Liberal digital: vier Probleme, vier Lösungen

Wie der Liberalismus die Probleme der Digitalisierung beseitigen kann.

Der Technooptimismus in liberalen Demokratien ist einem Technopessimismus gewichen: Mit einer Mischung aus Neid und Furcht blickt man auf autoritäre Systeme, die neue Technologien augenscheinlich konsequenter, vielleicht auch besser zu nutzen wissen. Die letzte Welle des technologischen Fortschrittes, oft zusammengefasst als digitale Transformation, scheint nicht nur Unternehmen, sondern auch Staaten vor Rätsel und Probleme zu stellen. Doch weder utopischer Technooptimismus noch paranoider Technopessimismus ist angebracht: Der Liberalismus enthält weiterhin die richtigen Rezepte für den erfolgreichen Umgang mit dem technologischen Fortschritt.

Wie Liberale bestens wissen, stellen Märkte, eingebettet in entsprechend gestaltete Institutionen, die Koordination zwischen verschiedenen Akteuren auf effiziente Weise sicher. Es ist der Rechtsstaat, der individuelle Freiheitsrechte von der Privatsphäre und Redefreiheit bis zur wirtschaftlichen Freiheit garantiert, womit die Rahmenbedingungen für Innovation und ein konstantes Hinterfragen des Hier und Jetzt zugunsten einer noch besseren Zukunft geschaffen werden – Meinungsfreiheit und Anreize für neue Ideen machen es möglich. Schliesslich setzen Liberale nicht alles auf eine Karte oder Person, sondern auf Dezentralisierung und Machtbegrenzung, um flexibel reagieren zu können und um Machtungleichgewichte möglichst zu verhindern.

Dennoch ist die Politik offenbar überfordert: Entweder vergessen die Politiker ihre liberalen Überzeugungen, oder sie wenden diese nicht konsequent auf die durch den technologischen Wandel geschaffenen neuen Herausforderungen an. Die überforderte Politik ist gut beraten, sich auf die Kernelemente des Liberalismus zu besinnen und diese konsequent im digitalen Kontext anzuwenden: erstens die Rolle von Institutionen und Märkten, zweitens die individuellen Freiheitsrechte, drittens die Innovationsfähigkeit und das stete Hinterfragen des Status quo sowie viertens Machtbegrenzung und Dezentralisierung. Diese vier Elemente legen den Grundstein für den bisherigen Erfolg liberaler Systeme, gerade dann, wenn es um den Umgang mit technischem Fortschritt geht. Sie bilden nicht nur einen Rahmen für die Schaffung technischen Fortschritts, indem zum Beispiel Anreize für neue Erfindungen existieren, sondern sie stellen bei funktionierenden Institutionen auch sicher, dass der technische Fortschritt möglichst grossen Teilen der Gesellschaft nützt.

Nachfolgend werden die vier Probleme inklusive Lösungsansätze genauer ausgeführt:

I. Schritthalten mit der technischen Entwicklung

Problem: Der Gesetzgeber muss sich wie in einem Hamsterrad vorkommen: Kaum startet die Debatte über eine Technologie, ist sie auch schon wieder obsolet, weil sie sich weiterentwickelt hat. Das ist zwar kein neues Phänomen, doch die höhere Geschwindigkeit der Entwicklung und insbesondere der Verbreitung neuer Produkte und Dienstleistungen unterscheidet das digitale Zeitalter vom früheren technologischen Wandel. Da die Politik aber nicht tatenlos bleiben will, versucht sie, mit der Entwicklung schrittzuhalten, indem sie bei besonders aufsehenerregenden Konsequenzen des technologischen Wandels eine «Lösung» für den Einzelfall entwickelt, die dann aber oft nicht technologieneutral ist. So aber entsteht ein Flickenteppich, es kommt zu Regelkonflikten und -lücken. Gut zu beobachten war das bei der Diskussion um eine «Lex Booking», benannt nach der entsprechenden Online-Buchungsplattform, oder auch die verschiedenen «Uber»-Gesetzesvorschläge zur Regulierung von neuen Mobilitätslösungen in der letzten Legislaturperiode. Hier geht es um mehr als klassisches Lobbying von Interessengruppen, die ihr Geschäft durch neue Konkurrenz herausgefordert sehen und nach politischem Schutz rufen. In beiden Fällen wurden die neuen Akteure durch Technologien möglich gemacht und haben sich ex­trem schnell verbreitet und aufgrund teils sehr aggressiver Methoden auch für entsprechende Medienaufmerksamkeit gesorgt. Entsprechend sah sich die Politik zu reagieren genötigt.

«Was wir oft als Stärke autoritärer Systeme wahrnehmen – etwa kurze Entscheidungswege und Technologieeinsatz zum Machterhalt –, maskiert lediglich die Schwäche solcher Systeme: die Angst vor dem freien Individuum.»

Lösung: Fokus! Eine Besinnung auf liberale Kernelemente hilft, die richtige Frage zu finden. Es geht nämlich nicht um Schnellschüsse, sondern um die Frage, wie eine technische Entwicklung Märkte und Institutionen beeinflusst. Tendiert ein Geschäftsmodell beispielsweise zur Monopolbildung? Führt eine neue Technologie zur Entstehung neuer Arbeitsmodelle? Aus diesen Erkenntnissen lässt sich dann ableiten,…

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