KLÄRanlage #03 – Protestwahlen in Europa
Infantile politische Störung mit Ansteckungsgefahr: Die Wahlerfolge der unterschiedlichsten Protestparteien im krisengeschüttelten Europa sind ein Indiz dafür, dass die Menschen die Realitäten ausblenden, statt sie verändern wollen. Was bleibt, sind kindische und orientierungslose «Ohne-mich!»-Proteste.
Die Euro-Krise treibt seltsame Blüten. Die Menschen in Europa können den Ereignissen kaum mehr folgen und bringen ihren Unmut angesichts des Fehlens von überzeugenden Krisenbewältigungsstrategien wie auch von realistischen Alternativen auf immer eigentümlichere Arten zum Ausdruck. In Frankreich wurde erstmals seit 1981 ein Sozialist ins Präsidentenamt gewählt. Dieser spricht zwar davon, Wachstumsimpulse setzen zu wollen, gefällt sich aber gleichzeitig darin, die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke abschalten zu wollen. In Griechenland erringen radikale Linke Wahlerfolge, die zwar in der EU verharren wollen, ihre Politik aber rigoros ablehnen. In Deutschland wird mit den Piraten eine Partei zum Shooting Star, die sich erst gar nicht zur europäischen Krise äussert, sondern im Stile der Occupy-Bewegung Parlamentssitze besetzt und sich fortan primär mit sich selbst beschäftigt. Und bei den Kommunalwahlen in Italien Anfang Mai wurde der Komiker und Schauspieler Beppo Grillo mit seiner anarcho-ironischen «Fünfsternepartei» zum Überraschungssieger.
Diese Wahlergebnisse werden von vielen Kommentatoren als «Linksrutsch» und als Beginn einer neuen sozialdemokratischen Ära in Europa gewertet – sie sorgen bei den nationalen und europäischen Eliten für Angstschweiss und Sorgenfalten auf der Stirn. Dabei ist diese angstvolle Reaktion das eigentliche Problem: wenn nämlich diese Wahlen irgendetwas zeigen, dann das vollständige Fehlen funktionierender politischer Strategien in allen politischen Lagern. Den wählenden Bürgern, alleingelassen in der Alternativlosigkeit, blieb kaum etwas anderes übrig, als an der Urne emotionale Reaktionen ausschliesslich gegen etwas zu zeigen: gegen Sarkozy, gegen die Sparpolitik, gegen Brüssel, gegen Merkel, gegen korrupte Politiker etc. Solch wenig konstruktiven und letztlich unpolitischen Protestreaktionen sind verständlich, vor allem dann, wenn man sich vor Augen führt, dass gerade die Linke, die sich in der Vergangenheit auf die Fahnen schrieb, Realitäten verändern zu wollen, sich nunmehr darin begnügt, angesichts des rauen Windes einfach den Kopf einzuziehen und die Augen zu schliessen. Wer dies als sozialdemokratischen Aufbruch in Europa bezeichnet, hält die Augen nicht minder fest geschlossen: Was wir erleben, ist das Aufleben einer kindischen und emotionalen antipolitischen Protestkultur, die sich gegen jeden richtet, der noch daran glaubt, Politik müsse rational und verantwortungsbewusst betrieben werden.
Derlei infantile Posen sind keineswegs auf die Linke beschränkt. So führte Rechtsaussen Geert Wilders, der Führer der niederländischen antiislamischen «Partei für die Freiheit», das Scheitern der Regierung in Den Haag herbei, da er sich von einer entschiedeneren Anti-EU-Haltung sowie einem «Nein» zu staatlichen Spassmassnahmen Erfolge bei den nächsten Wahlen versprach. Viel mehr als ein «Nein» bringt auch das griechische Wahlbündnis der radikalen Linken SIRIZA nicht zustande. Es sind die kämpferisch-optimistischen Gesten ihres zudem vergleichsweise jugendlich wirkenden Anführers Alexis Tsipras, die bei vielen europäischen Linken das romantische Gefühl einer bevorstehenden politischen Revolution verstärken. Dass Tsipras politisch gesehen nicht mehr als die Personifizierung des Stinkefingers in Richtung Brüsseler und Athener Eliten darstellt, aber nicht einmal die Pose tatsächlich ernst zu nehmen ist, offenbart den Zustand der politischen Krisenrezeption in Europa. Sie erinnert an wütend verzweifelte Fangesänge im Fussballstadion, die nicht mehr besagen als «Wir haben die Schnauze voll…!».
Das Programm des neuen französischen Präsidenten François Hollande ist nicht weniger unglaubwürdig. Seine zentrale Forderung, die Sparpolitik müsse nun beendet werden, mag zwar der Gefühlslage der unter ihr leidenden Bevölkerung entsprechen. Die Reaktion auf die Krise Europas aber auf ein schlichtes «Nein» zur «rechten» Sparpolitik zu reduzieren und so zu tun, als könne Wachstum durch das Umlegen eines politischen Hebels generiert werden, nachdem es jahrelang gerade auch durch das grüne Romantisieren des Verzichts systematisch in Verruf gebracht wurde, ist unseriös und bagatellisiert die Herausforderungen, die auf Europa zukommen.
Europa, das darf hiermit festgehalten werden, steht nicht am Beginn einer sozialen Revolution. Die Bedrohung ist viel grundlegender: Europa befindet sich in einer tiefen Krise, die nur vordergründig eine wirtschaftliche ist. Um sie zu meistern, bräuchte es «erwachsene» Politik. Zu dieser sind aber offensichtlich weder die EU noch ihre Kritiker in der Lage.
Matthias Heitmann ist freier Journalist und Novo-Redakteur. Seine Website findet sich unter www.heitmann-klartext.de.
