KLÄRanlage #10: Angela Merkel, die siegreiche Verliererin

1. Schwarz ist das neue Rot-Grün-Gelb

Das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl zeigt eindeutig: In die deutsche Gesellschaft ist der grüne Zeitgeist so tief eingesickert, dass es keiner grünen Partei in Führungsposition mehr bedarf. Waren in vergangenen Jahrzehnten Atomausstieg und Energiewende noch der Stoff für feuchte Aussteigerträume, so sind sie heute Regierungsprogramm. Daher hatten alle Jubelgesänge, in denen in den letzten Wochen schon vom endgültigen Abtreten der grünen Partei die Rede war, eher etwas vom Pfeifen im Keller. Diejenigen, die am lautesten sangen, haben selbst Schiffbruch erlitten. Gleichzeitig war der Niedergang der Freidemokraten das einzige, was Bündnis 90 / Die Grünen den Wahlabend einigermassen erträglich machte: Wähnte man sich in den Monaten nach Fukushima und angesichts von Umfragewerten von 25 Prozent noch auf dem Wege zur neuen deutschen Volkspartei, blieb der Öko-Partei nichts anderes übrig, als sich darüber zu freuen, nicht die höchsten Verluste erlitten zu haben. Was bleibt, ist die Kanzlerinnenpartei CDU, die es wie keine zweite versteht, die Parteiprogramme der anderen zu lesen und sich das, was sie für gute Ideen hält, anzueignen. Dass sie damit selbst röter, grüner und gelber wird, schadet ihr wenig, solange sie auf diese Art und Weise diejenigen in die Ecke oder gar verdrängt, die ihr dies vorhalten könnten. Problematisch wird es erst, wenn gar keiner mehr da ist, den man in die Ecke drängen könnte.

2. Ohne links und rechts gibt’s auch keine Mitte

Wenn es kein links und kein rechts mehr gibt, wo genau wäre dann «die Mitte» zu verorten? Dass das schwierig wird, wenn man sonst inhaltlich wenig zu bieten hat, erkennt man auch mit nur mässigen Geometriekenntnissen. Eine Mitte braucht Pole, die nicht zu ihr gehören, die sie einrahmen und abgrenzen. Wenn aber links und rechts sich einander annähern und sich ihre einstigen Unterschiede nur noch in persönlichen Abneigungen widerspiegeln, dann braucht man nicht darauf hoffen, dass «die Mitte» zu einer eigenständigen politischen Kraft wird – auch dann nicht, wenn sie es mehr 60 Jahre lang war. Der Untergang der FDP ist der Tatsache geschuldet, dass die deutschen Liberalen mangels eines glaubhaften eigenständigen Profils ihre Existenz auf Gedeih und Verderb mit dem alten politischen Bündnisdenken und einer längst vergangenen Solidarität innerhalb des bürgerlichen Lagers verbanden. Wenn es kein klar abgegrenztes Links und Rechts mehr gibt und grosse Koalitionen ähnlich beschwerlich zu führen sind wie schwarz-gelbe, dann bedarf es auch keiner bürgerlich-liberalen Mehrheitsbeschaffer mehr.

3. Siegen allein macht nicht glücklich, sondern produziert manchmal auch einsame Verlierer.

Der sich eher «links» verortende Flügel der deutschen Politik hat die Bundestagswahlen gewonnen, als Hauptpreis gibt es vier weitere Jahre Angela Merkel. Das einstige «bürgerliche Lager» hat ihre Mehrheit im Bundestag verloren und feiert dies als einen Erdrutschsieg der CDU. Die Sozialdemokraten feiern ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg als Sieg, die Partei DIE LINKE hat herbe Verluste eingefahren und feiert, da andere noch mehr verloren haben, ihren Aufstieg zur dritten politischen Kraft Deutschlands. Bündnis 90 / Die Grünen haben ebenfalls verloren. Alle Gewinner sind also gleichzeitig auch Verlierer: Angela Merkels CDU siegt sich in die Sackgasse, da ihr die FDP abhanden kam, Peer Steinbrücks SPD legt zu und fürchtet sich schon jetzt vor dem nahenden Profilverlust in einer neuen Grossen Koalition, und die Grünen finden sich anstatt der fest eingeplanten rot-grünen Regierungsbildung entweder erneut auf den Oppositionsbänken oder aber sogar am Katzentisch einer schwarz-grünen Koalition wider.

4. Von Freunden erdrückt zu werden ist genauso tödlich

Obwohl Angela Merkel die Wahl haushoch gewann und die grössten Gewinne einstrich, hat sie letztlich nur eine einzige realistische Chance, Kanzlerin zu bleiben: Sie muss, da die Grünen ihr höchstwahrscheinlich den Gefallen nicht tun und sich auf ihre Regierungs-Schlachtbank setzen werden, der SPD ein Koalitionsangebot machen, das so attraktiv ist, dass die Sozialdemokraten nicht auf die Idee kommen, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer rot-rot-grünen Koalition mit Grünen und Linken aufzugeben. Dies dürfte bedeuten, dass Merkel weitaus mehr politische Zugeständnisse machen müsste als in der schwarz-gelben Koalition, und dies, obwohl sie eindeutig gestärkt aus den Wahlen hervorging. Doch auch den Sozialdemokraten bieten sich nur zwei Varianten der Erniedrigung: Entweder sie degradieren sich erneut und freiwillig zum Handlanger der CDU, oder aber sie erniedrigen sich dadurch, dass sie DIE LINKE nach Jahren der Isolation plötzlich zu einer demokratischen und koalitionsfähigen Partei aufwerten und mit ihrer Hilfe ein rot-rot-grünes Bündnis anstreben.

5. Man muss keine Wahl haben, um wählen zu gehen.

Aber wenn man wählen geht, ohne eine wirkliche Wahl zu haben, ist das Wählen dann überhaupt noch ein so wichtiger politischer Akt? Wenn alle «demokratischen Bundestagsparteien», wie immer häufiger beschworen wird, koalitionsfähig sein müssen, dann ist also nicht auszuschliessen, dass die eigene bevorzugte Partei einer anderen, eventuell noch im Wahlkampf bekämpften «demokratischen Partei» an die Macht verhelfen können muss, um nicht selbst als undemokratisch zu gelten. Warum müssen demokratische Parteien eigentlich unbedingt «koalitionsfähig» sein? Interessanterweise scheint sich im Bereich des Koalierens die angenommene Fähigkeit entgegengesetzt zur Willigkeit zu entwickeln: Die koalitionswilligste Partei im deutschen Bundestag – DIE LINKE würde mit jedem koalieren, der nicht bei drei auf den Bäumen ist – ist die einzige, die als koalitionsunfähig und undemokratisch gilt.

Was macht man als Wähler damit? Wenn ich eine demokratische Partei wähle, nehme ich in Kauf, dass sie ihre Vorsätze koalitionsbedingt über Bord wirft und tröste mich entweder damit, dass dies ein demokratisches Verhalten ist, oder aber ich strafe die Partei bei der nächsten Wahl ab, weil ich es nicht in Ordnung finde, dass die Partei sich nicht an das hielt, was sie versprach. Ist es also letztlich undemokratisch, die FDP aus dem Bundestag herausgewählt zu haben, bloss weil sie zu Kompromissen bereit war und nicht die Ziele durchgesetzt hast, die sie durchgesetzt hätte, wenn sie den Kanzler gestellt hätte? Habe ich dann eigentlich überhaupt noch eine demokratische Wahl, und wie wichtig ist sie, wenn ohnehin jeder mit jedem können muss?

6. Als EU-Mitgliedstaat gewinnt man Wahlen, wenn man über die EU schweigt.

Das inhaltlich Spannendste am bundesdeutschen Wahlkampf 2013 war das Schweigen zu EU und Europa. «Was soll man dazu auch sagen?», könnte man einwerfen. Und tatsächlich: Wirkliche Unterschiede in der Europapolitik konnte man zwischen den «demokratischen» Bundestagsparteien nicht wirklich entdecken: Angela Merkels Alternativlosigkeit hat sich wie ein Schimmelpelz über die komplette politische Landschaft hinweg ausgebreitet. Die Sprachlosigkeit zu europäischen Themen wurde gewissermassen Bestandteil des «Grundkonsenses der Demokraten». Andererseits: Was sollten sie auch Positives zu berichten haben? Die Zeiten sind hart, und da Regierung und Opposition alle wichtigen Beschlüsse, sei es zur Krisenbewältigung oder zur Übertragung von Souveränitätsrechten an die Brüsseler Kommission, gemeinsam gefällt haben, sind alle gut beraten, das Thema nicht breitzutreten. Andererseits ist genau dieses Verhalten – das Ausblenden der europäischen Dimension – der entscheidende Grund dafür, warum Europa als demokratische Struktur und «das europäische Volk» als sein Souverän nicht existiert.

7. Wer die EU kritisiert, gilt schnell als rechtsradikal.

Das europapolitische Schweigen der «demokratischen Parteien» hat zur Folge, dass das Thematisieren von Europa oder gar des Euros als Verstoss gegen den demokratischen Konsens gewertet wird. Diese Erfahrung durfte die «Alternative für Deutschland» (AfD) machen. Als am Wahlabend das AfD-Ergebnis über die Bildschirme der Grünen-Wahlparty flimmerte, machten Sprechchöre wie «Nazis raus!» die Runde. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rückte noch am Wahlabend die AfD in die Nähe der NPD. Beteuerungen wie diese können aber nicht verschleiern, dass der überwiegende Teil der AfD-Wähler eben dem zuvor beschworenen «Konsens der Demokraten» entspringen. Kritik an der EU-Politik oder am Euro-Krisenmanagement, bloss weil diese der EU-Perspektive eine tendenziell ausserhalb der zentralen Strukturen der EU liegende Alternativperspektive entgegenstellt, gebetsmühlenhaft in die Nähe des Rechtsradikalismus zu rücken, hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Ausserdem lässt dies hinsichtlich der grundsätzlichen «Demokratiewilligkeit» der Europäischen Union und ihrer Befürworter tief blicken. Ob es klug ist, angesichts der soeben in aller Ausführlichkeit beschriebenen inhaltlichen Entleerung und Versteinerung der Demokratie Kritik am Konsens als undemokratisch abzustempeln, könnte sich schon in einem halben Jahr zeigen: Ende Mai 2014 findet die Europawahl statt.

Matthias Heitmann ist freier Publizist. Seine Website findet sich unter www.heitmann-klartext.de. In seiner Online-Kolumne berichtet er über Ereignisse in Deutschland und Europa – und was davon bald auch für die Schweiz relevant sein könnte.