Konstanten der Schweizer Politik?

Ein Heft über die Zukunft der Demokratie, das mit Denkverboten von Franz Muheim eingeleitet wird! Wenn es nicht zum Weinen wäre, könnte man darüber sogar lachen. Denn wie könnte man das neue helvetische Malaise trefflicher karikieren? Bei näherem Hinsehen erweisen sich nämlich die angeblichen Konstanten der Schweizer Politik als nostalgische Wunschträume, mit denen man die Zukunft ganz sicher nicht meistern wird.

1. Das Milizprinzip führt, wie jeder weiss, vor allem, aber nicht nur auf Bundesebene zu einer massiven Verfälschung der Wählerrepräsentation. Das Parlament sitzt voll von Funktionären, Beamten und sonst vom Staat Abhängigen, die es sich leisten können, weil sie von ihren Organisationen, ihren Ämtern oder auch mit Direktzahlungen ausgehalten werden. Genau darin besteht die helvetische classe politique, deren Existenz Muheim leugnet. Hätte er sich vor der Abfassung seines Aufsatzes (einmal mehr) die neuesten Umfrageergebnisse über das Ansehen der Politiker in der Schweiz angeschaut, hätte er kaum gewagt, so zu schreiben. Ich behaupte nicht, dass Berufsparlamente besser sind. Aber seine Idealisierung des Milizprinzips geht, gerade auf Bundesebene, an den Tatsachen meilenweit vorbei.

2. Dasselbe gilt für seine Idealisierung von Konkordanz- und Kollegialitätsprinzip. Die politische Stagnation der Schweiz hängt, wie in den letzten zehn Jahren immer und immer wieder nachgewiesen und auch beklagt worden ist, gerade damit zusammen, dass es den für das Funktionieren des Konkordanz- und Kollegialitätsprinzips notwendigen Grundkonsens in wichtigen Fragen im Volk und unter den politisch relevanten Kräften nicht mehr gibt. Damit ist eine wichtige reale Grundlage des schweizerischen politischen Systems weggebrochen. Das fortdauernde Erfordernis formaler Konkordanz und Kollegialität vermag die reale Polarisierung und Blockade nicht einmal notdürftig zu kaschieren.

3. Idealisiert wird auch die Freiheit der Stimmabgabe im Parlament. Ein Blick auf die seit etwa fünf Jahren regelmässig veröffentlichten Parlaratings hätte Muheim davon überzeugt, dass diese Freiheit de facto nur gerade bei den Parteien der Mitte gilt, nicht jedoch bei den rechten und schon gar nicht bei den linken Parteien. Die Polarisierung hat in den letzten zwanzig Jahren gerade diejenigen Parteien begünstigt, die de facto einen mehr oder weniger weitgehenden Fraktionszwang aufweisen. Als Konsequenz haben die Parteistrategen der Verliererparteien der Mitte jüngst nach einer Schärfung des Profils und der Disziplin gerufen. Wenn sich die bisherigen Tendenzen bis zu den nächsten Wahlen fortsetzen, wird die Schweiz de facto einem System von Regierung und Opposition sehr nahe kommen.

4. Es trifft zu, dass das schweizerische Regierungssystem im höchsten Grade durch die direkten Volksrechte, insbesondere durch das Referendum, determiniert wird. Aber die Idealisierung dieser Tatsache ist einmal mehr fehl am Platz. In einer sich pluralisierenden und erst recht in einer sich polarisierenden Gesellschaft haben direkte Volksrechte andere Eigenschaften als in einer Gesellschaft mit einem weitreichenden Grundkonsens. Das Referendum verdammt die Politik zur Konkordanz, obwohl es einen Konsens nicht mehr gibt.

Die politischen Institutionen der Schweiz passen nicht mehr zu ihrer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Statt Denkverbote zu verhängen, sollte man sich wieder ernsthaft mit den Fragen auseinandersetzen, welche historischen Voraussetzungen unser heutiges System hervorgebracht haben, ob es unter den in den letzten vierzig Jahren völlig veränderten Verhältnissen noch seine ehemals sehr günstigen Eigenschaften aufweist und wenn nicht, ob es einen Weg zu seiner Veränderung gibt. Die Erfahrungen mit der rund dreissigjährigen Verfassungsdiskussion stimmen nicht besonders optimistisch. Es könnte sein, dass unser heutiges System so ausgeprägte Pfadabhängigkeiten aufweist, dass es unreformierbar ist.

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»