Schweizer Medien sollten (nicht) von Österreich lernen
Die Medien tun gut daran, zum Staat möglichst viel Abstand zu halten.
Der Begriff «gelernter Österreicher» bezeichnet in unserem Nachbarland jene, die sich mit den Eigenheiten des «Systems Österreich» wie Filz und Mauscheleien arrangiert haben. Einen gelernten Österreicher überrascht auch der Skandal nicht, der Sebastian Kurz zum Rücktritt als Bundeskanzler gezwungen hat. Laut der Staatsanwaltschaft sollen Getreue des ÖVP-Politikers bei Zeitungen eine wohlwollende Berichterstattung erkauft haben. Besonders pikant ist der Vorwurf, dass dafür die Steuerzahler aufkamen: in Form von Inseraten für staatliche Behörden.
Dass der Staat Geld ausgibt für Werbung in Medien (wenn auch in der Regel ohne Forderung nach Gegenleistung), ist keine österreichische Exklusivität: In der Schweiz gab der Bund 2019 insgesamt 91 Millionen Franken für Öffentlichkeitsarbeit aus (davon 28 Millionen für Presse- und Informationsarbeit), um die Bevölkerung zu regelmässiger Bewegung, gesunder Ernährung und dem Kauf von Schweizer Fleisch zu erziehen. Im Zuge der Pandemie kamen weitere knapp 30 Millionen dazu für Kampagnen zum Maskentragen, Testen und Impfen.
Die Zeitungen, denen laufend Inserateeinnahmen wegbrechen, nehmen die staatlichen Zuwendungen mit Handkuss. Dabei kann nicht nur angezweifelt werden, wie zweckmässig solche Kampagnen sind. Es stellt sich auch die Frage, ob die Behörden darüber hinaus noch andere Zwecke verfolgen. Wer als Medium von einem grossen Geldgeber abhängig ist, wird sich überlegen, wie kritisch man über diesen noch berichten kann. Das gilt natürlich auch für private Werbekunden: Man will als Medienschaffender schliesslich nicht den Job verlieren, weil ein Grosskunde das eigene Blatt mit einem Inserateboykott belegt. Beim Staat ist die Gefahr einer Abhängigkeit jedoch besonders gross, zumal der Bund die Zeitungen bereits heute subventioniert – und die finanzielle Unterstützung mit dem neuen Medienpaket noch massiv ausgebaut werden soll. Die Bedingungen für unabhängigen Journalismus werden so zunehmend erschwert.
Die Medien tun gut daran, zum Staat möglichst viel Abstand zu halten. Denn bei allem Respekt vor Österreich: In dieser Beziehung lernen wir von unseren Nachbarn besser nichts.
