Konkurrenz belebt auch die Bauern
Die Schweizer Landwirtschaft geht nicht unter, wenn sich die Agrarmärkte öffnen. Sie wird dank mehr Wettbewerb vielmehr effizienter, stärker sowie wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger. Hören wir auf mit dem Agrarprotektionismus, der den Bauern auf lange Frist schadet?
Solche Ankündigungen zeigen Wirkung, auch wenn sie nachweislich falsch sind. Die bisherigen Erfahrungen des Schweizer Agrarsektors mit liberalisierten Märkten sind durchwegs gut. Beim Käse etwa, wo seit Juni 2007 mit der EU Freihandel herrscht, konnte die Schweiz punkten, obwohl sie auf Produkte im Hochpreissegment spezialisiert ist. Dass der Absatz zurzeit harzt, hat mit der Währungsproblematik zu tun, die beileibe nicht nur den Ernährungssektor trifft.
Auch die Konsumenten haben vom Freihandel profitiert. Sie sind in den Genuss von Preissenkungen gekommen, aber auch die neue Vielfalt auf dem Käsebrett lässt die Herzen von Käseliebhabern höher schlagen. Ähnliche Erfahrungen gibt es beim Wein. Hier hat sich die Liberalisierung vorab dadurch geäussert, dass heute bessere Qualität produziert wird.
Ängstliches Parlament
Trotz dieser Erfolgsgeschichten ist das Parlament in seinem Entscheid zum geplanten Agrarfreihandel mit der EU zurückgekrebst – gegen den Willen des Bundesrats. Auch vermeintlich liberale Parlamentarier stellen sich, wenn es um die Landwirtschaft geht, immer wieder bereitwillig in den Dienst der antiliberalen Sache. Dies sichert den Bauern und ihren zugewandten Orten zwar ihre schönen Pfründen und manch einem Politiker die Wiederwahl. Doch die Landwirtschaft kommt mit solch rückwärtsgewandter Politik kein Schrittchen weiter, im Gegenteil. Durch Schutz und Stützung werden Anreize zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz auf Kosten der Steuerzahler und Konsumenten abgewürgt. So entsteht ein Reformstau, und das ist ein gravierender Nachteil im Kampf um Marktanteile.
Die Agrarprotektionisten schaden dem Bauernstand und der ihm nachgelagerten Branche nicht nur dadurch, dass sie den Schweizer Agrarprodukten den Zugang zu neuen Märkten im Export verbauen. Sie sorgen auch dafür, dass wegen der ungenügenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Agrarsektors selbst im Inland Marktanteile verloren gehen. Denn die Grenzen für Lebensmittel werden je länger, desto durchlässiger, ob uns das nun passt oder nicht. Der globale Handel mit Lebensmitteln – vor allem mit verarbeiteten – ist eine Tatsache. Wer dies negiert, verschliesst die Augen vor der Realität. Nicht der Freihandel ist ein Dogma, wie die Gralshüter der Kriegswirtschaft behaupten, sondern das Festhalten am blinden Agrarprotektionismus.
Es lebe der Freihandel!
Eine Alternative zum Freihandel im Agrarbereich gibt es in der realen Welt nicht. Die Wahl besteht einzig zwischen einem geordneten Weg zur weiteren Liberalisierung oder einer von aussen diktierten «Feuerwehrübung». Die Gegner der Liberalisierung selbst geben bestes Zeugnis dafür ab. Sie können ihre Brandmarkung des Freihandels nämlich nicht mit einem ernstzunehmenden Gegenvorschlag ergänzen. Stagnation und Schrumpfung können nicht ernstlich als zukunftsgerichtete Strategie angesehen werden. Das gilt sowohl für die Bauern in den reichen Industrieländern als auch für jene in den Entwicklungsländern. Man kann doch von den Bauern in ärmeren Agrarstaaten nicht verlangen, dass sie sich mit einer technisch rückständigen Subsistenz-Landwirtschaft auf alle Zeiten bescheiden, während wir uns am Wohlstand laben!
Die gegenwärtige schweizerische Landwirtschaftspolitik ist geprägt von nationalen Egoismen. Die Schweiz kann sich dies leisten, weil sie reich ist. Im Zentrum dieser Politik steht der kurzfristige, maximale Nutzen für die eigenen Bauern. Die Schweiz kauft im Ausland ein, was sie gerade braucht – und sie braucht viel. Im «Grasland Schweiz» werden selbst Milchkühe mit Kraftfutter aus Brasilien gefüttert. Dann wiederum baut sie mit Abgaben und Subventionen im Ausland ihre Überschüsse ab – zum Beispiel Butterberge, die ihrerseits mit Subventionen aufgebaut worden sind – und schädigt dort die einheimischen Märkte und Bauern. Gleichzeitig schirmt die Schweiz die eigenen Bauern mit aller Kraft gegen ausländische Konkurrenz ab. So kommen die Bauern in den Genuss von künstlich überhöhten Konsumentenpreisen. Das wiederum steht im Widerspruch zum System der Direktzahlungen. Denn der überwiegende Teil dieses Geldes ist eigentlich als Abfederung dafür gedacht, dass die Produktpreise nicht mehr vom Staat gestützt, sondern dem Markt überlassen werden. Ohne Freihandel und Marktpreise wird das Direktzahlungssystem ad absurdum geführt.
Der gegenwärtige Mechanismus der Fehlanreize ist dafür verantwortlich, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft praktisch zum Erliegen gekommen ist. Jeder Bauer kann, wenn er will, mindestens bis zur Pensionierung Bauer bleiben, auch wenn sein Betrieb mehr schlecht als recht läuft. In der Landwirtschaft steckt dank staatlicher Stützung viel unproduktive Arbeit. Man kann auch von einer versteckten Arbeitslosigkeit reden. Und weil so viel Kapital in diesem Sektor steckt, boomen auch Traktor- und Landmaschinenverkäufe. Kaum eine Landwirtschaft ist derart übermechanisiert wie die schweizerische.
So hat die Politik das Feld bestellt. Den Rest übernimmt die Landwirtschaft selber. Immer wieder kommt es vor, dass Bauern, die unternehmerisch denken und sich mit marktwirtschaftlichen Ideen dieser staatlich verordneten Lethargie entziehen wollen, von ihren planwirtschaftlich eingestellten Berufskollegen belagert oder schikaniert werden. Mit freiem Unternehmertum hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Falsche Argumente
Die Gegner der Liberalisierung bemühen gerne das Argument der Versorgungssicherheit, um den Protektionismus schönzu-reden. Oder sie gebärden sich als ethisch verantwortungsvolle Menschen, die den Armen nichts wegessen wollen. «Alles, was wir importieren, fehlt an einem anderen Ort», sagte jüngst Bauernpräsident Hansjörg Walter als Argument gegen den Freihandel. Das ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen.
Souverän in der Sicherung ihrer Ernährung ist die moderne Schweiz noch nie gewesen. Ganz aus eigener Kraft könnte die Schweizer Landwirtschaft kaum eine Kalorie produzieren. Sie ist in jeder Hinsicht abhängig von ausländischen Lieferanten und Behörden. Die Dimensionen dieser Abhängigkeiten sind gewaltig. Nehmen wir das Beispiel Futtermittel. Die Schweiz ist zwar offiziell «Selbstversorgerin» beim Fleisch. Aber die hohe einheimische Fleischproduktion (bedingt durch den hohen Konsum) ist ohne importierte Futtermittel völlig undenkbar. Um die heutige Importmenge von Futtermitteln anzubauen, beansprucht die Schweiz im Ausland eine Fläche von rund 250 000 Hektaren. Das ist fast so viel wie die gesamte offene Ackerfläche in der Schweiz selbst.
Unsere Fleisch- und auch Milchproduktion braucht also sozusagen eine zweite Schweiz, um zu existieren. Viele dieser Flächen liegen auf ehemaligem Urwaldboden in Brasilien. Wie eine neue Studie zeigt, fallen 60 Prozent der durch den Schweizer Konsum verursachten Umweltbelastung im Ausland an; die Ernährung ist dabei ein Hauptfaktor.** Grosse Bestürzung hat das alles beim Bauernverband nicht ausgelöst, solange das Plätzli als «Schweizer Fleisch» zu überhöhtem Preis und mitsamt der Illusion eines intakten, einheimischen Produktes verkauft werden kann.
Ende der Illusionen
Was also ist nun das Fazit? Der Schweizer Agrarprotektionismus ist schädlich und ungerecht. Die «Ernährungssouveränität» ist eine Illusion. Ohne äusseren Impuls kann die Schweiz ihre strukturellen Probleme in der Landwirtschaft nicht beheben; zu stark ist der politische Opportunismus des Parlaments.
Nur der Abbau des Grenzschutzes und die damit verbundene Kraft des Wettbewerbs können den nötigen Reformdruck erzeugen und den gegenwärtigen Teufelskreis der Fehlanreize durchbrechen. Konkurrenz belebt auch die Bauern. Je länger diese Impulse ausbleiben, desto stärker leidet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauern.
Mit dem Freihandel wird die Schweizer Landwirtschaft nicht verschwinden. Es wird weniger, dafür effizientere Betriebe geben. Im Sektor verbleiben werden die rentablen Betriebe, ganz gleich, wie gross sie sind, wo sie sind und auf welches Produkt sie sich spezialisieren. Die Chancen für Schweizer Qualitätsprodukte sind real. Die Bauern werden mehr Kalorien produzieren als heute, und zwar auf eine wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigere Weise. Wachstum und Ökologie sind kein natürlicher Gegensatz. Kurz – die Bauern werden von Subventionsoptimierern zu Unternehmern werden. Wer aus ihnen aber staatlich besoldete Landschaftspfleger machen will und künftig noch mehr Kalorien im Ausland beschaffen möchte, der bleibe beim heutigen System.
