftigkeit versucht er zu kaschieren.

Auch wenn gegenwärtige Zustände unbefriedigend sind, bleiben bessere Alternativen oft unbeachtet. Denn wir messen die denkbare Alternative nicht an ihren tatsächlichen Vorteilen, sondern an der idealisierten Vorstellung einer perfekten Lösung. Das Bessere ist dann nie gut genug. Weil sie sich an einem angenommenen Idealzustand orientiert, nannte der amerikanische Ökonom Harold Demsetz diese Neigung «Nirwana Fallacy». Wer sich Gedanken zu den Sicherungssystemen des heutigen Sozialstaats macht, trifft unweigerlich auf die Nirvana Fallacy: während Alternativen zum herrschenden Status quo unterschätzt werden, wird dessen Leistung ständig überschätzt. Das ist eine ebenso provokative wie unangenehme These, die der Rechtfertigung bedarf.

Der Sozialstaat ist nicht sozial

Zuerst: was ist überhaupt ein Sozialstaat? Unter «Sozialstaat» werden heute, vor allem in den entwickelten Staaten des Westens, kollektive Umverteilungssysteme verstanden, die der zwangsweisen Absicherung aller Bürger gegen Risiken und
Lebensereignisse wie Alter, Arbeitslosigkeit oder Krankheit dienen. Diese Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass Berufstäti­ge auf staatliches Geheiss einen gewissen Anteil ihres Einkommens in Form von Steuern oder Abgaben, fälschlicherweise oft «Beiträge» genannt, in den Staatshaushalt einzahlen, von wo aus diese Mittel umgehend an unterschiedliche Kategorien von Empfängern ausgeschüttet werden. Je stärker der Staat dabei sozialpolitische Um­vertei­lungsziele verfolgt, desto weniger steht die Höhe der Ausschüttung in einem Ver­hältnis zur Höhe vorheriger Einzahlungen.

Diese kollektiven Umverteilungssysteme des Sozialstaats – auch die berufliche Vorsorge wird zunehmend zu einem solchen – sind weder Instrumente der Vorsorge noch Versicherung. Da Mittel schlicht umverteilt werden, wird wenig bis nichts gespart, es wird nicht investiert, und damit werden auch keine Zinsen erwirtschaftet. Die «Kunden» des Sozialstaats sichern sich nicht gegen spezifische Zufallsereignisse ab, wie dies bei einer Versicherung der Fall wäre. Sozialstaatliche «Beiträge» sind tatsächlich einfach nur Steuern, die umgehend dem Konsum anderer Menschen zufliessen. Damit wird auch deutlich: die sozialstaatliche Umverteilung macht eine Gesellschaft nicht wohlhabender, sie führt lediglich zu einer politisch determinierten Verlagerung des Konsums von A zu B.

Dabei wäre Sparen, also Konsumverzicht, die Voraussetzung für die Akkumulation von Kapital, welches wiederum investiert werden kann. Aus Investitionen erwächst ein Wohlstandsgewinn. Sparen, Investition, Wachstum – so lautet seit je die Formel für gesellschaftlichen Wohlstand und Fortschritt. Wo Sparen jedoch behindert wird, wird Wohlstand vernichtet – inklusive Zins und Zinseszins. Das systematische Verdrängen von Sparen und Investition durch den Konsum ist eine Eigenschaft des Sozialstaats, die zu dessen Scheitern beiträgt. Sie schwächt langfristig die Ressourcenbasis einer Gesellschaft und reduziert ihr Wachstumspotential.

Dieser Geburtsfehler des herrschenden Sozialstaates wäre an sich schon gewichtig genug, um Zweifel an ihm zu nähren. Doch dazu kommt sein unvermeidliches Versagen angesichts aktueller Herausforderungen. Der Sozialstaat wurzelt in der frühen Industrialisierung und geht darum von statischen, geschlossenen Wirtschaftsräumen aus. Er ist nicht darauf angelegt, der dynamischen Veränderung einer auf Innovation basierenden internationalen, arbeitsteiligen und eben oft auch mobilen Marktwirtschaft zu genügen. Überfordert werden die kollektiven Umverteilungssysteme auch durch die im 19. Jahrhundert noch unvorhersehbare demographische Entwicklung. Sieht die Altersstruktur einer Gesellschaft zunehmend aus wie eine auf den Kopf gekehrte Pyramide, sind die Berufstätigen schlicht nicht mehr in der Lage, die Bedürfnisse der Transferempfänger zu finanzieren. Spätestens dann erweist sich das staatliche Verdrängen der Vorsorge durch Konsum als verhängnisvoller Irrtum.

Es ergibt sich ein trostloses Bild: die kollektiven Umverteilungssysteme des Sozialstaats sind einer zunehmenden Unterfinanzierung ebenso ausgesetzt wie einem chronischen Überkonsum. Ökonomische Fehlsteuerungen verbinden sich mit schädlichen und moralisch fragwürdigen Fehlanreizen. Jeder zur Einzahlung gezwungene Bürger ist letztlich einem handfesten Anreiz ausgesetzt, möglichst hohe Auszahlungen zu erhalten, da geleistete Einzahlungen andernfalls verloren sind. Ebenso auf Seiten der Umverteiler: versagt ein auf Umverteilung gepoltes Sozialsystem, so reagiert die Politik mit einer Erhöhung der Ausgaben – so etwa im Gesundheitswesen, das dennoch längst auf Leistungsrationierungen zusteuert.

Die schon seit Jahren beobachtbaren ständigen…

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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