Keine Angst vor Uncle Sam

Die US-Steuerbehörden machen Jagd auf ihre Bürger in der ganzen Welt. Dabei wissen sie insgeheim: Die Steuerflucht ist das Ergebnis schlechter amerikanischer Steuergesetze. Warum wagt die Schweiz es nicht, die US-Bürger für sich einzunehmen, indem sie die US-Regierung genau daran erinnert?

Auch wenn viele Schweizer es zurzeit so sehen: Die Schweiz verfügt nicht über das exklusive Privileg, von der US-Regierung unter Druck gesetzt zu werden. Doch macht sie ihr Status als Bastion gesunder Steuerpolitik und finanzieller Privatsphäre zweifellos zu einer besonders attraktiven Zielscheibe eines neuen amerikanischen Fiskalimperialismus. Um sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, sollte die Schweiz zuerst einmal verstehen, welche Motive hinter den politischen Angriffen der USA stecken. Da dies die Amerikaner besser wissen als die braven Schweizer, haben wir diesen Beitrag verfasst.

In einigen Fällen sind die amerikanischen Angriffe auf die Souveränität der Schweiz das Ergebnis unilateraler US-Entscheidungen. Die USA bürden mit Gesetzen wie dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) der ganzen Welt beträchtliche bürokratische Belastungen auf, um eine ziemlich armselige Summe an Steuerdollars einzukassieren. Der FATCA strebt danach, ausländische Finanzinstitute (FFI) als Stellvertreter in den Dienst des Internal Revenue Service (IRS) zu stellen – oder zugespitzt: Banken auf der ganzen Welt sollen zum verlängerten Arm der amerikanischen Steuerbehörde werden. Natürlich erwarten die USA, dass die Finanzinstitute die Kosten dafür selber tragen.

Jenseits des FATCA, der alle Länder betrifft, muss sich die Schweiz mit einer spezifisch bilateralen Drangsalierung beschäftigen. Das Verfahren gegen die UBS, die Anklage gegen Wegelin und Aufforderungen zum Informationsaustausch bei Gruppenanfragen sind Beispiele dafür, dass die USA an der Schweiz ein Exempel statuieren wollen. Diese bilateralen Massnahmen führen in der Tat zu einer nicht nur für die Schweiz beunruhigend anmutenden Konstellation: Die Weltmacht Nummer eins tritt mit geballter Macht gegen ein kleines und friedfertiges Land an.

Aber auch hier bedarf es der Relativierung. Die Obama-Administration unterstützt zahlreiche multilaterale Initiativen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die alle dasselbe Ziel verfolgen: Untergrabung des Steuerwettbewerbs und Beseitigung der finanziellen Privatsphäre. Die US-Regierung hegt durchaus starke Sympathien für das Modell eines automatischen Informationsaustauschs, das durch die Europäische Kommission im Rahmen der Richtlinie zur Zinsbesteuerung gefördert wird. Der Grund liegt auf der Hand: Der Informationsaustausch vergrössert die Macht des Staates, freien Zugriff auf die finanziellen Verhältnisse ihrer Bürger zu haben.

Was aber ist letztlich der fundamentale Antrieb für das aggressive Vorgehen der Amerikaner? Ganz einfach: die USA haben durch die mehrfache und allumfassende Besteuerung von Vermögen und Investitionen das weltweit wohl schlechteste Steuersystem für grenzüberschreitende Aktivitäten. Dieser selbstzerstörerische Ansatz gilt für Arbeitseinkommen, Unternehmens- und Kapitalerträge – und zwar auf der ganzen Welt. Das US-Steuersystem ist «imperialistisch». Dies ist ein präziser Begriff, denn US-Recht gilt für US-Bürger immer und überall. Die ganze Welt ist amerikanisches Territorium. Und es ist letztlich diese schlechte Steuerpolitik, die die uni-, bi- und multilateralen Angriffe motiviert und Konflikte mit jenen Nationen provoziert, die gute Steuergesetze haben und Investitionen anziehen.

Das schlechte fiskalische Umfeld der USA hat in den letzten Jahren die weltweiten Auswirkungen dieser schlechten Steuerpolitik verschärft. Budgetüberschreitungen von Präsident Bush und Präsident Obama und politische Demagogen, die einen riesigen Topf voller Gold am Ende des steuerlichen Regenbogens versprechen, geben dem IRS die Lizenz, in der Jagd nach mehr Einkünften noch aggressiver vorzugehen.

Aus Schweizer Sicht ist es ein leichtes, die Vereinigten Staaten in dieser Geschichte als skrupellosen Bösewicht zu sehen, den nichts anderes als der Hunger nach Macht und der Wunsch nach Unterdrückung antreibt. Wer so denkt, übersieht allerdings das Wesentliche. Ein guter Schriftsteller weiss, dass jeder Bösewicht sich in der eigenen Erzählung der Geschichte zugleich als einen Helden darstellt. Und es ist nun genau diese Heldenerzählung, die in den USA kursiert. Die amerikanische Regierung stellt sich zu Hause als heldenhafter Protagonist dar, der tapfer jene finsteren Hindernisse abbaut, die gierige amerikanische Steuerhinterzieher vor der Zahlung ihres fairen Anteils an den Fiskus schützen.

Fairness ist zweifellos ein…

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»