Kommentar: Warm anziehen reicht nicht!

Die Wahrnehmung der Schuldenkrise als vorwiegend ökonomisches Problem unterschätzt sowohl das Ausmass als auch den Aufwand, der zur Bewältigung dieser Krise geleistet werden muss. Sie wurde, das ist weitgehend unbestritten, durch die Finanzmarktkrise 2008 ausgelöst: Staaten nahmen am Geldmarkt Schulden auf, um damit die Ausgaben der öffentlichen Hand zu finanzieren. Schulden sind gerechtfertigt, wenn damit wertschöpfende Investitionen durchgeführt werden. Werden mit Schulden aber unproduktive Bürokratie oder der Konsum einer Volkswirtschaft finanziert, so führt das mit Zwangsläufigkeit in eine Krise. Sie bricht spätestens dann aus, wenn der zur Bedienung der Schulden notwendige finanzielle Aufwand die möglichen Staatseinnahmen übersteigt. Dann hat die Schuldenwirtschaft das Stadium eines Schneeballsystems erreicht. Und so, wie die Finanzmarktkrise Maddofs Ponzi-System zu Fall brachte, brachte sie das Schneeballsystem der Schuldenstaaten zum Vorschein.

Erschreckend ist, wie langsam, aber unaufhaltsam sich die Schuldenkrise entwickelt. Während die Finanzmarktkrise 2008 (oder das Platzen der Dotcom-Blase 2000) für die meisten unerwartet kam, baut sich die Schuldenkrise gemächlich vor unser aller Augen auf. Sie treibt die Politiker vor sich her, ist das dominierende Thema in den Medien und provoziert öffentlichen Protest in den Grossstädten. Die Angst vor einem Übergreifen ist gross. Trotz dieser offensichtlichen Herausforderungen sind die Reaktionen bisher widersprüchlich und hilflos. Kann man die Krise noch auf die offensichtlichen Schuldenländer eindämmen oder ist es besser, sich auf eine Ausbreitung der Probleme einzustellen? Es fehlt, um diese Frage richtig beantworten zu können, an einem politischen wie gesellschaftlichen Problembewusstsein.

Angestossener Lernprozess
Alles andere als ein Bankrott Griechenlands ist unrealistisch. Möglicherweise wird es gelingen, diesen Bankrott in geordneter Weise durchzuführen. Das würde im besten Fall bedeuten, dass die Folgen des griechischen Staatsbankrotts nicht unmittelbar auf andere Länder durchschlügen und weitere Schuldenländer in den Staatsbankrott rissen.

Eine wirtschaftliche Abkühlung in Europa ist nach einem griechischen Staatsbankrot unausweichlich. Dies würde einerseits die Schuldensituation in diversen anderen Ländern demaskieren und andererseits deren Möglichkeit, mit finanziellen Mitteln Symptombekämpfung zu betreiben, massiv einschränken.

Wenn die Schulden aus dem Ruder laufen, so weist das auf strukturelle Ungleichgewichte hin. Mit Finanzspritzen können die Schulden zwar temporär getilgt werden, die strukturellen Ungleichgewichte bestehen aber weiter.

Dass Krisenjahre – lange Phasen der strukturellen Anpassung – zu einem Lernprozess führen können, zeigen die Beispiele der osteuropäischen Länder nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Die Menschen in Osteuropa konnten die Ursache der Krise, die sie erlebten, klar einer früheren Zeit, einem untergegangenen politischen System zuschreiben. Mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus‘ brachen zwar viele wirtschaftlichen Beziehungen ein, gleichzeitig entstanden jedoch viele neue politische und wirtschaftliche Möglichkeiten. Die Menschen in Osteuropa hatten die Freiheit gewonnen. Sie konnten den schmerzhaften Verlust an wirtschaftlichem Wohlstand kompensieren – mit der subjektiv fühlbaren Freiheit. Sie hatten neue Freiräume und das klare Ziel, sich zu einer freien Gesellschaft zu entwickeln.

Die Menschen in den heutigen Krisenländern jedoch haben nichts, womit sie den wirtschaftlichen Niedergang subjektiv kompensieren könnten. Sie haben in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt, nun müssen sie bezahlen. Weil die Schuldenkrise auch eine politische und gesellschaftliche Krise ist, führt eine mehrjährige Rezession zwangsläufig auch zu einer Krise des politischen Systems. Warum sollen die Bürger eine Regierung wiederwählen, die das Land in den Bankrott oder in die Rezession geführt hat? Warum sollen sie in einer solchen Situation dem etablierten politischen Personal weiterhin ihre Stimme geben, wenn sich dieses weitgehend diskreditiert hat? Die traditionellen politischen Parteien in den Schuldenländern werden ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem haben. An deren Stelle werden andere, neue Parteien treten, und nicht alle werden die politische Reife haben, ihr Land in einer solchen Krisensituation verantwortungsbewusst zu führen. Es wird populistische Parteien geben, welche an die Macht streben. Wenn eine krisengeschüttelte Gesellschaft von verantwortungslosen Politikern geführt wird, kann dies im schlimmsten Fall dazu führen, das die politischen Strukturen ganz zusammenbrechen. In diesem Fall hätten wir auch in Europa wieder mit «failed states» zu rechnen.

Finanzielle und politische Krisen als Folgeerscheinung
Die Wahrnehmung der Schuldenkrise als politische und gesellschaftliche Krise erklärt, warum Griechenland mit der Krisenbewältigung nicht weiter kommt. Im Falle von Irland, Spanien und Portugal ist ein gesellschaftlicher Konsens erkennbar, dass es strukturelle Massnahmen braucht, um die Krise zu bewältigen. Einschneidende Massnahmen, die von der Regierungspartei beschlossen wurden, werden mehr oder weniger offen von der Opposition mitgetragen. Zwar erfolgt dies zumeist aus der eigennützigen Überlegung, dass die Opposition die nächsten Wahlen gewinnen wird und deshalb die Drecksarbeit, die harten und einschneidenden Massnahmen noch von der aktuellen Regierung verantwortet sehen will. Dennoch führt diese mehr oder weniger offene Unterstützung, ob eigennützig oder nicht, zu einem gesellschaftlichen Konsens, zu einem ideologischen Schulterschluss.

In Griechenland ist nichts davon zu erkennen. Die grösste griechische Oppositions- und vormalige Regierungspartei, die konservative Nea Dimokratia, bekämpft die Krisenpolitik der regierenden Sozialisten aufs schärfste. Dies, obwohl sie für die griechischen Schuldenmisere nicht weniger verantwortlich ist als die aktuelle Regierung. Warum möchten die Konservativen so rasch als möglich wieder in die Regierung, warum möchten sie die Verantwortung in einem quasi bankrotten Staat übernehmen? Vielleicht lassen sich die griechischen Konservativen von einer «too big to fail»-Überlegung leiten, d.h. von der Ansicht, dass sich die europäischen Politiker einen Staatsbankrott Griechenlands nicht leisten können. Sich selbst trauen sie die Chuzpe zu, diese Karte bis zuletzt auszuspielen. Einen anderen Anreiz bieten die riesigen Geldströme, die vom europäischen Hilfsprogramm durch die Kassen der griechischen Regierung geschleust werden. Von diesen immensen Geldströmen lässt sich immer etwas abzweigen, allerdings nur, wenn man an der Regierung ist. Deshalb ist regieren schön, selbst in Griechenland und auch wenn dabei der Staat bankrottgeht.

Es mag noch andere Gründe für die destruktive Politik der griechischen Opposition geben, jedenfalls ist kein Anhaltspunkt eines politischen und gesellschaftlichen Konsenses für die notwendigen strukturellen Anpassungen erkennbar. Die griechische Opposition arbeitet erkennbar auf einen Fall der Regierung hin. Angesichts des Widerstands gegenüber der Sparpolitik in der Bevölkerung hat die Opposition mit diesem Vorgehen durchaus Erfolgschancen. Dies erst recht, wenn man in Betracht zieht, dass die harten Massnahmen, die von der Regierung geplant sind, erst noch bevorstehen. Fällt die griechische Regierung, so führt dies entweder zu einem sofortigen Staatsbankrott oder zu einer Situation, die die griechische Opposition für ihr destruktives Verhalten belohnt. Unter solchen Bedingungen wird es noch weniger Konsens für strukturelle Anpassungen geben, weshalb die griechische Tragödie solange weitergeht, bis Griechenland wirklich bankrott ist. Wenn wir die politischen Strukturen Italiens anschauen, so erkennen wir ähnlich desolate Institutionen wie in Griechenland. Deshalb lassen sich die Überlegungen, die zu einer pessimistischen Einschätzung der Lage in Griechenland führen, zum grössten Teil auf Italien übertragen. Allerdings ist Italien in jeder Beziehung von einer deutlich anderen Grössenordnung als Griechenland. Umso unerfreulicher sind die Perspektiven, die sich aus dieser düsteren Beurteilung ergeben. Die Wahrnehmung der Schuldenkrise als politische und gesellschaftliche Krise führt zwangsläufig zur Einschätzung, dass diese Krise ganz Europa erfassen wird. Das wird vielleicht noch dieses Jahr geschehen, bestimmt aber in diesem Jahrzehnt.

Welche Auswirkungen hat die Schuldenkrise auf die Schweiz?
Die Schweiz als stark exportorientierte Volkswirtschaft ist auf vielfältige Weise eingebettet in den europäischen Wirtschaftsraum. Eine europäische Wirtschaftskrise wird auch in der Schweiz zu einer Rezession führen, vielleicht ein wenig später, möglicherweise weniger hart. Auch in der Schweiz wird eine Rezession politische und gesellschaftliche Spuren hinterlassen: Zunächst werden die Steuereinnahmen einbrechen und gleichzeitig die Ausgaben für die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe explodieren. Gleichzeitig wird der Zuwanderungsdruck auf die Schweiz erhöht, da die Schweizer Volkswirtschaft, selbst in der Rezession, relativ immer noch deutlich besser dastehen wird als jene der meisten anderen Länder in Europa. Diese Situation wird die Verteilkämpfe um die verfügbaren Mittel massiv verschärfen.

In einer solchen Situation wird es entscheidend sein, die Faktoren für den relativen Erfolg der Schweiz zu bewahren. Die Herausforderung besteht darin, einen gesellschaftlichen Konsens darüber zu erarbeiten, welches diese Faktoren sind. Konkret wird es darum gehen, Einigkeit darüber herzustellen, dass die verhältnismässig liberalen Strukturen, die gut funktionierende Institutionen und der hohe Ausbildungsstand der Bevölkerung ausschlaggebend für den gegenwärtigen und zukünftigen Erfolg der Schweiz sind. In einer Krisensituation ist ein solcher Konsens nicht bloss ein ideeller oder ideologischer Akt, sondern eine Entscheidung mit bedeutenden praktischen Konsequenzen.

Auch wenn die Schuldenkrise eine Folge des verantwortungslosen Handelns von Politikern ist, wird die Krise als wirtschaftliche Krise wahrgenommen werden. Populistischen Politikern wird das die Gelegenheit geben, mit wirtschaftsfeindlichen und damit immer auch freiheitsfeindlichen Parolen auf Stimmenfang zu gehen. Solchen Versuchen kann nicht entschieden genug entgegengetreten werden. Die Schuldenkrise ist von der Politik und von staatlichen Akteuren verursacht worden. Mehr Staat wird die Krise nicht zum Verschwinden bringen und wird auch zukünftige Krisen nicht verhindern. Allerdings wird auch eine freiheitliche Gesellschaft keine Garantie für eine krisenfreie Zukunft abgeben können. Mehr individuelle Freiheit und Selbstverantwortung wird nicht zu weniger Krisen führen, aber diese Krisen werden weniger heftig ausfallen und sich dementsprechend weniger zerstörerisch auswirken.

Damit sich individuelle Freiheit in gesellschaftlichen Wohlstand transformieren kann, braucht es stabile Institutionen. In einer freien Gesellschaft ist es beispielsweise elementar, dass Privateigentum und Vertragssicherheit garantiert sind. Gemeinhin ist es der Staat, der die Funktionsfähigkeit solcher Institutionen sicherstellt. Greift der Staat dagegen planerisch und gestalterisch in die Wirtschaft ein, so verzettelt er sich und verliert gerade dadurch sein Potential, die Funktionsweise der Institutionen zu sichern.

Die entscheidende Frage bei der langfristigen Bewältigung der bevorstehenden Krise wird sein, ob wir die verfügbaren Mittel in erster Priorität in das Bildungswesen oder in den Sozialstaat leiten lassen. Ausgaben für den Sozialstaat sind Mittel für die Notleidenden der Krise. Ausgaben für die Bildung sind Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft. In der Krise werden die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, beide Optionen im gewohnten und versprochenen Ausmass zu bedienen. Ein Entscheid für die Bildung wird harte und fühlbare Konsequenzen für viele Menschen in Notlage zur Folge haben.

Wenn wir auf die Bildung setzen, so setzen wir auf das Individuum und auf dessen Potential, Freiräume produktiv zu nutzen. Wir setzen somit auf das Versprechen, dass eine Gesellschaft, welche offene und dynamische Strukturen besitzt, besser in der Lage sein wird, Krisen zu bewältigen. Dies im Gegensatz zu einer Gesellschaft, welche auf Vorsorge und Absicherung setzt, dadurch aber zwangsläufig die Individuen kontrolliert und deren Spielraum einschränkt. Die Entscheidung in dieser Frage wird bestimmen, ob wir unsere liberalen Strukturen erhalten und möglicherweise vertiefen, oder ob wir den «europäischen» Weg gehen und das Potential des Einzelnen gegen die Macht des Staats austauschen.