Innovationen im politischen Prozess
Neue Formen demokratischer Beteiligung Zwei Reformvorschläge lösten starke Kontroversen aus: Die Ersetzung der
Konkordanz durch Alternanz auf Regierungsebene und die Deregulierung
der Politik durch offene Märkte für politische Mandatsträger.
Auf breite Zustimmung stiessen die folgenden Ausgangsthesen von Claude Longchamp: Das politische System der Schweiz der Zukunft bleibt geprägt durch eine starke direkte Demokratie sowie den Föderalismus. Die Bürger werden sich weiterhin aktiv, vielleicht sogar aktiver als heute, an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Die Parteien hingegen werden zunehmend in Schwierigkeiten geraten und haben Mühe, aktive Mitglieder und fähige Mandatsträger zu rekrutieren. Sie werden von Überalterung bedroht und verlieren ihre Innovationskraft. Ihre Fähigkeit, konsistente und glaubwürdige Programme zu formulieren, nimmt weiter ab. Sie leiden an finanzieller Auszehrung und werden auf dem Personal- und dem Spendenmarkt sowie in der medialen Wahrnehmung von internationalen, thematisch fokussierten NGOs überrundet. Gleichzeitig nehmen die Anforderungen an die Qualität der Politik zu. Staatsquotenwachstum, kartellierte Märkte mit überhöhten Preisen, Alterung, Einwanderung, Globalisierungsdruck,usw. drohen den schweizerischen Politikern und Parteien über den Kopf zu wachsen. Gefragt sind deshalb wirkungsvolle Reformen des politischen Systems, die die Schweiz für die Zukunft fit machen.
Die Diskussion wurde kontrovers, als es um konkrete Reformvorschläge ging. Bemerkenswerterweise wurden viele fruchtbare Reformansätze gar nicht thematisiert. Entgegen der allgemeinen Zustimmung zu direkter Demokratie und Föderalismus wurde weder ein Ausbau der Volksrechte noch eine Stärkung des föderalistischen Wettbewerbs zwischen Kantonen und Gemeinden um Bürger und Kapital gefordert, obwohl beides sehr fruchtbar sein könnte. Genausowenig wurden neue Formen der Bürgerbeteiligung mittels moderner Informationstechnologien thematisiert.
Alternanz statt Konkordanz
Für die Schweiz empfahl die Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni dezidiert den Übergang vom Konkordanz- zum Alternanzsystem, in dem eine oder einzelne Parteien die Regierung bilden und mit einer klar definierten Opposition in Wettbewerb stehen. Dieses System habe den Vorteil, dass Parteien, die hart konkurrieren, tendenziell eine gemässigte Mittelposition einnähmen. Hingegen lohne es sich im Konkordanzsystem mit Proporzwahlen, extreme Positionen zu vertreten, da diese medial besser vermarktet werden könnten. Wenn dann Vertreter solcher Extrempositionen in die Regierung gewählt würden, führe dies zu Spannungen innerhalb der Regierung, widersprüchlicher Politik und Immobilismus. Wenn hingegen gemässigte Parteivertreter in die Regierung gewählt würden, entfremdeten sich die Parteien und ihre Mandatsträger zunehmend. Zweitens schaffe das Alternanzsystem klare Verantwortlichkeiten und gebe damit den Politikern und Parteien stärkere Anreize, im Sinne der Bürger zu politisieren. Zudem würden Politikblockaden aufgebrochen.
Diese Argumente stiessen in der Diskussion teils auf Zustimmung, aber auch auf vielerlei Vorbehalte. Insbesondere wurde argumentiert, ein Alternanzsystem stärke vielleicht die Anreize der Regierung, bürgernah zu politisieren. Es motiviere jedoch gleichzeitig die Oppositionsparteien, alle Regierungsgeschäfte zu blockieren, um so die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Als illustrative Evidenz wurden die kurzen Genfer Erfahrungen mit einer rein bürgerlichen Regierung sowie verschiedene Länder mit Alternanzsystemen angeführt. Denn heute werden überall – sei es in Deutschland, Frankreich oder den USA – Politikblockaden und Reformstau beklagt.
Kostspielige Alternanz
In Ländern mit besonders ausgeprägten Alternanzsystemen wie Grossbritannien führen die sich abwechselnden Regierungen zwar viele Reformen durch, die sich aber gegenseitig widersprechen und aufheben. Dies führt zu einer sehr teuren «stop and go» Politik, deren Ergebnisse schlechter sind als die von kontinuierlich arbeitenden Systemen. Zudem scheinen die Bürger die Konkordanz vorzuziehen; das zeigen viele kantonale und ausländische Wahlen. In den Kantonen wählt die Bevölkerung normalerweise trotz Majorzsystem parteilich sehr ausgewogene Regierungen, die eher so aussehen, als seien sie in einem Proporzverfahren gewählt worden. Im Ausland versuchen die Wähler, den Einfluss der stärksten Parteien zu begrenzen, indem sie mit verschiedenen Arten der «Cohabitation» in den verschiedenen staatlichen Institutionen sich gegenseitig kontrollierende Mehrheiten schaffen.
Deregulierung der Politik
Als alternativer oder ergänzender Vorschlag wurde sodann vom Autor dieses Berichts die «Deregulierung der Politik» eingebracht. Analog zur wirtschaftlichen Deregulierung sollte es den Parteien und Politikern erlaubt werden, ihre Leistungen grenzüberschreitend anzubieten. So sollten Kommunalpolitiker auch in anderen Gemeinden kandidieren dürfen, ohne zuerst ihre bisherigen Ämter aufgeben und umziehen zu müssen. So könnte ein «Markt für gute Politik» entstehen, in dem die Anreize der Politiker, sich an ihre Versprechen zu halten, viel stärker wären. Ein solches System könnte auf ganz einfache Weise verschiedene aktuelle Probleme lösen helfen. Beispielsweise besteht ein Hauptproblem des kleinräumigen Föderalismus darin, dass kleine Gemeinden oft zu wenige fähige Amtsträger rekrutieren können und deshalb vom Kanton zwangsverwaltet oder -fusioniert werden. Wie viel einfacher wäre es, wenn solche Gemeinden auswärtige Politiker berufen könnten. Tatsächlich existieren schon einzelne «Märkte für gute Politik». Am interessantesten ist wohl der «Markt» für Bürgermeister in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg, wo Bürgermeister frei aus dem Amt heraus in anderen Gemeinden kandidieren können. Dort zeigt sich, dass die Bürger gerne auswärtige Politiker berufen und mit ihren Leistungen zufrieden sind. Das System erweist sich als stabil und erbringt sehr gute Ergebnisse. Dass es auch in der Schweiz funktionieren kann, zeigt der Kanton St. Gallen, wo Gemeinden ihre Präsidenten immer öfter aus der gesamten Schweiz rekrutieren.
Gegen die «Deregulierung der Politik» wurden vielerlei Vorbehalte angemeldet, die aber alle nicht grundsätzlich gegen das System sprechen. Den Bedenken, durch die Öffnung würden Bürger und Politiker entfremdet, steht entgegen, dass die Schleifung der eigentlichen Gebietskartelle der heutigen Lokalparteien den Bürgern ein glaubwürdigeres Politikangebot verschafft, wodurch der öffentliche politische Diskurs ernsthafter und problemorientierter und das politische Interesse der Bürger gestärkt werden dürfte. Gleichzeitig würden den Parteien ganz neue Chancen eröffnet und ihre eingangs erwähnten Probleme fast automatisch gelöst.
