Kein Ende der Geschichte

Gehen politische Partizipation und wirtschaftliche Innovation Hand in Hand? Sind wir am Ende der Geschichte angekommen? Und was sind die dringendsten Reformen? Gespräch mit einem, der es wissen muss.

Kein Ende der Geschichte
Daron Acemoglu, zvg.

Herr Acemoğlu, sind Sie mit den Institutionen der Confoederatio Helvetica vertraut?

Klar!

Dann wollen wir es vom Institutionenkenner hören – welches sind die grossen institutionellen Vorteile der Schweiz?

Das erreichte Gleichgewicht. Die Schweiz verfügt über viel soziale Sicherheit, sie investiert viel in Bildung, sie legt Wert auf ein unternehmerfreundliches Umfeld. Und alle Errungenschaften bedingen sich wechselseitig.

War’s das schon? Das ist es auch, was wir selbst zu wissen glauben.

Die Schweizer sind nicht smarter als Bürger anderer Länder. Aber sie haben einmalige politische Institutionen geschaffen. Die halbdirekte Demokratie begünstigt die Partizipation – und also das Engagement auf allen Ebenen. Die Leute wissen, dass von ihnen die Macht ausgeht. Und sie benutzen sie weise, nicht in erster Linie, um populistische Manöver zu unterstützen, sondern um die Macht des politischen Systems zu kontrollieren.

Der Schweizer Staat als begrenzter Staat – wirklich?

Ja, klar, jedenfalls in der Theorie. Einerseits funktioniert der Staat und liefert die Leistungen, die er liefern muss – der helvetische Staat ist kein Laisser-faire-Staat. Anderseits ist der Staat in seiner Macht auf die Bürger sehr beschränkt – durch ebendiese Bürger.

Die helvetische Publizistik rühmt sich weiterhin eines schlanken Staates – ein reiner Mythos!

Aber kein Problem. Denn was die meisten Bürger heutzutage erwarten, ist doch ein verantwortungsvoll und bedarfsgerecht agierender Staat – nicht einer also, der interveniert, weil sich ein paar Leute davon Privilegien versprechen, sondern einer, der im Dienste seiner Bürger das Zusammenleben erleichtert.

Lassen Sie uns über den Zusammenhang zwischen politischer Demokratie und ökonomischer Innovation sprechen. Führt das Erste zwangsläufig zum Zweiten? Oder kann Demokratie die Innovationsfähigkeit auch behindern?

Diese Frage wird in der Forschung gerade heiss debattiert! Die empirischen Daten sind aber ziemlich klar: Demokratie geht nicht einfach aus der allgemeinen Prosperität einer Volkswirtschaft hervor. Demokratie ist etwas, das geschaffen werden muss – und zugleich etwas, das in einem Prozess erlernt werden muss.

Sprechen Sie eher von direkter oder repräsentativer Demokratie?

Von beiden. Beide Systeme können gut funktionieren, beide können übel missbraucht werden. Nehmen Sie Kalifornien – der Bundesstaat hat die direkte Demokratie in den USA in Misskredit gebracht, weil der Staat totgespart wurde und die Infrastruktur verlotterte. Eine Demokratie wie das aktuelle Griechenland mit Parteien, die es bloss auf Rent-Seeking für ihre Günstlinge abgesehen haben, hat das System der repräsentativen Demokratie ad absurdum geführt.

Zurück zum Thema – sind funktionierende Demokratien also auf jeden Fall innovationsfreundlich?

Ich denke schon.

Und also wohlstandsfördernd?

Absolut.

China schafft Wohlstand auch ohne Demokratie.

China ist nicht besonders innovativ. Der Staat pumpt Unmengen von Geld in staatliche beziehungsweise staatsnahe Firmen – und fördert so wirtschaftliches Wachstum. Das Kapital ist allerdings schlecht alloziert, die Ineffizienzen sind beträchtlich, und China investiert bloss in bereits bestehende Technologien. Will das Land selbst zu einem Innovator werden, muss es die politischen Institutionen ändern und mehr Partizipation für die Bürger ermöglichen. Daran führt kein Weg vorbei.

Innovation lässt sich weder planen noch verordnen. Sie entsteht oftmals aus der Not – im Wettbewerb der Lösungen für sich abzeichnende Probleme.

Sie können nie wissen, woher sie kommt, die liebe Innovation. Sie können sie nicht zensieren – sie kann schmutzig sein oder disruptiv und Resultate zeitigen, die Ihnen nicht passen. Sie kann von einem Moment auf den anderen die Rente von Millionen von Menschen in einem schöpferischen Prozess zerstören. Wenn Sie in China bestehende Strukturen wirklich verändern, werden Sie erschossen – und deshalb wird das Land auf absehbare Zeit kein innovatives sein.

Warum ist aus Ihrer Sicht politische Freiheit unerlässlich, um Innovation hervorzubringen?

Wirtschaftliche und politische Freiheit gehören zusammen. Nehmen wir wiederum China: Es gibt da zwar pseudoprivate Firmen, die in Wahrheit aber mit der Politik verbandelt sind. Sie…