Im demokratischen Gruselkabinett

Schon in allen Ecken der Welt wählten Stimmbürger Personen an die Macht, die sich dann anschickten, das Land zu entdemokratisieren. Meist ist aber umstritten, ob solche Entwicklungen vorherzusehen gewesen wären. Insofern ist es unklar, ob dieses Phänomen ein Armuts­zeugnis für die Demokratie rechtfertigt. Klarer sind die folgenden Fälle. Die Bewohner der ecuadorianischen Kleinstadt Picoazá wählten […]

Schon in allen Ecken der Welt wählten Stimmbürger Personen an die Macht, die sich dann anschickten, das Land zu entdemokratisieren. Meist ist aber umstritten, ob solche Entwicklungen vorherzusehen gewesen wären. Insofern ist es unklar, ob dieses Phänomen ein Armuts­zeugnis für die Demokratie rechtfertigt. Klarer sind die folgenden Fälle. Die Bewohner der ecuadorianischen Kleinstadt Picoazá wählten 1967 ein Fusspuder namens Pulvapies zum neuen Bürger­meister. Nicht aus Protest, sondern aus Unwissenheit. Ein Pharmaunternehmen warb während des Wahlkampfes für sein Pflegeprodukt – mit dem Spruch: «Sie können wen auch immer wählen, aber wenn Sie Wohlbefinden und Hygiene wollen, dann wählen Sie Pulvapies.» Am Vorabend der Wahl verschickte das Unternehmen Flugblätter im Look der Wahlscheine mit der Aufschrift «Ihr Bürgermeister: Honorable Pulvapies». Das schien die Stimmbürger zu beeindrucken. Sie wählten Pulvapies mit überwältigender Mehrheit.

Der US-Bundesstaat Kalifornien kennt eine Volksinitiative ähnlich jener der Schweiz. Die Bürger stimmen damit für bessere Schulen, neue Spitäler oder härtere Gefängnisstrafen. «The Golden State» schreibt seit Jahren enorme Budgetdefizite, denn um die Kosten kümmern sich die Abstimmenden nicht: 1978 beschloss eine einfache Mehrheit der Stimmbürger neben einer deutlichen Senkung der Liegenschaftssteuern, dass die Erhöhung jeglicher Staatssteuern einer Zweidrittelmehrheit in den Parlamentskammern bedarf. Für die Kosten soll die künftige – stimmlose – Generation aufkommen.

2017 stimmten die türkischen Bürger knapp für eine Verfassungsreform, die die Gewaltenteilung deutlich einschränkt und das Land der Autokratie überlässt. Präsident Erdog˘an und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nutzten aktiv ihre Positionen und die gleichgeschalteten Medien, um die Bevölkerung des Landes für den Vorschlag zu gewinnen – allerdings ohne ihr zu erklären, was drinsteht. Am meisten Zuspruch bekam die Vorlage von jenen Türken, die kaum davon betroffen sein werden: Die Auslandtürken stimmten zu 59 Prozent Ja, in Belgien, Österreich und den Niederlanden waren sogar über 70 Prozent für die Vorlage.

Auch die so oft als Vorbild genannte Schweiz hat schon Volksabstimmungen mit unrühmlichem Ausgang erlebt. Am 11. März 2012 entschieden 50,6 Prozent der Abstimmenden einen «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen». Zweitwohnungen liegen im Berggebiet, mehrheitlich angenommen wurde die Vorlage aber von Einwohnern des Mittellandes. In den Bezirken, die vom Baustopp betroffen sind (jenen mit Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent), stimmten 61 Prozent dagegen. Eine kaum betroffene Mehrheit hat also eine stark betroffene Minderheit überstimmt.


 

Laura Clavadetscher und Lukas Rühli
sind Redaktoren dieser Zeitschrift.