Jetzt experimentieren!
Abraham Bernstein und Fabrizio Gilardi, photographiert von Philipp Baer.

Jetzt experimentieren!

Die föderale Schweiz eignet sich hervorragend, um experimentelle Pionierarbeit bei der Digitalisierung der Demokratie zu leisten. Warum sich das lohnt.

Viele unserer demokratischen Prozesse sind in einer Zeit entstanden, als Informationen noch via Postkutsche übermittelt wurden. Heute ist die Digitalisierung, die zuallererst dadurch charakterisiert ist, dass Informationen nun überall, schnell und günstig vermittel- und teilbar sind, zwar in aller Munde, doch die wenigsten haben eine konkrete Vorstellung von diesem Phänomen, geschweige denn von ihren möglichen Auswirkungen auf Wahlen, Abstimmungen und die Politik.

Beginnen wir also für einmal ganz von vorn: Für unsere Überlegungen zur Demokratie ist die konzeptuelle Charakterisierung der Digitalisierung der Organisationswissenschafter und Informatiker Thomas W. Malone und John F. Rockart1 am geeignetsten. Diese nehmen an, dass der massive Preisverfall von Informationstechnologie auf drei Ebenen zu Effekten führt, die unsere Zeit im Vergleich zu den vorigen auszeichnen.

Auf der ersten Ebene führt der Preisverfall dazu, dass wir menschliche Kommunikation und Koordination vermehrt automatisieren. Beispielsweise schreiben wir heute nicht mehr Briefe, die über viele Tage hinweg mittels menschlicher Arbeit übermittelt werden. Stattdessen werden heute E-Mails in Sekundenbruchteilen um die halbe Welt geschickt. Übertragen auf demokratische Prozesse dürfte dasselbe heute und künftig für viele administrative Abläufe gelten: durch die Verwendung des Internets werden sie immer schneller und billiger.

Darauf aufbauend entsteht eine zweite Ebene. Da Kommunikation und Koordination viel billiger werden, nimmt die entsprechende Tätigkeit zu. Das obige Beispiel illustriert auch dies sehr gut: da das Versenden von E-Mails so billig ist, erhalten wir alle immer mehr davon. Ein Analogon dazu – in politischen Prozessen – ist die Häufung von Umfragen und Prognosen zu Abstimmungen.

Aufbauend wiederum darauf entwickelt sich schliesslich eine dritte Ebene der Digitalisierung: Die vereinfachte und deshalb vermehrte Verwendung von Kommunikations- und Koordinationsmethoden führt dazu, dass wir neuartige, koordinationsintensivere Strukturen aufbauen. Beispielsweise lassen sich mit zahlreichen Tools weltweit verteilte Arbeitsgruppen aufeinander abstimmen, die 24 Stunden an ein und demselben Produkt arbeiten. Diese neuen Koordinationsstrukturen führen unter anderem dazu, dass in vielen Kontexten vorherige Schlüsselvermittler «disintermediiert» werden. Das heisst: Vermittler (also die Intermediäre) werden durch elektronische Koordinationsformen ersetzt, die früher Vermittelten können nun direkt miteinander «verhandeln». Übertragen auf demokratische Prozesse kann man als Beispiel den Erfolg von Organisationen wie die «Operation Libero» nennen, die sich dank Social Media jenseits der politischen Parteien etablieren konnten.

Nutzen wir nun diese Charakterisierung von Digitalisierung für eine vertiefende Analyse unter der Fragestellung: «Wie beeinflusst der digitale Wandel die Demokratie konkret?» Drei Bereiche sind vom Wandel ganz augenscheinlich betroffen: die Art, wie Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat interagieren. Die Art, wie sie Einfluss auf die Politik nehmen. Und die Art, wie sie sich eine politische Meinung bilden.

Wie Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat interagieren

Sie kennen es vermutlich längst: Die Steuererklärung kann gemütlich online ausgefüllt und verschickt werden; wenn Sie umziehen, können Sie das Einwohneramt mit ein paar Klicks informieren usw. Diese offensichtlichste Art der digitalen Interaktion mit Behörden wird als E-Government bezeichnet. E-Government erleichtert nicht nur das Leben der Bürgerinnen und Bürger, sondern verspricht auch eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Sie haben es mit der ersten Ebene der Digitalisierung zu tun: Effizienzgewinne durch Automatisierung.

Ausserdem entstehen neue Möglichkeiten, die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger für die Entscheidungsfindung einzuholen: Man kann offizielle Vernehmlassungen einfacher durchführen oder Ideenwettbewerbe via Crowdsourcing realisieren, bei denen jede und jeder einen Beitrag zur Lösung eines Problems liefern kann – das ist die zweite Digitalisierungsebene. Wenn diese Interaktionen interaktiv sind, also z.B. eine Diskussion unter den Ideengebern und Bürgern erlauben, dann erreichen wir bereits die dritte Ebene der Digitalisierung. Beispiele dafür sind Plattformen wie decidim.org oder loomio.org, die in verschiedenen Ländern in Gebrauch sind2.

Schliesslich eröffnet die Digitalisierung neue Optionen für die Umsetzung und Evaluation politischer Entscheide. Umsetzungsprobleme können besser und früher erkannt werden und Evaluationsstudien wie…

Die freiheitliche Ordnung
Herfried Münkler, fotographiert von Gerhard Leber / imago.
Die freiheitliche Ordnung

Die Demokratie wird im Allgemeinen als die einzige auf Dauer zuverlässige politische Sicherung individueller Freiheit angesehen. In der Geschichte des politischen Denkens begriff man das Verhältnis meist aber erheblich kritischer. Eine Einführung.