Lasst uns ein Steuerparadies werden!

Aussenpolitisch scheint es ein ungemütliches Jahr zu werden für die Schweiz. Die USA setzen im grossen Steuerstreit sichtbar nicht auf Deeskalation. Und auch die EU tut alles, um den Abschluss neuer Steuerabkommen mit der Alpenrepublik zu torpedieren. Hier wie dort wittern die politischen Umverteiler: mit etwas mehr Dreistigkeit und Druck lässt sich noch mehr Geld herausholen.

Längst ist die Bekämpfung der sogenannten «Steuerflucht» international Programm. EU und OECD entwickeln sich zu politischen Kartellen, die dem Steuerwettbewerb den Garaus machen wollen. Kein Steuerbürger soll sich den Forderungen seiner Regierung entziehen können. Ein hehres Ziel? Ein legitimes Anliegen?

Schon die Sprache verrät uns viel: «Steueroasen» werden jene Standorte genannt, die den Bürger weniger schröpfen als andere. Im Englischen spricht man vom «tax haven» – einem Zufluchtsort. Der Bundesrat liess 2009 mit dem nötigen Schuss Empörung verlauten: «Die Schweiz ist kein Steuerparadies!» Das ist wahr. Aber auch bedauerlich. Ein Paradies ist schliesslich ein Ort, an dem es den Menschen gut geht. Eine Oase spendet Leben in einem wüstenartigen Umfeld. Der Zufluchtsort bietet Schutz und Sicherheit, wo sonst Gefahr droht. All dies sind äusserst positive Eigenschaften – ausser wenn es um Steuern geht?

Auch «Steuerflüchtling» ist ein interessanter Begriff. Nach Genfer Konvention ist der «Flüchtling» ein Mensch, der aus begründeter Furcht vor Verfolgung den Rechtsschutz des Heimatlandes nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Doch hier endet auch schon die Klarheit, und die Spitzfindigkeiten der Political Correctness beginnen. Ein «guter» Flüchtling bringt nur seine Person in Sicherheit, ein «schlechter» Flüchtling dagegen sein Eigentum.

Eine unsinnige Unterscheidung! Souveräne Menschen bringen sich, ihre Zeit, ihre Energie und ihr Können in freiwillige Tauschprozesse ein. So entsteht Eigentum. Eigentum ist also nur eine Verlängerung der persönlichen Freiheit. Wer Eigentum vernichtet oder entwendet, bedroht Menschen in ihrer ganzen Rechtspersönlichkeit. Das Zerstören des Eigentumsrechts ist letztlich eine Form der Sklaverei: wer die Früchte seiner Leistung nicht behalten kann, ist nicht mehr Herr seiner selbst.

Konfiskatorische Steuersysteme, die Menschen über die Hälfte ihres Einkommens oder mehr nicht mehr frei verfügen lassen, zerstören die Freiheit der Betroffenen in einem Ausmass, das an die Substanz ihrer Persönlichkeit geht. Auch ein Teilzeitsklave ist letztlich ein Sklave – gleich ob eines Tyrannen oder einer Stimmenmehrheit. Die Demokratietheorie postuliert darum ein Recht auf «Exit». Die Universalität des Rechts erfordert, dass dies für Person wie Eigentum gleichermassen gilt. Kurzum, jeder Mensch sollte sich konfiskatorischen Steuersystemen durch Flucht entziehen können – in Person und Eigentum. Denn klar ist: ein Rechtsschutz durch das Heimatland ist in diesen Fällen nicht zu erwarten.

Doch während Kommentatoren aller politischer Couleur das Recht auf physische Flucht hochhalten, brandmarken sie die Steuerflucht als eine Art staatsbürgerlichen Sündenfall. Wenn es um den Zugriff auf das persönliche Eigentum geht, dann legitimieren offensichtlich abgegriffene Floskeln, von «Pflicht» bis «Solidarität», jeden Übergriff.

Es braucht wieder mehr Klarheit in der Steuerdiskussion: die Freiheit des Menschen und sein Eigentum lassen sich nicht voneinander trennen. Der Übergriff auf das eine gefährdet stets auch das andere. Nicht die Steuerflucht stellt daher ein politisches Vergehen dar, sondern die Steuerhölle. Wo Menschen in Massen ihr Eigentum vor dem Zugriff des Staates zu retten suchen, versagt nicht der Mensch, sondern der Staat. Wo die Steueroase bekämpft wird und nicht die Steuerwüste, sind die Dinge durcheinandergeraten. Statt vor den internationalen Fiskalkartellen zu erzittern, sollte der Bundesrat daher versichern: «Die Schweiz ist kein Steuerparadies – aber wir werden alles tun, sie zu einem solchen zu machen!»