Im Fantasiereich der Wirtschaftsanalphabeten

Angela Merkel weist ihre Bürger zurecht: «Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr ­davon verstehen.» Was, wenn die Politiker diesen Satz für sich und all die Felder, die eben nicht primär Politik sind, beherzigen würden? Mit einem Augenzwinkern könnte man beispielsweise Merkels Satz umformulieren und fordern, dass die Politiker die Unternehmen der Privatwirtschaft «machen lassen, weil die so viel mehr davon verstehen».

Mangelnde Kenntnis betriebs- und volkswirtschaftlicher Zusammenhänge zeichnet die politische Elite seit vielen Jahren aus. Unzählige Äusserungen von Politikern stützen diesen Eindruck.
Berühmtheit hat beispielsweise die forsche Behauptung des ­Grünen-Politikers Jürgen Trittin zu den Kosten des Umstiegs auf erneuerbare Energien erlangt: «Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.» ­Inzwischen liegt die tatsächliche Belastung grob beim Zwanzig­fachen – umgerechnet auf Eiskugeln eine fast schon bedenkliche Kalorienzufuhr.

Nicht viel weniger weit daneben liegt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der ein Jahrzehnte andauerndes konstantes Wachstum der deutschen Wirtschaft von jährlich 2 bis 2,5 Prozent verkündete: «Ich halte es für möglich, dass wir diesen Wachstumspfad noch für mindestens 15 bis 20 Jahre fortsetzen können», erklärte er 2018 im «Spiegel». Die Realität sieht anders aus: Wirtschaftsforscher beziffern das jährliche Wachstums­potenzial der deutschen Wirtschaft auf gerade einmal 1,1 bis 1,3 Prozent, was in etwa dem real erzielten Wachstum der letzten Jahrzehnte entspricht.

Die Folgen der Wirtschaftsferne

Wenn man sich die Karriere von Peter Altmaier ansieht, wird das grundsätzliche Problem der mangelnden Wirtschaftskompetenz deutlich: Studium der Rechtswissenschaft, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes, Generalsekretär der Verwaltungs­kommission der EU, Bundesminister für besondere Aufgaben, Bundesfinanz­minister, Bundesumweltminister, Bundeswirtschaftsminister. ­Irgendeine nachweisbare Wirtschaftskompetenz fehlt.

Peter Altmaier ist kein Einzelfall. Eine Untersuchung des «Manager-Magazins» über die wirtschaftliche Kompetenz von Spitzenpolitikern fällt ernüchternd aus: Kaum ein Spitzenpolitiker hat Wirtschaftswissenschaften studiert, nur wenige waren Unternehmer. Das Magazin schreibt dazu: «Die Wirtschaftsferne schlägt sich nieder im Niveau der politischen Debatte. Wenn es im Bundestag um die Geschäftsmodelle von Wagniskapitalfirmen gehe, schätzt ein Insider, dann kämen 80 Prozent der Abgeordneten nicht mehr mit.» Ein weiteres aufschlussreiches Ergebnis der Studie: «Rund drei Viertel der Bundestagsabgeordneten haben ein Hochschulstudium abgeschlossen. Nur eben nicht Wirtschaft, sondern meistens Jura oder Lehramt.» Auch in der Schweiz sind Juristen und Lehrer im Parlament stark vertreten. Immer mehr Parlamentarier sind zudem als Berufspolitiker tätig. Dagegen sinkt der Anteil der Unternehmer – im Nationalrat beträgt er noch 15 Prozent.

Aber, so könnte man fragen, muss denn jeder Politiker Experte in Wirtschaftsfragen sein? Genügt es nicht, wenn er entsprechende Fachleute beschäftigt? Dazu der Wirtschaftswissenschafter Frank Albe: «Wenn er mit denen kompetent diskutieren will, dann braucht er ein Grundlagenwissen in mikro- und makroökonomischen Zusammenhängen, letztlich auch in betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen, um dort überhaupt kompetent die Aussagen für sich zu ordnen.»

Das fehlende Fachwissen verstärkt die bestehende Tendenz, die ökonomischen Neben- und Nachwirkungen ideologischer Lieblingsideen zu unterschätzen oder einfach zu ignorieren. Schönfärberische Fantasiezahlen auf der einen Seite, gigantische, ideologisch begründete politische Visionen ohne ökonomische Kosten-Nutzen-Betrachtungen auf der anderen – fast täglich liefern nicht nur die politisch Verantwortlichen, sondern auch die mächtigen öffentlichen Stimmen des Zeitgeists krasse Beispiele für die Verdrängung der wirtschaftlichen Tatsachen. Beklagt wird die «komplette Ökonomisierung» der Welt, denn wirtschaftliche Einwände gegen Grossprojekte ökologischer Prägung stören nur die Begeisterung für die «grosse Transformation». Statt die offensichtlichen Unstimmigkeiten und Widersprüche ihrer Ziele unvoreingenommen zu analysieren, picken sich Politiker diejenigen Experten, Ökonomen und Gutachten heraus, die ihnen willfährig genau das liefern, was sie für ihre ideologischen Lieblingsprojekte brauchen. So bezifferte die deutsche Bundesregierung die Zusatzkosten durch die Energiewende auf 550 Milliarden Euro bis 2050. Das…