Alexandra Janssen, zvg.

Klimapolitische Planwirtschaft

Planwirtschaft und eigene Interessen sind offensichtlich wichtiger als Umweltschutz.

Weltweit funktionieren Märkte unter freiheitlichen rechtlichen und politischen Bedingungen gleich: Produzenten wissen dank Marktpreisen, was sie anbieten sollen, und Konsumenten wissen, was sie sich leisten können. Dabei sind die Regale in den Läden fast immer voll, und an Tankstellen kann das Auto jederzeit vollgetankt werden. Ganz besonders effizient ist die Informationsverarbeitung an den weltweiten Börsen, wo sich Anleger und Firmen ihre Anlage- und Investitionswünsche erfüllen können.

Zunehmend ist aber festzustellen, dass Bürokraten und Politiker ganz direkt in den Preismechanismus eingreifen, um, wie es heisst, Technologien zu fördern oder zu verbieten, die Umwelt zu schützen oder den Klimawandel zu bremsen. In der EU wird unter dem «Green Deal» die EU-Taxonomie entwickelt, um jene Technologien und Produkte zu fördern, welche eine kleine Gruppe von (oft nicht gewählten) Personen für sinnvoll hält. Es ist klar, was beabsichtigt ist: Die Produktion von Gütern soll nicht mehr über Marktpreise, im besonderen die Zinsen, gesteuert werden, sondern mittels Beamtenentscheidungen.

Auch in der Schweiz gibt es im Namen des Umweltschutzes immer mehr planwirtschaftliche Steuerung. Zwar hat die Bevölkerung im letzten Jahr das CO2-Gesetz versenkt, doch das kümmert die Politiker in Bern wenig. Eben haben sie neue Gesetze vorgeschlagen, um noch mehr Geld für Technologien auszugeben, die nicht in der Lage sind, die dringend benötigte Bandenergie zu erzeugen. Über Atomreaktoren der vierten Generation, die abgebrannte Brennstäbe nutzen, wird nicht einmal gesprochen. Planwirtschaft und eigene Interessen sind offensichtlich wichtiger als Umweltschutz.

Wir wissen, wohin Planwirtschaft führen wird. Länder wie Kuba oder Venezuela, bald auch Länder, die näher liegen, zeigen es jeden Tag: Vernichtung von Wohlstand, Mangelwirtschaft, Armut und eine sehr ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung. Besonders leiden wird aber die Umwelt.

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