Keine Besteuerung
ohne Vertretung

Integration beginnt beim Wahlrecht

 

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In der Westschweiz geben einige Kantone Ausländern, nachdem sie eine gewisse Zeit im Kanton gelebt haben (nach fünf oder zehn Jahren), das Stimmrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene. Das Hauptargument ist, dass diese Menschen Pflichten haben und Steuern zahlen. Warum sollten wir ihnen das Recht verweigern, mit anderen über das Leben der Gemeinde oder im Kanton zu entscheiden?

Diese Situation erinnert an die Formel «No Taxation Without Representation» («Keine Besteuerung ohne Vertretung»), die auf den politischen Aufstand der Boston Tea Party im 18. Jahrhundert zurückgeht, als sich die Bostoner Bürger gegen eine Steuererhöhung auflehnten und damit den Weg zur Unabhängigkeit der USA von England markierten. Es ging dabei um die Verteidigung des Prinzips, dass ein Gebiet ohne politische Repräsentation nicht besteuert werden könne. Einzelpersonen zu besteuern, ohne dass sie mitbestimmen können, wie ihr Geld ausgegeben werden soll, erscheint ungerecht. Benjamin Franklin meinte, dass uns nur zwei Dinge auf dieser Welt sicher seien: der Tod und die Steuern. Auf Steuern können wir zumindest einen gewissen Einfluss nehmen!

Oft wird gegen das Ausländerstimmrecht das Argument vorgebracht, dass, wer das Wahlrecht wolle, zunächst dein Nachweis der Integration in die Gesellschaft erbringen und daher eingebürgert werden müsse. Auf Bundesebene kann zudem argumentiert werden, dass das Wahlrecht auch mit Pflichten (etwa der Wehrpflicht) einhergehe und dass es daher falsch sei, es Ausländern zu gewähren. Auf kantonaler oder kommunaler Ebene überzeugt dieses Argument jedoch nicht, da sich beispielsweise ein Neuenburger in bezug auf die kantonalen «Pflichten» nicht von einem Ausländer unterscheidet. Wer sich für die Gemeinschaft engagieren will, noch bevor er die Nationalität erhält, zeigt jedenfalls eine starke Motivation zur Integration.

Die Gewährung dieser Rechte an Ausländer wird die Beteiligung nicht unbedingt erhöhen. Aber sie wird es mehr Menschen ermöglichen, ihre Meinung zu äussern und sich am demokratischen Leben beteiligt zu fühlen. Das Ziel einer Demokratie ist es, lebendig zu sein, möglichst viele Menschen vor Ort zu integrieren und damit repräsentativ zu sein. Hier liegt die Westschweiz zweifellos vor dem Rest der Schweiz. Wann ziehen die anderen nach?

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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