Lady Merkel?

Margaret Thatcher hat erfolgreich vorgemacht, wie man eine radikale wirtschaftspolitische Wende herbeiführt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel legt sich lieber nicht fest. Und verschiebt Reformen. Was treibt sie an?

Im Rückblick erscheint es bizarr, dass Journalisten vor Jahren die aufsteigende CDU-Politikerin Angela Merkel als neue Margaret Thatcher bezeichneten, als «Maggie Merkel». Dabei war der Vergleich meist nicht als Schmeichelei gemeint, sondern eher als Warnung. Bis in bürgerliche Kreise hinein gilt die britische Radikalreformerin als Schreckgespenst aus dem kalten angelsächsischen Kapitalismus, dem Gegenbild zum wärmenden Wohlfahrtsstaat der Bundesrepublik.

Allerdings zeigten sich Risse am deutschen Modell. In der Spätphase der rot-grünen Koalition kam eine merkwürdige Unruhe auf. Deutschland, das über ein Jahrzehnt die geringsten Wachstumsraten in ganz Europa hatte, schien gelähmt von zuviel Regulierung, zu hohen Steuerlasten, einem kaum noch finanzierbaren Sozialstaat. Der Historiker und Publizist Arnulf Baring veröffentlichte Ende 2002 seinen vielbeachteten dramatischen Appell «Bürger, auf die Barrikaden!» Darin betonte er, «dass Deutschland schon lange chronisch krank ist, dass wir seit drei Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben». Doch nichts geschah.

Die seit dem 22. November 2005 amtierende Kanzlerin entpuppte sich als «Unentschlossenheitspolitikerin». Sie vermeidet es, sich in kontroversen Inhalten festzulegen. So bringt sie keine Wählergruppe gegen sich auf. Das dürfte von ihrem Trauma herrühren, dass sie 2005 mit einem für deutsche Verhältnisse ziemlich wirtschaftsliberalen Programm beinahe die Wahl verlor.

Sie wartet ab, beobachtet Stimmungen, lässt Diskussionen oft über Wochen treiben und schweigt, bis sich eine Mehrheitsmeinung ergibt, die sie dann aufnimmt. Nur selten geht ein Entscheidungsprozess so schnell wie mit den gestohlenen Bankdaten, deren Kauf sie empfiehlt. Enttäuschte Parteigänger nennen Merkel prinzipienlos. Ihr Haupt- und Endziel, so scheint es, ist die Macht. Um diese zu sichern, besetzt sie Themen links der Mitte, um den linken Parteien wenig Raum zu lassen.

Was würde Maggie dazu sagen? Sie selbst hatte ihre Schläferperiode, als sie in der Regierung von Edward Heath 1970 bis 1974 gegen die «von konservativen Politikern betriebene sozialistische Politik» keinen entschieden Widerspruch anmeldete, wie sie in ihren Memoiren bedauernd eingestand. Erst danach reifte sie zur Überzeugungspolitikerin, die gegen grösste Widerstände – ähnlich wie Ludwig Erhard nach dem Krieg – eine marktwirtschaftliche Wende einleitete.

So gelang ihr vor dreissig Jahren in einer beinahe hoffnungslosen Lage ein spektakulärer Turnaround in einem Land, das damals allgemein als kranker Mann Europas bedauert wurde. Der «keynesianisch-korporatistische» Konsens, der sich seit dem Krieg gebildet hatte, lag wie Mehltau über dem Land. Seine vier Pfeiler waren: eine «gemischte Wirtschaft» mit einem sehr hohen Staatsanteil, die aktivistische, keynesianische Konjunkturpolitik des Staates, die mächtigen Gewerkschaften und ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat, der den Bürgern öffentliche Versorgung von der Wiege bis zur Bahre versprach. Das semi-sozialistische Arrangement führte zum langsamen Verfall der noch zur Jahrhundertwende führenden Wirtschaftsmacht der Welt. Die verstaatlichten Industrien, etwa die Stahlwerke oder die Automobilbauer, waren wenig produktiv und machten Jahr für Jahr hohe Verluste, ihre Erzeugnisse waren auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Übermächtige Gewerkschaftsführer, deren rabiate Streikmethoden vom Gesetz gedeckt waren, verhinderten notwendige Modernisierungen und Rationalisierungen in den Fabriken. Investitionen unterblieben, die britische Infrastruktur zerfiel langsam.

Das politische Establishment war ratlos. Die mit hohen Defiziten und einer expansiven Geldpolitik betriebene Nachfragestimulierung belebte die Wirtschaft nach dem Ölpreisschock nicht, sondern trieb bloss die Inflationsraten in die Höhe – Mitte der siebziger Jahre zeitweilig auf mehr als 20 Prozent. Schliesslich gestand Labour-Premierminister James Callaghan das Scheitern der keynesianischen Konjunktur-politik ein; «die gemütliche Welt, mit Vollbeschäftigung durch einen Federstrich des Finanzministers» sei am Ende.

Zum Jahreswechsel 1978/1979 eskalierte die Situation, als mehrere kleinere Gewerkschaften plötzlich irrwitzige Lohnforderungen stellten. Es kam zu einer Kettenreaktion von Streiks. Damit hatten die Gewerkschaften den Bogen überspannt. Der winter of discontent liess die Stimmung in der Bevölkerung kippen. Der folgende «Gezeitenwechsel in der Politik», von dem Callaghan sprach, spülte Thatcher an die Macht.

Die charismatische konservative Parteivorsitzende brach radikal mit dem zuvor auf Konsens ausgerichteten Politikstil der britischen Nachkriegszeit. Schonungslos diagnostizierte sie die Fehlentwicklungen, in der Analyse bestärkt durch ihren intellektuellen Mentor Keith Joseph, der sie mit neoliberalen Ökonomen wie Friedrich A. von Hayek und Milton Friedman vertraut machte. Während Merkel heute öffentliche Konflikte meidet, suchte Thatcher die Auseinandersetzung, vor allem mit den Gewerkschaften, deren Blockademacht sie letztlich bezwang.

Auf der Linken schlug ihr blanker Hass entgegen, doch die bedrängte Mittelschicht setzte Hoffnungen in ihr Erneuerungsversprechen. In geschickter Weise mobilisierte Thatcher die verbreiteten Abstiegsängste, wie der Historiker Dominik Geppert klug analysiert hat. Sie bot den Wählern ein radikales Reformprogramm, das das chronische Malaise zu überwinden versprach.

Thatchers Weltbild, das individualistische und antietatistische mit konservativen Zügen verband, war geprägt durch ihren Vater, einen Kolonialwarenhändler und methodistischen Laienprediger. Mit harter Arbeit und Sparsamkeit hatte er es zu bescheidenem Wohlstand gebracht. Werte wie Selbständigkeit, Disziplin und Eigenverantwortung propagierte sie später als Politikerin. Die Rückbesinnung auf alte marktwirtschaftliche Tugenden sah sie als Voraussetzung zur Wiedergewinnung nationaler Stärke.

Tatsächlich gelang dies. Nach der wirtschaftspolitischen Radikalkur erlebte das Land eine lange Boomphase und stieg wieder zu einer der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt auf; noch bis in die späten neunziger Jahre ernteten ihre Nachfolger die Früchte der Reformen.

Anders Deutschland. Das Land hat in den Jahren 2005 bis 2008 zwar einen konjunkturellen Aufschwung erlebt, getragen von der starken Auslandsnachfrage. Aber die strukturellen Schwächen waren damit keineswegs alle gelöst. Zum Teil hat Merkel von Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder profitiert, die der SPD-Kanzler angesichts der Massenarbeitslosigkeit und gegen seine eigene Partei durchgesetzt hatte.

Nach der Weltwirtschaftkrise steht der Merkel-Regierung eine Herkulesaufgabe bevor: die Sanierung des hochdefizitären Staatshaushalts. Jede Sekunde klettert die Neuverschuldung derzeit um 4881 Euro. Jede Stunde sind es also mehr als 16 Millionen, jeden Tag gut 420 Millionen Euro neue Staatsschulden. Selbst wenn die auf der gestohlenen CD gespeicherten Daten angeblicher Steuerbetrüger aus der Schweiz zusammen 100 Millionen Euro Nachzahlungen einbrächten, könnte dies den Schuldenanstieg nur etwa sechs Stunden aufhalten.

Insgesamt gehen Fachleute von einem strukturellen Defizit von etwa 50 Milliarden Euro aus. Angesichts dieser Summe wird eine Konsolidierung nicht allein über erhofftes Wachstum und daraus resultierende Mehreinnahmen gehen, sondern es müssen tiefe Einschnitte in die Ausgaben hinzukommen. Der grosse Fehler im vergangenen Aufschwung war, dass der Staat sich allein über Steuererhöhungen sanieren wollte. Dies treibt noch mehr Leistungsträger aus dem Hochsteuerland weg; zuletzt waren es jährlich rekordmässige 150000 meist gut ausgebildete und junge Auswanderer.

Allerdings wird die Zeit für einschneidende Reformen des Sozialstaates knapp; denn dafür muss man demokratische Mehrheiten mobilisieren. Schon jetzt ist aber der Anteil der Wahlberechtigten, die hauptsächlich von staatlichen Transferzahlungen leben, auf mehr als 42 Prozent gestiegen, darunter die Millionen Bezieher umlagefinanzierter Renten und von Arbeitslosen- und Sozialhilfen. Es ist absehbar, dass in ein paar Jahren die Staatsabhängigen an der Urne dominieren.

Die demographische Entwicklung hängt wie ein Damoklesschwert über dem Land. Die Dürftigkeit der Geburtenrate wird verschärft durch hohe Auswandererzahlen; hinzu kommt eine ungewollte Unterschichteneinwanderung, auf die der deutsche Sozialstaat wie ein Magnet wirkt. Insgesamt ist der Korridor der sagbaren Meinungen durch die «politische Korrektheit» stark eingeengt.

Unter Angela Merkel hat sich die Union stark gewandelt und einem linkswehenden Zeitgeist angepasst. Ihr Werdegang ist faszinierend und zugleich unheimlich. Eine protestantische, kinderlose Physikerin, geboren als Pastorentochter in Hamburg und aufgewachsen in der DDR, die nach der Wende wie aus dem Nichts auftauchte, von Helmut Kohl als talentiertes «Mädchen» in die Regierung geholt wurde und nach der Spendenaffäre 1999 dann an die Spitze der Union aufstieg, hat sie die christdemokratische, einst katholisch und konservativ-liberal geprägte Partei verändert wie kaum ein Vorsitzender vor ihr. Sie nennt es Modernisierung, faktisch ist es eine Sozialdemokratisierung. Etwa in der Familienpolitik hat die CDU nahtlos die SPD-Politik übernommen, die auf möglichst frühe Trennung der Kinder von den Eltern und die Unterbringung in staatlichen Krippen, also eine Verstaatlichung der Familien hinausläuft.

Von der marktwirtschaftlichen Rhetorik, die sie als Oppositionspolitikerin und noch 2005 in ihrer Regierungserklärung («Mehr Freiheit wagen») anstimmte, ist kaum etwas übrig. Die ordnungspolitischen Leitlinien, die Ludwig Erhard einst aufstellte, sind weit weg: einzelne Industrien und Gruppen erhalten Vorteile, die Allgemeinheit zahlt. Spätere Historiker werden darüber streiten, ob Merkel mehr gewesen sein wird als nur eine geschickte Taktiererin mit ungeheurem Machtinstinkt.

Philip Plickert, geboren 1979, ist promovierter Ökonom, Autor von «Wandlungen des Neoliberalismus» (2008) und Redaktor im Wirtschaftsressort der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

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Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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