Leistungsprinzip im
Wahlprospekt,
Günstlingswirtschaft in der Praxis

Vor drei Jahren äusserten sich 13 Jungfreisinnige im «Schweizer Monat» unter dem Titel «Hallo, Dienstmann!» zur Situation in der FDP.¹ Die Streitschrift eruierte fehlenden Meinungswettbewerb und fehlendes Leistungsprinzip als die grössten Defizite der Partei.

Drei Jahre später stelle ich fest, dass sich daran nichts gebessert hat, sich im Gegenteil die Probleme noch weiter zugespitzt haben. Und das Schlimmste: Den Wählern scheint es nicht verborgen geblieben zu sein. Hatte die FDP in der Sotomo-Wahlumfrage von Oktober 2018 noch einen Wähleranteil von 17,7 Prozent, waren es in der Neuauflage im Oktober 2021 nur noch 13,6 Prozent.² Mit diesem Verlust von knapp einem Viertel der Wähler steht die Partei hauchdünn vor der Mitte (13,3 Prozent) und den Grünen (13,2 Prozent). Bleibt das so, wird die FDP 2023 auch noch ihren zweitletzten Bundesratssitz verlieren.

Top-down-Partei FDP

Im Artikel von Dezember 2018 wurde bemängelt, dass Führungsgremien der FDP oftmals nicht die Meinung der Basis abholten, sondern mit eigener Meinung vorpreschten, dabei aber einen frei ausgetragenen kontradiktorischen Diskurs scheuten. In der Tat wurden in letzter Zeit etliche umstrittene nationale und kantonale Vorlagen an Delegiertenversammlungen nicht ergebnisoffen diskutiert. In Zürich wird sehr selten ein Referent der Gegenposition eingeladen. So wurde etwa das durchaus umstrittene Energiegesetz, über das am 28. November abgestimmt wurde, nur von einer Befürworterin vorgestellt. Es gab auch Parteiparolen, die von der Parteiführung direkt und ohne jegliche Einbezugnahme der Basis festgelegt wurden. Zum Beispiel auf nationaler Ebene das Jagdgesetz oder zunächst das Gesetz zu den polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Letzteres wurde erst nach einem Streit zwischen Jungfreisinnigen und FDP an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung diskutiert.

Wer, wie ich, Kritik an dieser Praxis übt, erhält private Nachrichten von leitenden Mitarbeitern des Generalsekretariats mit Aussagen wie: «(…) bleib einfach bei den Fakten, bevor du dich völlig unglaubwürdig machst und dich selbst begräbst.» Jungfreisinnige werden nach intern ausgesprochener Kritik gerne auch mal von FDP-Vertretern wahlweise als Lügner oder Libertäre bezeichnet. Gang und gäbe ist auch, dass man auf Kritik oder Fragen keinerlei Antworten erhält.

Entscheidungen werden oftmals in Konferenzen der Parteiführung beschlossen. Die Traktanden erfährt man als Vorstand einer kommunalen Sektion nicht, und als normales Mitglied schon gar nicht. Hört man aus Zufall trotzdem, welche wichtigen Entscheidungen an der nächsten Konferenz gefällt werden sollen, erhält man auch auf mehrfache Nachfrage keine Antwort zur Position der Parteileitung. Wird eine Entscheidung dennoch vor den Delegierten diskutiert, kommt es öfters vor, dass Nationalräte und Parteivorstände erheblichen Druck auf Delegierte ausüben. Wer nicht so abstimmen will, wie das die Parteiführung gerne hätte, oder gar unangenehme Anträge stellt, sieht seinen weiteren Aufstieg in der Partei in Frage gestellt.

Die FDP wird voll und ganz von der Parteiführung und dem Generalsekretariat geleitet. Unter diesen Personen wird entschieden, welche Vorlagen vor die Delegierten kommen und welche Referenten diese in einer allfälligen kontradiktorischen Auseinandersetzung vertreten werden. Die Leitung stellt Arbeitsgruppen zusammen, welche zuhanden der Parteileitung Positionspapiere schreiben. Mit dem Aufgebot von nationalen Parlamentariern werden diese Positionspapiere dann bei den Delegierten beliebt gemacht. Was die Auswahlkriterien für diese Arbeitsgruppen sind, ist völlig intransparent. Oftmals wird auch nicht parteiweit zur Mitarbeit aufgerufen; die meisten hören zum ersten Mal von Arbeitsgruppen, wenn diese bereits zusammengestellt worden sind. Wer in der Arbeitsgruppe einsass, welche die Klimapolitik der FDP Schweiz ausarbeitete, weiss ich bis heute nicht.

Eigene Erlebnisse

Auch Delegierte werden oftmals von den Parteileitungen auf­gebaut und gescoutet. Kurzum: Es existiert in der FDP eine sehr intransparente Personalpolitik, bei der man Günstlinge aufbaut und diesen möglichst viel Sichtbarkeit in der Partei und in den Medien zuschanzt, währenddessen kritische Stimmen möglichst klein gehalten werden. Es wird ebenfalls zentral entschieden, welche Vorlagen…