Alexandra Janssen, zvg.

Kartell der Schuldenstaaten

gegen den staatlichen Steuerwettbewerb.

 

Spricht man von «Kartellen», denkt man an Preisabsprachen zwischen Baufirmen, Finanzanbietern oder anderen Unternehmen. Die langlebigsten und grössten Kartelle sind indes staatliche oder staatlich gestützte Kartelle: zum Beispiel das Diamantenkartell De Beers oder die Opec.

Bald kommt ein weiteres dazu: das OECD-Steuerkartell zur Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinnen. Die OECD, die sich dafür rühmt, ­privatwirtschaftliche Kartelle zu bekämpfen, ist die treibende Kraft bei der Gründung dieses Staatskartells.

Ziel der Absprachen ist die Elimination des Steuerwett­bewerbs unter Staaten. Vorangetrieben wird das Projekt von überschuldeten Staaten mit hohen Steuersätzen (vor allem der EU und den USA). Diese möchten ihre Steuern weiter erhöhen und international tätigen Firmen die Möglichkeit nehmen, ihre Steuerlast durch Sitzverlegungen zu begrenzen. Noch ­bevor die Sache beschlossen ist, haben die G7-Staaten schon mitgeteilt, wie sie das zusätzliche Geld ausgeben werden.

Was den Schuldenstaaten auf kurze Frist nützt, wird ­Entwicklungsländern und kleineren Staaten schaden. Erstere konnten mit tiefen Steuern beispielsweise eine schlechte ­Infrastruktur wettmachen. Letztere wie Singapur oder die Schweiz konnten mit tieferen Steuern Standortnachteile oder die Nachteile eines kleinen Binnenmarktes kompensieren.

Neben einer Verzerrung des Wettbewerbs führt das Steuerkartell zu tieferem Wohlstand. Die OECD selbst veröffentlichte eine Analyse mit dem Titel «Steuern und Wirtschaftswachstum», in der sie zum Schluss kommt, dass «Unternehmenssteuern die schädlichste Art von Steuern für das Wirtschaftswachstum» sind. Die OECD propagiert also eine Steuer, von der sie weiss, dass sie den Menschen in den Mitgliedsländern schadet. Sie nimmt diese negative Auswirkung in Kauf, um die Schuldenstaaten mit einer Wettbewerbsverzerrung zu schützen.

Die Schweiz sollte sich gegen diese schädliche Initiative, welche die Souveränität unseres Landes beschneidet, zur Wehr setzen.

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