Interessengruppen blockieren das Wachstum

Es liegt sicher nicht an mangelnden Analysen, dass es in Europa nicht vorwärts geht. Wir blicken zurück auf etliche Jahre mit zahlreichen Aktionsplänen, Berichten, Studien, die übrigens fast alle zu erstaunlich ähnlichen Ergebnissen kommen, vor allem was den europäischen Arbeitsmarkt angeht. Trotzdem will der wirtschaftliche Befreiungsschlag nicht gelingen. Wo liegen die Gründe?

Warum leisten wir uns beispielsweis seit Jahren den wirtschaftlichen Irrsinn, Milliardensummen in die Subventionierung der Kohleindustrie und Landwirtschaft zu pumpen, statt sie – ökonomisch sinnvoller – in Forschung und Bildung zu investieren? Warum tun wir zu wenig, um die Arbeitsmärkte endlich zu flexibilisieren? Die Antwort lautet: vested interests, also Interessengruppen, die ihre privilegierte Stellung durch Reformen bedroht sehen, und die sich medienwirksam gegen jede Veränderungen stellen.

Dabei stehen zwei Kategorien von Interessengruppen im Vordergrund. Erstens die Interessengruppen der Industriegesellschaft, die sogenannten Sozialpartner: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Vor allem die Gewerkschaften haben ein Weltbild, in dem die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber als diametral entgegengesetzt angesehen werden. Dieses Denken erweist sich im Übergang von einer starren, rigiden Industriegesellschaft zu einer flexiblen, modernen Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft als überholt und nicht zeitgemäss. Auch viele Unternehmensverbände sabotieren faktisch die «Lissabon»-Strategie, obwohl sie in der Regel als Verfechter der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dargestellt werden. Denn in der Realität setzen sie sich selten für Reformen ein, wenn diese mehr Wettbewerb, weniger Protektionismus und gekürzte Subventionen für ihre Mitglieder bedeuten.

Die zweite Kategorie von Interessengruppen sind die der Wohlstandsgesellschaft. Diese wurden während der wirtschaftlichen Erfolgsphase nach dem Zweiten Weltkrieg, vor allem aber in den 1980er und 1990er Jahren, grösstenteils von Regierungen – gerade in Deutschland und Frankreich – und der Europäischen Kommission systematisch aufgebaut und legitimiert. Sie betrachten Prosperität und eine florierende, gesunde Wirtschaft als selbstverständlich und verstehen sich als ein moralisches, ökologisches und soziales Gegengewicht zum ungebremsten Wirtschaftswachstum und zur angeblichen Vorherrschaft von multinationalen Konzernen. Hierzu zählen Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen, Sozialverbände, Entwicklungshilfeorganisationen und Antiglobalisierungsgruppen.

Beide Gruppierungen, die Interessengruppen der Industriegesellschaft und die Interessengruppen der Wohlstandsgesellschaft, sind in den vergangenen Jahren enorm unter Druck geraten und leiden unter dem geringen Wirtschaftswachstum und der hohen Arbeitslosigkeit. Das hat jedoch eher zu einer grösseren Kampfbereitschaft geführt als zu vermehrter gemeinsamer Wahrnehmung von Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme Europas.

Trotz der verbal bekräftigten Priorität für die «Lissabon- Agenda» und für andere pendente Reformen, werden in solche Projekte kaum Gelder investiert. Dafür finanziert man massive Agrarsubventionen und Strukturhilfen für arme Regionen in reichen Ländern, was in Widerspruch zur vereinbarten Strategie steht. Denn eine politische Priorität, der keine finanzielle Priorität entspricht, muss scheitern. Dafür finanziert man Gegner der Reformen, jene NGOs, die angeblich die Zivilbevölkerung repräsentieren und deren Einfluss in Brüssel immer noch unterschätzt wird.

Ein Reformprogramm, das von den Beteiligten nicht aktiv mitgetragen wird und ohne medienwirksames Engagement erfolgt, ist zum Scheitern verurteilt. Gerade die Wirtschaft, die durch den Status als Sozialpartner die treibende Kraft hinter den Reformen sein sollte, muss hier noch viel lernen.

ANN Mettler, geboren 1971 in Malmö (Schweden), ist Direktorin und Gründungsmitglied des «Lissabon Council».