Machtfaktor Citoyen

Die Rolle der Gesellschaft im «Gleichgewicht der Kräfte» ist ein blinder Fleck geblieben. Jedes Staatswesen wird nur unter dem Druck seiner Bürger besser.

Machtfaktor Citoyen
Daron Acemoglu, fotografiert von Jared Charney.

Herr Acemoglu, in Ihrem Buch geht es um den «engen Korridor der Freiheit», also die Umstände, in denen Freiheit überhaupt gedeihen kann. Was bedeutet dieses Bild konkret?
Es gibt zwei grosse Erklärungsmuster, die bisher vor allem diskutiert wurden, wenn es um die Frage geht, wo unsere Freiheit herkommt. Entweder leitet man Freiheitsgewinn überwiegend aus der Abwehr oder Bekämpfung von staatlicher Einflussnahme ab. Oder man richtet das Augenmerk auf die Notwendigkeit von Gesetzen und Institutionen. Bei letzterer verhindert der Staat die Schlechterbehandlung bestimmter Gruppen. Je nach Perspektive sind beide Positionen sowohl falsch als auch richtig. 

Wie das?
Natürlich gab es historisch gesehen jede Menge an Unterdrückung von Rechten und Freiheiten; ebenso kann man jedoch auch die Schwäche von staatlichen Institutionen in Verbindung bringen mit dem Recht des Stärkeren, dem Primat gesellschaftlicher Normen oder Traditionen, die Freiheiten eingeschränkt oder zu Gewalt geführt haben. Hier kommt der «enge Korridor» ins Spiel: Es geht um ein Gleichgewicht zwischen gesellschaftlicher Aktivität, Mobilisierung und politischem Engagement einerseits und dem staatlichen Gewaltmonopol, Daseinsfürsorge und Regulierung andererseits, welche Ungleichheit und Ineffizienz davon abhalten soll, die Freiheit komplett auszulöschen.

Das klingt etwas nach dem Motto der Reifenfirma Pirelli: «Power is nothing without control.» Ihr Buch ist ein Stück Universalgeschichte geworden, vom Gilgamesch-Epos der Sumerer von ca. 3000 v.Chr. bis zur staatlichen Überwachung von heute. Was hat Sie am meisten überrascht?
Was wir als Autoren zu zeigen hoffen, ist, dass dieses Gleichgewicht a) extrem schwierig zu bewerkstelligen ist und b) bei bestehendem Ungleichgewicht stets die Freiheit gelitten hat oder ihre Entfaltung unmöglich wurde. Es gibt viele Dinge, die mich überrascht haben, aber sicher war es vor allem der Umstand, dass wie schon vor Tausenden von Jahren – nehmen wir das Gilgamesch-Epos oder das antike Griechenland – Menschen bereits gedanklich mit diesem Gleichgewicht gerungen haben. Es wirkte wie eine Bestätigung aus der Geschichte für unsere heutige Forschung, dass man sich früher schon zugleich vor der Existenz und Abwesenheit des Staates fürchtete. 

Griechenland gilt ja als Geburtsort der modernen Demokratie.
Wie skeptisch die Menschen in der attischen Demokratie waren, wird dabei aber oft unterschlagen. Dieser Skeptizismus war die entscheidende Zutat, um Institutionen hervorzubringen, die den Staat kontrollierten – daraus folgte die Erfindung der stärksten und am besten entwickelten Staatsform weltweit.

«Wo die Gesellschaft als Kraft ausfällt, bleibt staatliche Ordnung die Kopfgeburt irgendeiner Elite.»

Die Bürger kontrollierten die Eliten effektiv und liessen ihnen zugleich eine lange Leine, um z.B. ein modernes Strassensystem, Waisenhäuser, Sozial­fürsorge, ein staatliches Rechts-, Steuer- oder Geldsystem aufzubauen. Die Athener wussten, dass sie gute Institutionen hatten, um den Staat zu kontrollieren. Daher räumten sie dem Staat auch eine gewichtigere Rolle ein.

Die Frage nach dem Gleichgewicht der Kräfte ist ja nicht gänzlich neu, wenn wir mal an Montesquieus Gewaltenteilung oder Lord Actons These von der Korrumpierbarkeit der Macht denken. Was haben denn die grossen Denker übersehen? Und was ist das Neue an Ihrer These?
Ich meine, dass diese Denker zu 60 Prozent richtig lagen. Was sie jedoch deutlich unterschlagen haben, war die aktive Rolle von Gesellschaften. Nehmen wir das Gilgamesch-Epos der Sumerer. Dort wird dem Herrscher ein Doppelgänger, eine Art gleichmächtiger Zwilling, zur Seite gestellt, der ersteren kontrollieren soll. Doch zwei Giganten, die sich gegenseitig bekämpfen, sorgen für allerlei Unsicherheiten. Diese Idee fällt ausserdem in sich zusammen, wenn beide Giganten ihre Kräfte bündeln. Man kann daran zweifeln, ob verfassungsrechtliche «Checks and Balances» dies verhindern würden, sowohl der amerikanische Verfassungsvater Madison als auch Montesquieu wollten das nicht gänzlich zugeben. Die Gesellschaft als Mitspieler, um aktiv bei der Kontrolle von Politikern und staatlichen Institutionen mitzumischen, braucht es einfach. Wo die Gesellschaft als Kraft ausfällt, bleibt die gesellschaftliche Ordnung die Kopfgeburt irgendeiner Elite, egal ob man nun Kontrollmechanismen gibt oder nicht. Das wahre Gleichgewicht der Kräfte findet nicht zwischen Judikative, Legislative und Exekutive statt, sondern zwischen all den genannten Akteuren und den sogenannten «normalen Leuten» und ihrer Fähigkeit, ihre Ansichten gegenüber den Mächtigen zu artikulieren.

Sie sehen eine Art Wettrennen zwischen Staat und Gesellschaft im Gange und beschreiben dies mit einem Bild aus «Alice im Wunderland», dem sogenannten «Rote-Königin-Effekt»…
In Carrolls Roman war das ganze Gerenne ja vergebens – Alice wundert sich, dass sie im Wettlauf gegen die Königin nicht vom Fleck gekommen ist. Der Rote-Königin-Effekt bezeichnet bei uns eine Situation, in der man immer weiterrennen muss, nur um eine einmal eingenommene Position beizubehalten. Der Staat und die Gesellschaft müssen rennen, um die bestehende Balance aufrechtzuerhalten. Beide Akteure müssen also schnell sein: der Staat darin, neu auftretende Herausforderungen zu meistern, und die Gesellschaft, um mitzuhalten und dem Staat Paroli zu bieten. Je übergriffiger, expansiver, grösser und interventionistischer der Staat wurde, desto besser organisierte sich die Gesellschaft, um mitzuhalten und den Staat im Auge zu behalten – dies war im Westen und in Teilen Afrikas und Asiens so.

Im Realsozialismus litten und leiden die Menschen stark unter einem übergriffigen Staat. Friedrich August von Hayek hat sich gegen die Zunahme staatlicher Einflussnahme stets gewehrt…
Ja, er kümmerte sich um ähnliche Themen wie wir. Sein Buch «Der Weg in die Knechtschaft» wurde vor dem Hintergrund totalitärer und kommunistischer Tendenzen geschrieben. Ihn sorgte, dass eine administrative Machtübernahme letztlich Gesellschaft und auch das Bollwerk der Institutionen erdrücken könnte. Das ist auch ein Verlust von Gleichgewicht, aber ich denke, er übersah einen wichtigen Punkt: Er meinte nämlich, dass es im Fall des Erstarkens des Staates gesellschaftlicher Kräfte bedürfe, die dieses Erstarken wieder rückgängig machen, anstatt sich vorzustellen, dass die Gesellschaft als Gegengewicht dem Staat auch einiges abfordern könnte, nämlich Sozialversicherung, eine bessere makroökonomische Politik, den Schutz für Schwache und Minderheiten… Anders als in Hayeks Sicht ist es eben auch möglich, dass der Wettbewerb zwischen Staat und Gesellschaft zu etwas Positivem führt.

Schon Alexis de Tocqueville sprach von der Gefahr, dass der Staat sich den Bürger modellieren könnte. Wie bewerten Sie den Stand der Freiheit in westlichen Gesellschaften heute vor dem Hintergrund von «Soft Power», staatlicher Propaganda und Nudging? Und wie kommen wir gesellschaftlich gegen Dinge an, die wir schon gar nicht erkennen sollen?
Das ist eine gute Frage. Propaganda gab es schon immer und eine gewisse Dosis davon ist vermutlich notwendig. Nationen können sich nicht definieren, ohne in gewissem Masse auf gemeinsam geteilte Werte zu verweisen, sei es auch auf selbstgemachte. Ich denke dabei an die These des Soziologen Benedict Anderson von den Nationalstaaten als «vorgestellten Gemeinschaften», ein Narrativ, das natürlich auch verwendet werden kann, um Gemeinsamkeiten zu beschwören und Kontrolle auszuüben. Doch auch hier ist das beste Gegenmittel die gesellschaftliche Mobilisierung, Teilnahme an der Politik und freie Medien sind auch ein gewichtiger Akteur.

«Das wahre Gleichgewicht der Kräfte findet nicht zwischen Judikative, Legislative und Exekutive statt, sondern zwischen all den genannten Akteuren und den sogenannten ‹normalen Leuten› und ihrer Fähigkeit, ihre Ansichten gegenüber den Mächtigen zu artikulieren.»

Der Bürger darf kein Schaf sein, sondern muss aktiv am demokratischen Prozess teilnehmen und an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Auch hier sehen wir eine Spielart des «Rote-Königin-Effekts»: Das Umfeld ändert sich permanent mit sozialen Netzwerken, künstlicher Intelligenz und besseren Überwachungsmöglichkeiten. Wir sehen, dass einige Waffen im Arsenal der Gesellschaft abgewertet werden und der Staat ein Übergewicht bekommt, was die Möglichkeiten angeht, die Wahrnehmung von Menschen zu steuern und bestimmte Ausdrücke und Argumente zu verbieten oder kleinzuhalten. Uns steht eine echte Herausforderung bevor, was die Kontrolle und Regulierung dieser Arten von Technologie angeht. 

Doch was tun wir, wenn die Gesellschaft als Gegengewicht ausfällt? Wollen die Menschen die Freiheit immer und überall?
Nun, in Hongkong riskieren Menschen gerade Leib und Leben für die Freiheit. Doch es gibt kein Patentrezept. In manchen Staaten wachsen Menschen mit der eisernen Faust des Staates auf. In anderen wiederum arrangieren sie sich mit der sanften Faust, damit es nicht zur eisernen kommt, oder sie arrangieren sich mit freiheitsbeschränkenden Traditionen, weil die Alternative schlechter ist. Wir gehen auf diesen Punkt ein, wenn wir Bräuche in afrikanischen Gesellschaften beschreiben. Auch im Westen sind wir es gewohnt, unter einem Staat und in Traditionen zu leben. Trotzdem bleibt Freiheit natürlich ein grundlegendes Bedürfnis.

Sie bringen das Beispiel des islamischen Gelehrten Ibn Chaldun, der von einer zyklischen Geschichtsauffassung ausgeht. Sind wir in einer starren Abfolge von Ab- und Zunahme der Freiheiten gefangen?
Chaldun beschreibt die inneren Spannungen in Despotien sehr gut, aber einen starren Ablauf anzunehmen, wäre zu vereinfacht. Selbst wenn man die beste Despotie errichtet, wird sie über die Zeit an Dynamik verlieren, da sie keinen frischen Input von der Gesellschaft bekommt. Sie wird sich immer weiter weg von der Gesellschaft entfernen und die Anführer werden sich immer stärker selbst in die Tasche wirtschaften und der Kreislauf der Dekadenz beginnt. Dieser endet aber nicht zwangsläufig in einem liberalen System, das zwischen Staat und Gesellschaft ausbalanciert ist. Wir sehen es am Beispiel Chinas oder auch am Islamischen Reich, das Chaldun inspiriert hat: Wenn Menschen nicht die Möglichkeiten haben, ihren Frust auf institutionalisiertem Wege loszuwerden, rebellieren sie. 

Es braucht also ein institutionelles Ventil…
Genau. Deshalb haben wir in China wiederkehrend alle 300 bis 400 Jahre diese grossen Rebellionen, die Dynastien zum Einsturz und die Wirtschaft zum Stillstand bringen. Am Ende des Tages folgt dann ein neues, aber im Kern immer noch despotisches politisches System. 

Wie sähe nun die ideale Governance aus?
Ganz wichtig ist das Bild des «gefesselten Leviathans»: Das Volk muss die Seile in den Händen haben, durch die die Regierenden gefesselt sind. Was zum Beispiel die italienischen Kommunen verstanden, und zwar nicht nur in Siena, sondern auch in den etwa 40 Stadtstaaten dieser Zeit in Italien, war die Notwendigkeit eines ständigen Zweifels und der genauen Beobachtung politisch mächtiger Personen. Ohne starke staatliche Institutionen und Gesetze war Handel unmöglich. Mächtige Einzelpersonen waren ebenso nötig. Doch ebenso brauchte es eine Vielzahl von institutionenbasierten Möglichkeiten, diese Menschen zu kontrollieren. Deshalb gab es eine zeitliche Ämterbegrenzung und Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung ihres Handelns. Die Regierenden wurden häufig bestraft, konnten ins Exil oder ins Gefängnis geschickt werden. Es gab einen Normenapparat, der die Regierenden auf die richtige Grösse stutzte. 

Was halten Sie vom Beispiel der Schweiz, wenn es um «Good Governance» geht?
Wir haben einige Zeit auf das Studium der Schweiz verwendet, sie hat sich als eine der Erfolgsgeschichten bei unserer Recherche herausgestellt. Die Schweiz ist einfach ein Sammelsurium an Elementen, die unsere These wunderbar belegen. Die Idee der Eidgenossenschaft beruht darauf, dass Menschen aus ihrem Willen heraus eine friedliche Ordnung wollten und die Sicherheitslage durch koordinierte Gesetze regulierten. Und dass alles so organisiert ist, dass die Menschen mit ihren Freiheiten zur Geltung kommen. Mit dem Erstarken des Staates erstarkte auch die Idee der individuellen Freiheit weiter. 

Sie zitieren den Dichter Lord Tennyson, wonach «seit je die Freiheit auf den Gipfeln sass»… Welche Rolle spielen geografische Umstände, wie eben die Schweizer Berge?
Einige haben damit argumentiert, dass die bergige Lage die Herausbildung einer verschiedenen Kultur sowie von Sicherheit begünstigt habe. Tatsächlich hatte die Schweiz einen geografischen Puffer gegen die Habsburger oder Österreich-Ungarn. Doch Sehnsucht und Wille allein führen noch nicht zur Freiheit, das sehen wir im Kontrast zwischen der Schweiz und dem Balkan. Montenegro und Albanien sind geografisch ähnlich, haben das gleiche kriegerische Naturell wie die Schweizer und sind landwirtschaftlich unabhängig geprägt – aber sie enden in einer Situation ohne Zentralgewalt und somit ohne Daseinsfürsorge, Gesetze und ökonomische Entwicklung. Stattdessen ist diese Region bis ins 20. Jahrhundert und sogar noch heute eine der instabilsten. 

Bei dieser Reise durch die Zeit auf der Suche nach den Bedingungen der Freiheit kommen Sie auch auf den wichtigen Punkt zu sprechen, dass der Zustand der Freiheit zwar grossartig, aber der Weg dorthin oft blutig ist…
Europa ist dafür ein gutes Beispiel: Europa betritt den Korridor der Freiheit nach dem Fall des Weströmischen Reiches. Darauf folgen jedoch zuerst 500 Jahre kriegerischen Treibens, viel vor und zurück. Es braucht wirklich viel Zeit, bis sich im Korridor alles ausbalanciert hat. Das gilt auch für die Schweiz: Die Grundlagen der Freiheit wurden im 15. Jahrhundert gelegt, und man sah stetige Verbesserungen – in Sachen Frauenrechten beispielsweise war die Schweiz lange weit hinten. Das zeigt, wie langsam und ungleich es selbst dann vorangehen kann, wenn man sich im Korridor der Freiheit befindet.

Wir haben jetzt viel von der Gesellschaft gesprochen. Welche Rolle spielt eigentlich Technologie für den Fortschritt der Freiheit? Blockchain und Bitcoin werden gerade als emanzipatorische Kräfte ins Spiel gebracht.
Natürlich haben Menschen recht, wenn sie von Technologie begeistert sind, die ja auch unseren Horizont erweitert. Doch Menschen haben auch recht, wenn sie sich vor Technologie fürchten: Künstliche Intelligenz, das Punktesystem in China, der Nanny-State, der Meinungen zensiert, das sind reelle Gefahren. Ich glaube nur nicht, dass es eine rein technologische Lösung für unser Problem gibt oder eine Art Systemingenieurswesen. Es ist am Ende auch hier die Gesellschaft, die es entscheidet. Sie entscheidet, wie wir Technologie regulieren und nutzen. Entscheidend ist, sich politisch zu engagieren. Aber Bitcoin halte ich für völlig marginal, ich denke nicht, dass es irgendeinen Effekt auf unsere Politik oder Wirtschaft hat oder je haben wird. Es ist richtig, dass digitale Währungen in Zukunft wichtiger werden, aber es werden solche sein, die in den Händen von Staaten oder Grossunternehmen liegen. 

Thomas Jefferson meinte, dass der Baum der Freiheit hin und wieder mit dem Blut von Patrioten gegossen werden müsse. All diese kriegerischen Auseinandersetzungen, das Leiden, ist das nicht ein grosses Hindernis für die Freiheit? Dadurch bekommt Freiheit eine Art Preisschild.
Das ist ganz richtig. Es ist nicht so, dass James A. Robinson und ich geschichtliche Ereignisse wie die Französische Revolution irgendwie gutheissen, die zwar einen Despoten gestürzt hat, aber doch letztlich eine Blutspur hinterlassen hat. Man muss hier jedoch sehen, dass, wenn die Mobilisierung der Gesellschaft unterbleibt, die Kontrolle durch Despoten ebenfalls einen Preis hat: ständige Repression und eine schlechter werdende Situation. Die menschliche Existenz ist immer bedroht, ob man handelt oder nicht. 

«Vielfältige Themen, scharfsinnige Analysen,
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Sandra Kostner, Historikerin,
über den «Schweizer Monat»