Im Netz der vielen
kleinen Abhängigkeiten

Um ihre Souveränität zu wahren, muss die Schweiz den Schutz der Bürger ins Zentrum stellen und auf internationale Kooperation setzen.

Im Netz der vielen  kleinen Abhängigkeiten

 

Souveränität beruht auf der Vorstellung von Landesgrenzen und staatlicher Handlungsfähigkeit innerhalb dieser Grenzen. Das Internet sollte sich dieser Konzeption grundlegend widersetzen. Als John Perry Barlow 1996 in Davos die Erklärung zur Unabhängigkeit des Cyberspace verfasste, schwor er die Avantgarde des Internets auf die Selbstbestimmung ein.

«Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather.»1

Die Zukunft grüsst aus anderer Realität. Der Staat ist längst auch im Cyberspace zu Hause. Wobei man sich dort unterschiedlich eingerichtet hat. Drei Influencerinnen geben den Stil vor: China kontrolliert seinen Teil des Internets und schottet ihn gegen aussen ab. Die USA verfolgen einen Laisser-faire-Ansatz und überlassen den Internetgiganten aus dem Silicon Valley das Steuer. Die EU reguliert und reagiert auf die Herausforderungen aus dem Internet.

Wie die drei Weltmächte mit dem Internet umgehen, hat direkte Konsequenzen für die Schweiz und ihre Souveränität. Wenn chinesische Staatskonzerne in der Schweiz Infrastruktur für 5G bauen, kann Peking dann auch Staatsgeheimnisse anzapfen, Firmen ausspionieren und unsere Bürgerinnen und Bürger über­wachen? Wenn die EU den Einsatz von Corona-Tracking-Software reguliert, haben wir dann überhaupt die Möglichkeit, eine alternative Software einzusetzen? Wenn die neuen Medien unseren Zeitungen Werbeeinnahmen abgraben und sie damit an den finanziellen Abgrund bringen, wie stellen wir einen ausgewogenen politischen Diskurs sicher? Wenn die USA und China gegen Datenschutzregulierung vorgehen, kann die Schweiz dann ihre hohen Standards wahren?

Die Schweiz braucht eine Antwort auf die Herausforderungen für die eigene Souveränität: Welche Herangehensweise ist für die hiesigen Gegebenheiten – für eine offene Volkswirtschaft, für eine halbdirekte Demokratie, für einen Kleinstaat – erfolgversprechend?

 Zur Freiheit und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger

Bewegen sich Schweizerinnen und Schweizer im Netz, teilen und hinterlassen sie Daten – und zwar weltweit. Das wird zum Pro­blem, wenn Unternehmen oder Staaten Daten weiterverwenden, verkaufen, manipulieren oder gar stehlen. Seien es Geburts- oder Kreditkartendaten, solche zur politischen Einstellung oder reli­giösen Gesinnung oder solche zum eigenen Gesundheitszustand. Diese Daten müssen geschützt werden.

Gerade die Schweiz als halbdirekte Demokratie kann nur souverän funktionieren, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger frei sind und ihre Rechte wahrnehmen können. Besonders wichtig für den politischen Prozess ist die freie Bildung und Äusserung der Meinung. Dazu braucht es uneingeschränkten Zugang zum Internet, Netzneutralität und keine Sperren. Insbesondere aber muss die Privatsphäre strikt geschützt werden. Der Umgang mit Daten darf keine Manipulation unseres politischen Verhaltens zulassen. Auch wenn der tatsächliche politische Effekt von Cambridge Analytica umstritten ist, gab der Fall einen tiefen und beunruhigenden Einblick in das Potenzial zur Beeinflussung des Wahl­verhaltens mittels persönlicher Daten. Nur wenn unsere Daten sicher sind und ihre Bearbeitung reguliert ist, können wir uns online und offline frei entfalten.

Die Souveränität der Schweiz liegt hier in der Zusammenarbeit mit der EU. Es ist unverständlich, weshalb sich Bern so lange Zeit lässt, die eigenen Gesetze an das hohe Datenschutzniveau der EU anzupassen. Wünschenswert wäre eine Vorbildrolle der Schweiz beim Datenschutz, indem sie sich bei der Überwachungstätigkeit zurücknimmt und beispielsweise darauf verzichtet, den Besuch von Websites während sechs Monaten zu speichern. Genauso wie sie dies bei der Entwicklung einer Covid-Tracking-App macht, wo sich der Ansatz der Schweizer Entwickler gegenüber der EU durch besseren Datenschutz auszeichnet.

Zur Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz

Bei der Planung von zentraler Infrastruktur, wie beispielsweise der 5G-Technologie, ist die Schweiz auf ausländische Anbieter wie den chinesischen Huawei-Konzern angewiesen. Die Gefahr ist gross, dass dabei Abhängigkeiten oder gar Sicherheitslücken entstehen. Bei der Wahrung ihrer…

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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