Internationale Kooperation ist in einer globalisierten Welt unverzichtbar, kann aber mit demokratischer Mitsprache in Konflikt geraten. Trotzdem gefährden internationale Organisationen die Souveränität der Schweiz nicht.
Auf Grundlage multilateraler Übereinkommen machen Organisationen der Schweiz regelmässig Vorgaben, welche neuen Regulierungen sie noch einführen soll. Und sind dabei erfolgreich.
Der UNO-Migrationspakt ist ein Soft-Law-Instrument, das verpflichten will, aber angeblich zu nichts verpflichtet. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Pakts, stellt aber fest, dass alle 23 Ziele bereits umgesetzt sind.
Toni Stadler hat 25 Jahre für internationale Organisationen gearbeitet. Er kritisiert, dass diese unkontrolliert wachsen und Eigeninteressen wichtige Reformen verhindern.
Eine Studie zeigt, welche Formen von Global Governance bei der Bevölkerung gut ankommen. Die Befragten befürworten mehr Kompetenzen für die internationale Ebene und sehen den Einfluss der Privatwirtschaft kritisch.
Internationale Organisationen tendieren dazu, ihre Tätigkeitsbereiche schleichend auszudehnen. Sie untergraben so zunehmend die nationale Souveränität.
Künstliche Intelligenz sei eine Gefahr für Demokratie und Liberalismus, sagt der Philosoph Gaspard Koenig. In der Big-Tech-Datenherrschaft sieht er ein feudales System.
Die Änderung des Transplantationsgesetzes, über die am 15. Mai abgestimmt wird, setzt auf Nudging. Es wäre aber Aufgabe des Staates, das verletzliche Individuum vor einer übergriffigen Mehrheit zu schützen.
In the U.S., Self-proclaimed anti-racism activists have called for defunding the police. This has resulted in more crime – the victims of which are disproportionately blacks.
Die staatlichen Ausgaben für Kulturförderung sind substanziell. Ein kühler Blick auf die Kulturausgaben in der Schweiz – ausgehend von der Stadt Zürich.
Ein Teil der Schweizer Filmbranche erhofft sich durch das Filmgesetz zusätzliche Mittel. Doch damit es bessere Filme aus der Schweiz gibt, braucht es nicht mehr Geld. Ändern müssen sich die Herangehensweise und das Fördersystem.
Aktuell ist die subventionierte Kultur von Verwaltungsentscheidungen abhängig. Die Gestaltungskraft könnte aber auch den Bürgern übertragen werden – mit Gutscheinen.
Madeleine Herzog, Leiterin der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich, erläutert, warum es aus ihrer Sicht Kultursubventionen braucht und wie über deren Vergabe entschieden wird.