Irrationale Demokratie
Gerade in ökonomisch harten Zeiten zeigt sich: Demokratien begünstigen eigennützige Entscheidungen von Interessengruppen –
weil ja die anderen die Kosten tragen.
Das Problem ist, dass wir nur allzuoft selbst die anderen sind.
Weil die Demokratie die Abwahl der Regierenden in regelmässigen Abständen vorsieht, weil die Demokratie also auch Kritik dulden muss, scheint sie auf den ersten Blick optimale Bedingungen für wirtschaftliche Freiheit und Wachstum, für Wohlstand und Rationalität zu bieten. Ob dem tatsächlich so sei, kann aber bestritten werden. Schon Ende des zweiten Weltkrieges hatte Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek befürchtet, dass sich die westlichen Demokratien auf dem «Weg zur Knechtschaft» befänden – der Staat ziehe immer neue Aufgaben an sich, und in demokratischen Gesellschaften werde einfach zuviel regiert.
Zweifel, ob die Demokratie nur positive Auswirkungen hat, kann man auch aus ökonometrischen Studien ableiten. Wegen des engen Zusammenhangs von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollte man erwarten, dass Demokratien schnelleres Wirtschaftswachstum erreichen als Autokratien. Aber es gibt einen Wachstumsvorteil weder für Demokratien noch für Autokratien. Für die Demokratie spricht immerhin, dass sie eher gemässigte als radikale Wachstumsraten aufweist, also Katastrophen und Höchstleistungen gleichermassen vermeidet.
Auf die Frage, warum die wirtschaftliche Leistung von Demokratien zuweilen so bescheiden sei, gibt es zwei Antworten. Die alte baut auf Anthony Downs («Ökonomische Demokratietheorie», 1968) und Mancur Olson («Logik des kollektiven Handelns», 1968) auf, die neue auf Bryan Caplan («The Myth of the Rational Voter. Why Democracies Choose Bad Policies», 2007).
Der zentrale Begriff der alten ökonomischen Demokratietheorie ist «rationale Ignoranz». Weil die eigene Stimme in der Massendemokratie fast gar keinen Einfluss auf das Wahlergebnis und die darauffolgende Politik hat, lohnt es sich nicht, Informationskosten zu tragen. Was an Informationen aufgenommen wird, hängt eher vom Unterhaltungswert der Nachricht als von deren Bedeutung ab. Wenn die eigene Stimme in einem Millionenmeer von anderen Stimmen versinkt, dann ist Ignoranz auch vernünftig.
Nur bei Sonderinteressen wird die Ignoranz überwunden. Bauern wissen über Agrarsubventionen, Bergarbeiter über Steinkohlesubventionen, Unternehmer über steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Studenten über Studiengebühren viel besser Bescheid als der Rest der Wählerschaft. Wenn nur Partikularinteressenten halbwegs informiert sind, die Masse der nur indirekt, als Steuerzahler oder Konsumenten, betroffenen Bürger aber fast gar nicht, dann lohnt es sich für Berufspolitiker, bei jeder konkreten politischen Massnahme sich den Wünschen der betroffenen und informierten Minderheiten zu unterwerfen, für diese spürbare und möglichst grosse Vorteile durchzusetzen – auch und gerade zu Lasten schlecht oder gar nicht informierter Mehrheiten. Wer nichts weiss, kann auch nicht intelligent wählen.
Die Kosten der Umverteilung können zwar einzeln gering, aber in der Summe doch sehr hoch werden. Es herrscht Ineffizienz, weil die Summe der Verluste für Steuerzahler und Konsumenten den Wert der Vergünstigungen, der Subventionen oder Marktzugangsschranken weit übertrifft. Rationale Ignoranz bei den Wählern erzwingt also eine schlechte Wirtschaftspolitik, weil sie die Politiker zu ausführenden Organen von Partikularinteressen macht.
Diese jedenfalls innerhalb der ökonomischen Theorie der Politik klassische Auffassung stellt Caplan in Frage. Die Wirklichkeit ist schlimmer. Er bestreitet nicht, dass Menschen sich auf dem Markt viel vernünftiger verhalten als in der Politik. Aber die menschliche Unvernunft in der Politik beruht nicht nur auf Informationskosten und unserer Scheu, diese zu tragen, sondern auf der verbreiteten Neigung, gefühlsmässig Meinungen zu wirtschaftspolitischen Sachverhalten zu entwickeln und kritische Auseinandersetzungen mit diesen emotional verankerten Meinungen zu vermeiden. Knappheitspreise oder offene Märkte sind unter ökonomischen Laien nicht gerade beliebt.
Nach Caplan ist Irrationalität der Normalfall und das Auftauchen von Rationalität bei Menschen an spezifische Bedingungen gebunden. Ohne Anreize gibt es keine Rationalität. Wir handeln nur dann rational, wenn unsere Entscheidungen für uns selbst negative Auswirkungen haben und uns zum Aufbau eines realistischen Weltbildes zwingen. Auch wer den marktüblichen Preis als unfair empfindet, wird nicht durch masslose Forderungen auf dem Markt scheitern wollen. In der Wettbewerbswirtschaft ist Anpassungszwang an die Realitäten der Normalfall. Anders in der Politik und vor allem bei Wahlen in der Massendemokratie. Die Folgen der eigenen Stimmabgabe eines Wählers sind erstens kaum nachweisbar und betreffen zweitens vorwiegend andere.
Die Kosten irrationaler Entscheidungen werden verteilt. Selbst wenn man leidet, dann doch mehr an der Irrationalität der anderen, die die Wahlen entscheiden, als an den Folgen der eigenen Irrationalität. Unter diesen Bedingungen bleibt man irrational. Caplan etikettiert seine Perspektive als «rationale Irrationalität», weil es vernünftiger ist, irrational zu bleiben, als die Rationalitätskosten zu tragen, wenn man davon nichts hat.
Caplans Menschenbild zeichnet sich vom üblichen ökonomischen Menschenbild durch eine weitere Abweichung aus. Es unterstellt uns Menschen nicht durchgängig Eigennutz-Orientierung, sondern immerhin einen Zusammenhang von Eigennutzorientierung und Rationalität. Nur dann, wenn das Handeln nach Weltbildern, mit denen wir uns wohlfühlen, negative Rückwirkungen auf uns selbst hat, bemühen wir uns um rationale Weltbilder und rationales Handeln. In der kapitalistischen Wirtschaft ist das die Regel, in der demokratischen Politik hingegen eher selten. Mangels Rationalitätsdrucks entwickelt der Durchschnittswähler hier noch nicht einmal eine Eigennutz-Orientierung! Hier leisten wir Menschen uns eine gedankenlose Gemeinwohlorientierung, ein oberflächliches Gutmenschentum. Denn wo ein Umlageverfahren der Rentenfinanzierung vorherrscht, ist die politische Unterstützung der Altersrenten fast unabhängig vom Alter. Wo es sozialstaatliche Umverteilung gibt, bleibt die Wahlentscheidung fast unabhängig vom Einkommen, also davon, ob man eher zu den Gewinnern oder Verlierern der Umverteilung gehört.
Bei Umfragen unter amerikanischen Ökonomen und anderweitigen Wahlberechtigten lassen sich systematische Unterschiede in der Beurteilung wirtschaftspolitischer Fragen nachweisen. Wenn man Caplan darin folgt, die Fachleute als Rationalitätsstandard zu akzeptieren, dann neigen die Wähler systematisch dazu, die Leistungsfähigkeit von Märkten und Preisen, die Vorteile des freien Handels mit Ausländern und des technologischen Wandels zu unterschätzen, wenn durch diese Arbeitsplätze bedroht scheinen. Nur die Fachleute wissen ja, dass Freihandel mehr Einfluss auf die Art der Arbeitsplätze als auf deren Anzahl hat. Unter dem Druck der irrational-altruistischen Wähler müssen die Politiker eine interventionistische, protektionistische, unrentable Arbeitsplätze konservierende Wirtschaftspolitik betreiben. Die Kosten für einen geretteten Arbeitsplatz können dabei weit über dem Verdienst der beschützten Arbeiter liegen.
Rationalität im Sinne von Offenheit gegenüber ökonomischer Beratung wird erst dann möglich, wenn die Wähler ihre Stimme nicht nur nach Massgabe der Konformität des jeweiligen Politikers mit ihren eigenen unrealistischen Vorstellungen abgeben, sondern wenn die Wähler in der Krise die Politiker vorwiegend nach dem Erfolg, dem Wohlstandsgewinn oder Wohlstandsverlust, beurteilen. Wenn die Politiker den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Wähler folgen, dann wird das Wohlstandsziel verfehlt, und die Politiker werden deshalb abgestraft. Wenn die Politiker dagegen versuchen, das Wohlstandsziel mit geeigneten Mitteln zu erreichen, dann riskieren sie, dass die Wähler ihre Politik als «ungerecht» einstufen. Die Politiker müssen diese Risiken abwägen. Versuchungen zur Heuchelei entstehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Glaubwürdigkeit von Politikern möglicherweise steigt, wenn ihnen die Distanz zu den Einsichten der Fachleute besonders leicht fällt.
Die politische Stossrichtung dieser neuen Theorie ist nicht etwa die Befürwortung der Neutralität zwischen Demokratie und Autokratie, sondern die Befürwortung eigennützigen Markthandelns statt des unbedachten Altruismus, der die Politik dominiert. Wenn Caplan Recht hat, dann ist es ja vor allem Denkfaulheit der Wähler, die in der Politik gleichzeitig eigennütziges und gemeinnütziges, also an den gemeinsamen Interessen orientiertes Handeln verhindert. Sicher modifiziert die politische Kultur einer Gesellschaft das Ausmass unsachgemässer politischer Übergriffe in die Wirtschaft und daraus resultierender Probleme. Nach meinem Eindruck leidet Frankreich darunter mehr als die angelsächsischen Länder, und Deutschland mehr als die Schweiz.
Aber selbst in den am besten regierten westlichen Gesellschaften besteht nicht nur das Problem der «rationalen Ignoranz», sondern, schlimmer noch, das der «rationalen Irrationalität». Deshalb hängt die demokratische Zukunft der westlichen Welt davon ab, dass möglichst viele Politiker Aufklärung und Führung, statt Bestätigung vorhandener Vorurteile zwecks Erhaltung ihrer eigenen Macht, als ihre Aufgabe verstehen. Es ist die Aufgabenerfüllung – nicht der bloss rhetorische Anspruch, der Aufgabe gerecht zu werden –, die die repräsentative Demokratie rechtfertigt, die überall ausserhalb der Schweiz herrscht.
Es reicht nicht, Mehrheiten zu gewinnen. Es müssen Mehrheiten für eine vernünftige Politik sein.
Erich Weede, geboren 1942, ist emeritierter Professor für Soziologie der Universität Bonn und Autor u.a. von «Mensch, Markt und Staat» (2003).
