Im Netz der vielen
kleinen Abhängigkeiten

Souveränität beruht auf der Vorstellung von Landesgrenzen und staatlicher Handlungsfähigkeit innerhalb dieser Grenzen. Das Internet sollte sich dieser Konzeption grundlegend widersetzen. Als John Perry Barlow 1996 in Davos die Erklärung zur Unabhängigkeit des Cyberspace verfasste, schwor er die Avantgarde des Internets auf die Selbstbestimmung ein.

«Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather.»¹

Die Zukunft grüsst aus anderer Realität. Der Staat ist längst auch im Cyberspace zu Hause. Wobei man sich dort unterschiedlich eingerichtet hat. Drei Influencerinnen geben den Stil vor: China kontrolliert seinen Teil des Internets und schottet ihn gegen aussen ab. Die USA verfolgen einen Laisser-faire-Ansatz und überlassen den Internetgiganten aus dem Silicon Valley das Steuer. Die EU reguliert und reagiert auf die Herausforderungen aus dem Internet.

Wie die drei Weltmächte mit dem Internet umgehen, hat direkte Konsequenzen für die Schweiz und ihre Souveränität. Wenn chinesische Staatskonzerne in der Schweiz Infrastruktur für 5G bauen, kann Peking dann auch Staatsgeheimnisse anzapfen, Firmen ausspionieren und unsere Bürgerinnen und Bürger über­wachen? Wenn die EU den Einsatz von Corona-Tracking-Software reguliert, haben wir dann überhaupt die Möglichkeit, eine alternative Software einzusetzen? Wenn die neuen Medien unseren Zeitungen Werbeeinnahmen abgraben und sie damit an den finanziellen Abgrund bringen, wie stellen wir einen ausgewogenen politischen Diskurs sicher? Wenn die USA und China gegen Datenschutzregulierung vorgehen, kann die Schweiz dann ihre hohen Standards wahren?

Die Schweiz braucht eine Antwort auf die Herausforderungen für die eigene Souveränität: Welche Herangehensweise ist für die hiesigen Gegebenheiten – für eine offene Volkswirtschaft, für eine halbdirekte Demokratie, für einen Kleinstaat – erfolgversprechend?

 Zur Freiheit und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger

Bewegen sich Schweizerinnen und Schweizer im Netz, teilen und hinterlassen sie Daten – und zwar weltweit. Das wird zum Pro­blem, wenn Unternehmen oder Staaten Daten weiterverwenden, verkaufen, manipulieren oder gar stehlen. Seien es Geburts- oder Kreditkartendaten, solche zur politischen Einstellung oder reli­giösen Gesinnung oder solche zum eigenen Gesundheitszustand. Diese Daten müssen geschützt werden.

Gerade die Schweiz als halbdirekte Demokratie kann nur souverän funktionieren, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger frei sind und ihre Rechte wahrnehmen können. Besonders wichtig für den politischen Prozess ist die freie Bildung und Äusserung der Meinung. Dazu braucht es uneingeschränkten Zugang zum Internet, Netzneutralität und keine Sperren. Insbesondere aber muss die Privatsphäre strikt geschützt werden. Der Umgang mit Daten darf keine Manipulation unseres politischen Verhaltens zulassen. Auch wenn der tatsächliche politische Effekt von Cambridge Analytica umstritten ist, gab der Fall einen tiefen und beunruhigenden Einblick in das Potenzial zur Beeinflussung des Wahl­verhaltens mittels persönlicher Daten. Nur wenn unsere Daten sicher sind und ihre Bearbeitung reguliert ist, können wir uns online und offline frei entfalten.

Die Souveränität der Schweiz liegt hier in der Zusammenarbeit mit der EU. Es ist unverständlich, weshalb sich Bern so lange Zeit lässt, die eigenen Gesetze an das hohe Datenschutzniveau der EU anzupassen. Wünschenswert wäre eine Vorbildrolle der Schweiz beim Datenschutz, indem sie sich bei der Überwachungstätigkeit zurücknimmt und beispielsweise darauf verzichtet, den Besuch von Websites während sechs Monaten zu speichern. Genauso wie sie dies bei der Entwicklung einer Covid-Tracking-App macht, wo sich der Ansatz der Schweizer Entwickler gegenüber der EU durch besseren Datenschutz auszeichnet.

Zur Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz

Bei der Planung von zentraler Infrastruktur, wie beispielsweise der 5G-Technologie, ist die Schweiz auf ausländische Anbieter wie den chinesischen Huawei-Konzern angewiesen. Die Gefahr ist gross, dass dabei Abhängigkeiten oder gar Sicherheitslücken entstehen. Bei der Wahrung ihrer Souveränität setzt die Schweiz als Kleinstaat schon lange erfolgreich auf eine Strategie der vielen kleinen Abhängigkeiten – statt einer grossen Abhängigkeit.

Die Vielfalt der globalen Beziehungen und die Diversifizierung des Handels können nicht verhindern, dass man auf Partner angewiesen ist. Aber ein geschickter Umgang mit diesen Partnern, eine aktive Diplomatie und Neutralitätspolitik garantieren in der Summe die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.

Eine technologische Unabhängigkeit ist für die Schweiz als Kleinstaat auch in der digitalen Domäne nicht möglich. Die bewährten Instrumente, die die globalen Partnerschaften sichern, brauchen aber einen digitalen Ausbau. Eine zeitgemässe Diplomatie sucht den Kontakt nicht nur zu anderen Staaten, sondern baut Brücken zu den Internetgiganten. Nach dänischem Vorbild braucht es eine Tech-Botschafterin, die im direkten Dialog mit den Konzernen aus dem Silicon Valley und in China Anliegen im ­Namen der Schweizer Behörden vorbringt, um die künftige Entwicklung der Technologie im eigenen Interesse zu beeinflussen. Auch dafür muss die Bundesverwaltung ihr technisches Wissen aufrüsten. Die 5G-Technologie zeigt, dass klare Vorgaben an der Schnittstelle zwischen Cybersicherheit und ausländischen Anbietern dringend notwendig sind. Nur technisch versiert und vernetzt kann die Schweiz in Zukunft Abhängigkeiten an neuralgischen Stellen vorbeugen und damit die Sicherheit im Netz wahren.

Zu Wohlfahrt, innerem Zusammenhalt und Chancengleichheit

Unterbezahlte Food-Delivery-Kuriere von Uber oder überlastete Fliessbandarbeiterinnen bei Zalando erinnern uns daran, dass neue Technologien gesellschaftliche Ungleichheit schaffen können. Die neuen Medien stürzen Zeitungen und Zeitschriften ins wirtschaftliche Elend, so dass sie ihren Informationsauftrag kaum mehr wahrnehmen können. In ihrer Gesamtheit haben solche Effekte das Potenzial, die Schweiz in ihren gesellschaftlichen Grundfesten zu zerrütten. Sie gefährden ihre Fähigkeit, als Gemeinschaft souverän zu agieren.

Marktwirtschaftliche Prinzipien sichern den Erfolg der Schweiz. Sie werden aber jeweils mit Massnahmen flankiert, welche die entstehenden Ungleichheiten bekämpfen – im Wissen darum, dass ein Markt gemeinsame Regeln braucht und eine Gesellschaft die Schwächsten schützen muss.

Souveränität bedeutet auch interne Handlungsfähigkeit. Disruptive Innovation kann und soll nicht aufgehalten werden. In der föderalen Schweiz können verschiedene Ansätze für eine gerechte Digitalisierung getestet werden. Die Politik muss sich frühzeitig mit Rezepten beschäftigen, um Wettbewerb fair zu gestalten und soziale Verwerfungen abzufedern. So braucht es neue Arbeitsmodelle, die den Geschäftsmodellen der Gig Economy Rechnung tragen, den Arbeitstätigen mehr Freiheiten und Flexibilität zugestehen und trotzdem soziale Sicherheit garantieren.

Zur friedlichen und gerechten internationalen Ordnung

Internetpolitik sorgt längst für Zwist unter Staaten. Beispielsweise wird der europäische Datenschutz von den USA immer wieder als Handelshemmnis bezeichnet. Autoritäre Regierungen in China, Russland und Saudi-Arabien versuchen zudem seit langem, die zivilgesellschaftlich organisierte ICANN zu entmachten, welche für das Domainnamensystem zuständig ist und gerne als Hüterin des Internets bezeichnet wird.

Die Strategie der Schweiz gegenüber Machtpolitik ist der Multilateralismus. Gerade auch die aktuellen Verhandlungen in der WTO muss sie nutzen, um Datenschutz und die entsprechenden Regeln für internationale Datenflüsse als legitime Politikziele zu festigen.

Eine Souveränität, die uns ermächtigt

Das Konzept der Souveränität stellt die Frage, ob und wie Staaten handlungsfähig sind – digitale Souveränität bringt dieses Konzept in den virtuellen Raum. Den Pionierinnen und Pionieren des Internets war die Vorstellung, dass Staaten im Netz agieren, ein Grauen. Die Realität hat gezeigt: Wenn sich Menschen im Internet bewegen, dann gründen sie zwar neue Gemeinschaften – aber es folgen ihnen auch die alten Gesellschaften: ihre Staaten.

Die neuen Gemeinschaften sollten wir nicht aus dem Auge verlieren. Sie versprechen die Hoffnung auf globale Öffentlichkeit, auf eine weltweite Zivilgesellschaft, auf mehr Freiheit und mehr Demokratie. Diese Hoffnung sollten wir nicht aufgeben, an diesen Zielen sollten wir als freie Menschen arbeiten. Weil aber die «feindseligen und kolonialen Massnahmen» (Barlow) der Staaten im Internet erfolgreich waren und unsere «virtuellen Selbst» eben nicht «immun gegenüber ihrer Souveränität» sind, muss auch die Schweiz ihre Souveränität im Netz behaupten.

Bei der Konzeption ihrer Souveränität im digitalen Zeitalter muss sich die Schweiz an ihren Werten orientieren. Eine digitale Souveränitätspolitik muss auf internationale Kooperation setzen und stellt den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum, sie bedarf eines Ausbaus des technischen Wissens in der Verwaltung und kapituliert nicht vor disruptiven Technologien, sondern sucht Lösungen für die gesamte Gesellschaft. Dies bedingt aber, dass wir auch unsere Gesellschaft ins digitale Zeitalter mitnehmen. Nur eine Gesellschaft, die die Funktionsweise digitaler Technologien – mit allen Chancen und Gefahren – versteht und verinnerlicht, ist überhaupt in der Lage, diese Instrumente anzuwenden. Nur wenn wir eine aktive digitale Zivilgesellschaft pflegen, können wir unsere Werte verteidigen. Insofern muss die Souveränität, die wir uns wünschen, eine für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ermächtigende Souveränität sein.