Mehr Europa, weniger EU

Was sich die Osteuropäer nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten – in einer freien Gesellschaft und in einer freien Marktwirtschaft zu leben – ist nicht eingetreten. Stattdessen droht die De-demokratisierung Europas.

Mehr Europa, weniger EU
Václav Klaus, photographiert von David Sedlecký / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0.

Als jemand, der die Mehrheit seines Lebens im Kommunismus verbracht hat und während Jahrzehnten mit dessen Irrationalität konfrontiert wurde, finde ich es hervorragend, dass jemand wie Tito Tettamanti hier, in Westeuropa, in dieser «frivolen Gemeinschaft», sagt (und gefährlich findet), dass «die Jungen [und heute leider schon nicht mehr nur die Jungen – V.K.] das Scheitern der kommunistischen und realsozialistischen Staaten nicht persönlich miterlebt haben» und dass es negative Folgen für die heutige Politik und für das Verständnis der heutigen Welt hat. Manche Dinge sind in Westeuropa zu meinem Bedauern nicht gut verstanden worden, an erster Stelle die Substanz des gegenwärtigen postdemokratischen europäischen Unifizierungsprojektes.

 Mit unserer Vergangenheit sind wir, die Menschen in Mittel- und Osteuropa, paradoxerweise, besser dafür vorbereitet. Unsere Erfahrung mit dem Kommunismus macht uns empfindlich, wahrscheinlich sogar «überempfindlich», wenn wir in unserer heutigen Gesellschaft die ersten Signale oder Zeichen der Absenz von Freiheit und Demokratie treffen. Gerade darauf gründet meine Kritik der heutigen Situation in Europa.

 Ich beschäftige mich weder mit Gestrigem noch mit Aktualitäten. Wenn ich das Wort «heute» benütze, meine ich die letzten Jahrzehnte, nicht z. B. die diesjährige akute Migrationskrise, die Krise, die – wie wir alle wissen – nicht vom Himmel gefallen ist. Ihre Gründe sollten wir nicht im Nahost oder Nordafrika suchen. Sie ist die Folge des europäischen selbstmörderischen Benehmens, die Folge der De-demokratisierung Europas, die Folge der Liquidierung der Nationalstaaten, die Folge des Marschierens der europäischen Eliten – mit uns als Geiseln – in Aldous Huxleys «Brave New World».

 Ich weiß, dass meine Ansichten nicht politisch korrekt sind und dass man – wie Tito Tettamanti so klar und deutlich einmal sagte – mit diesen Ideen «die meisten Publizisten, Politiker, Intellektuellen, Professoren und Kirchenleute gegen sich» hat. Dessen bin ich mir bewusst.

 Mein lieber Freund Robert Nef, einer der letzten europäischen klassischen Liberalen, hat mir vorgeschlagen, hier heute dieses Thema mit dem Titel «Mehr Europa, weniger EU» anzusprechen. Dieser Titel selbst ist die wichtigste Botschaft. Alles andere sind nur Ergänzungen.

Ich wollte ganz klar machen, dass ich mich mit den heutigen Tendenzen in der EU nicht abfinden kann. Was ich jetzt erlebe, hätte ich nach dem Fall des Kommunismus nicht erwartet. Ich wollte – und zusammen mit mir Millionen von Tschechen und anderen Osteuropäern – in einer freien Gesellschaft und in einer freien Marktwirtschaft leben. Das ist nicht eingetreten.

 Darüber habe ich mehrmals auch in der Schweiz gesprochen und geschrieben. Vor zehn Jahren sagte ich, dass «wir uns in einer Ära der europäischen wirtschaftlichen Stagnation und in einer Ära des Multikulturalismus, des Terrorismus und der politischen Korrektheit befinden». Ich sagte damals, dass diese Ära «eine weitere Stärkung des demokratischen Defizits, eine weitere Senkung des Ausmaßes von demokratischen Prozeduren zu Gunsten der hierarchischen Prozeduren und eine weitere Erhöhung der  Anzahl von Bereichen, in denen innerhalb der EU eine Mehrheitsabstimmung erfolgt» bedeutet. In einem Interview habe ich folgendes gesagt: «Die Massenmigration ist als Konsequenz einer falschen Ideologie entstanden. Es ist kein Anspruch, kein allgemeines Menschenrecht, sich irgendwo in der Welt umherzutreiben.» Das war im Jahr 2005.

Wir könnten darüber lange Zeit diskutieren und bessere und stärkere Formulierungen finden. Heute sollte uns aber bewusst werden, dass es nicht mehr geht. Wir sind schon zu weit gegangen. Es bleibt uns keine Zeit mehr und wir haben kein Recht, ein weiteres Jahrzehnt mit Nichtstun zu vergeuden. Diese Einstellung werden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen. Im heutigen Europa sehe ich eine ernste Bedrohung unserer Freiheit und Prosperität, was viele Europäer leider noch nicht wissen. Sie schauen nicht mit voller Aufmerksamkeit ringsherum. Die Absenz von Freiheit und Demokratie in der Geschichte verbinden sie a priori und in vereinfachender Weise nur mit dem Kommunismus (oder ähnlichen diktatorischen Systemen), was falsch ist.

Zwar sind die Unterschiede zwischen dem Kommunismus und EU-Europa groß (und niemand kann sie leugnen), aber die Menschen in Europa sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir es in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind. Die Meinungsfreiheit ist wieder begrenzt. Die EU-Protagonisten und -Propagandisten haben eine Atmosphäre geschaffen, in der gewisse Fragen und Antworten nicht erlaubt sind. Die wirkliche Debatte – diese unentbehrliche Substanz der Politik – existiert in heutiger EU nicht mehr. Nur deshalb können die Menschen die Fortsetzung des heutigen Weges der europäischen Integration, der zur Postdemokratie und zur Stagnation führt, unterstützen, verteidigen oder zumindest passiv tolerieren.

Ob es die mehr oder weniger passiven Menschen bewusst oder unbewusst, mit Freude oder Skepsis, mit vollem oder keinem Verständnis machen, weiß ich nicht. Ihre Passivität ist nicht natürlich, sie wurde ihnen absichtlich indoktriniert. Nicht nur tausende Details, sondern auch die Hauptentscheidungen, das heißt – in der letzten Jahrzehnten – die Entstehung der Währungsunion auf der einer Seite und des Schengenraums auf der anderen, haben die europäischen Eliten unter sich vereinbart. Diese zwei dubiosen Projekte haben die heutigen Krisen verursacht – die Eurokrise (fälschlicherweise als Griechenlandkrise bekannt) und die Migrationskrise.

 Diese wichtigsten institutionellen Veränderungen wurden den Bürgern der einzelnen europäischen Staaten nicht gut genug erklärt. Sie sind nicht so günstig und vorteilhaft wie die Menschen dachten und wie es ihnen versichert wurde. Die an das EU-Projekt glaubenden Politiker haben nur die Vorteile, nicht die Nachteile dieser Unifizierungsprojekte betont. Dabei waren die Kontra-Argumente schon damals bekannt. Diejenigen, die dagegen waren, waren aber leider zu leise. Die Sozialwissenschaftler und Ökonomen haben nicht genügend protestiert. Oder waren nicht genügend gehört worden, was aber keinen wichtigen Unterschied darstellt. Viele von uns wussten schon damals, dass die «andere» Seite, die negativen Konsequenzen dieser Änderungen, früher oder später zutage treten würde.

In Europa brauchen wir mehr als die heute diskutierten oberflächlichen, nicht tiefgehenden partialen Veränderungen und Reformen. Wir befinden uns in einer Sackgasse und können nicht mehr weitermachen wie bisher. Diese Sackgasse müssen wir so schnell wie möglich verlassen.

Die heutige Entwicklung in Europa ist keine historische Notwendigkeit. Was wir erleben, ist ein «man-made problem». Es geht um eine sich selbst zugefügte Beschädigung. Um Tito Tettamanti noch einmal zu zitieren: unser «europäisches Gesellschaftsmodell ist nicht tragbar». Wir brauchen eine radikale Änderung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems und des Modells der europäischen Integration. Wir müssen dafür einen Paradigmawechsel erzielen, einen Wechsel unseres Denkens und unseres Benehmens, ähnlich, wie wir in Zentral- und Osteuropa das vor 25 Jahren tun mussten.

Es scheint mir, dass die heutigen europäischen Politiker – mit ihrem Mangel an politischen Mut, mit ihrer Akzeptanz der vernichtenden politischen Korrektheit, mit ihrer ideologischen Verwirrung – unfähig und unvorbereitet sind, etwas Derartiges zu tun. Für die Zukunft ist es allerdings absolut notwendig.

Beim vorliegenden Text handelt es sich um die gekürzte Fassung einer Rede, die Václav Klaus am 13. November 2015 an einem Kolloqium des Vereins Zivilgesellschaft im Ausbildungszentrum Schloss Wolfsberg, Ermatingen, gehalten hat. 

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Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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