«Inhalte überwinden»

In Deutschland gibt es eine Partei mit dem einprägsamen Namen «Die Partei». Anders als dieser suggeriert, ist «Die Partei» aber nicht einfach nur eine Partei. Denn sie fordert u.a. eine Faulenquote von 17 Prozent, die Senkung des Wahlalters auf 12, den Wiederaufbau der Mauer und die «Überwindung von Inhalten» – kurz: «Die Partei» ist eine Partei-Satire. Sie persifliert den täglichen Wahnsinn der Parteiendemokratie. Gäbe es «Die Partei» auch in der Schweiz, sie hätte aber sicher an vorderster Front für die Initiative «AHV plus» gekämpft. Warum?

Landauf, landab geht man einig, dass die Umverteilungsmaschine AHV nicht nachhaltig finanziert ist. Angesichts steigender Lebenserwartungen ist das System immer weniger in der Lage, eine finanzielle Grundversorgung im Alter zu sichern. Die «AHV plus»-Initiative machte auf dieses Problem aufmerksam, indem sie auf einen Schlag eine Erhöhung der Renten um 10 Prozent forderte. Ohne Gegenfinanzierung. Heisst: wenn schon Untergang, dann mit Vollgas! Der Polithumor geht aber noch tiefer. Denn gleichzeitig muss «AHV plus» ein Seitenhieb gegen die Neigung der Politik gewesen sein, durch offensichtlich unverantwortliche Wahlgeschenke ihre Popularität zu steigern. Mehr Lohn, mehr Urlaub, mehr Subventionen, höhere Renten – welche Partei hat noch nicht versucht, auf Kosten der Allgemeinheit Stimmen zu kaufen? Durch schiere Dreistigkeit entblösste «AHV plus» diese Unart – ganz nach dem deutschen Vorbild «Faulenquote».

Die AHV-Initiative übte ausserdem fundamentale Kritik an Fehlentwicklungen des Initiativrechts, sie hätte immerhin den folgenden Satz in der Verfassung verewigen wollen: «Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen Zuschlag von 10 Prozent zu ihrer Rente.» Wenn je ein Satz keinen Verfassungsrang, dafür aber besondere satirische Qualitäten gehabt hat, dann diese Entblössung politischer Bestechungsversuche und Verantwortungslosigkeit.