Linkes Frankreich
Die Staatsgläubigkeit ist auf dem Vormarsch.
Gross war das Aufatmen, als der französische Präsident Emmanuel Macron die Wiederwahl gegen die rechtsextreme Marine Le Pen schaffte. Gleichzeitig zeigten sich vor allem europäische Beobachter besorgt darüber, dass sich das politische Koordinatensystem nach rechts verschoben habe. Obwohl es zumindest kein «typischer» Linker in den zweiten Umgang schaffte, ist dieser Eindruck falsch – nicht nur, weil der linksextreme Jean-Luc Mélenchon die Stichwahl nur knapp verpasste, sich also der Amtsinhaber beinahe gegen einen Etatisten von links statt rechts hätte durchsetzen müssen.
Vielmehr hat sich der Diskurs nach links verschoben – hin zum allumfassenden Wohlfahrtsstaat, der jedem und jeder die Widrigkeiten des Alltags mit Interventionen und Subventionen, Gesetz und Geld aus dem Weg zu räumen verspricht. Genau damit hat das Rassemblement National mehr als 40 Prozent der Stimmen geholt! Wenn ein höchstens teilzeitmutiger Macron, Schulden- und Staatsmacher im engeren und weiteren Sinn des Wortes, nicht nur als Marktfundamentalist verschrien wird, sondern tatsächlich der Liberalste in der Runde ist, muss sich das Zentrum sehr staatsgläubig – oder eben weit links – eingemittet haben.
Ein Teil der Rechten profiliert sich heute vor allem und erfolgreich mit linken Ideen. Dass damit die Linke – wie man an den Sozialdemokraten weitherum erkennen kann – geschwächt wird, kann den Liberalen aber kein Trost sein, wenn man mit den eigenen Ideen selbst auf der Strecke bleibt. Gerade dann ist es langfristig falsch, mit dem eigenen Füllhorn der Konkurrenz nachzujagen, wie dies Macron vor allem im zweiten Wahlgang versucht hat. Denn der Sozialstaat, der grösste Megatrend des Westens seit dem Zweiten Weltkrieg, wirkt bekanntlich wie eine Droge: Der ständige Gewöhnungseffekt verlangt nach kontinuierlich höherer Dosis. Die Geister, die man rief, wird man nicht mehr los. Und je grösser die Sucht, desto zweitrangiger, ob die Verpackung rot oder braun ist.
