Mehr Markt im Drogenbusiness!

Kürzlich entbrannte auf Twitter eine kleine Grundsatzdebatte liberaler Drogenpolitik. Noch während er in der SRF-«Arena» diskutierte, tweetete Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP): «Liberales Argument in Drogenpolitik sticht nicht. Sonst müsste man alle harten Drogen auch freigeben. Das will ja auch niemand.» Darauf antwitterte Baschi Dürr, ebenfalls FDP und Basler Polizeidirektor, lakonisch: «Doch, das will ich.»

Ja, so einfach könnte sie sein, die liberale Drogenpolitik: «Was du zu dir nehmen willst, ist deine eigene Sache, solange du damit anderen nicht schadest.» Einfach, logisch, konsequent – und illusorisch? Keineswegs, eher zunehmend erfolgreich. Denn ungefähr zeitgleich mit dem liberalen Twitter-Duell ereignete sich ein in der Öffentlichkeit wenig beachtetes Jubiläum: der 13. Jahrestag der Drogenliberalisierung in Portugal.

Am 1. Januar 2001 entkriminalisierte die portugiesische Regierung den Besitz aller Drogen, auch «harter» Drogen wie Kokain oder Heroin. Es handelte sich dabei nicht um eine vollständige Liberalisierung – das hätte die UNO nicht erlaubt. Vielmehr steht der Drogenhandel weiter unter Strafe – der private Konsum bleibt formell illegal, hat aber heute keine rechtlichen Konsequenzen mehr.

Würden die USA dem Vorbild Portugals folgen, würden jedes Jahr 1,5 Millionen Menschen weniger verhaftet, als das heute der Fall ist. Und die bankrotte US-Regierung könnte knapp 100 Mrd. USD sparen, die derzeit in den «War on Drugs» fliessen. Nicht schlecht – aber wäre der Preis für diese Erfolge nicht eine dauerberauschte Bevölkerung?

Mitnichten. Seit der Liberalisierung hat sich der Drogenkonsum in Portugal weitgehend parallel zu jenem anderer europäischer Länder entwickelt. In einigen Bereichen liegt er sogar unter dem EU-Durchschnitt. Unter Jugendlichen nehmen die Nutzerzahlen tendenziell ab. Mehr Drogenkonsumenten als zuvor besuchen heute Entzugsprogramme, ihr durchschnittlicher Gesundheitszustand hat sich nachweisbar verbessert.

Klar wird: eine Drogenliberalisierung reduziert den Drogenkonsum nicht massgeblich. Aber die staatliche Drogenprohibition tut dies genauso wenig. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass der Konsum von Drogen manchen Menschen ein Bedürfnis ist, das unabhängig von der Gesetzeslage gestillt wird. Bekannte Folgen der Prohibition sind vielmehr – neben einer höheren Anzahl Gefängnisinsassen und beträchtlichen Bürokratiekosten – höhere Drogenpreise bei geringerer Qualität, die Entstehung krimineller Organisationen, ein intensiverer Kontakt zwischen Drogenkonsumenten und Kriminellen, eine Zunahme der Beschaffungskriminalität, höhere Gesundheitsrisiken durch mangelnde Garantien und vertragliche Sicherheiten.

Kein Wunder, kamen dieser Tage 122 deutsche Strafrechtsprofessoren in einer im Internet veröffentlichten Resolution zu der Erkenntnis: Die Politik des Verbietens und Strafens sei «gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch». 122 – das entspricht etwa der Hälfte aller deutschen Professoren des Strafrechts und der Kriminologie. In der Klimaforschung würde man nun von einem gefestigten wissenschaftlichen Konsens sprechen.

Ein Konsens mit Folgen: Neben Uruguay legalisierte jüngst sogar der US-Staat Colorado den Anbau, Verkauf und Konsum von Marihuana. Es wird geschätzt, dass allein in den USA so eine legale Industrie mit einem Volumen von bis zu 45 Mrd. USD entstand – verbunden mit entsprechenden Steuereinnahmen auf Seiten des zurückhaltenden Staates. Immer mehr amerikanische Anbieter drängen sogar an die Börse, wo es vereinzelt schon zu Cannabis-Höhenflügen kommt.

Natürlich bleibt auch in den USA die Drogenlegalisierung nicht ohne Widerstand. Die DEA etwa bezeichnet sie als «waghalsig und verantwortungslos». Die DEA, das ist die Drug Enforcement Administration, also jene Behörde, die von der Kriminalisierung der Drogen lebt. Ob sie der beste Ratgeber einer liberalen Drogenpolitik ist, darf getrost bezweifelt werden.