«Ich sehe den Staat als Dienstleistungsunternehmen …»

Minimalstaat, starke Mitsprache der Bürger, Sezessionsrecht für die Gemeinden, direktdemokratisches Verfahren zur Absetzung des Monarchen: Das Fürstentum Liechtenstein vereint viele moderne Elemente in seiner Verfassung. Ist es ein Beispiel für neue Staaten im 3. Jahrtausend?

«Ich sehe den Staat als Dienstleistungsunternehmen …»
Fürst Hans Adam II. von und zu Liechtenstein, photographiert von Philipp Baer.

Herr von Liechtenstein, wer Ihr Buch «Der Staat im dritten Jahrtausend» liest, merkt: Dieser Monarch hegt Staatsskepsis. Schlummern in Ihnen anarchistische Tendenzen?

Als Gymnasiast habe ich mich für anarchistische Konzepte interessiert. Eine Restsympathie ist geblieben, aber mehr nicht.

Was hat die Begeisterung gebrochen?

Ich ging zur Schule, habe studiert, und schon nach kurzer Zeit war für mich klar, dass anarchische Zustände nicht mehr Freiheit bedeuten, sondern weniger. Wenn der Schutz des einzelnen nicht mehr gewährleistet ist, kommt der Ruf nach dem starken Mann, dem Diktator, der mit eiserner Hand führt. Das kann niemand wollen – jedenfalls ich nicht. Es braucht also den Rechtsstaat. Fortan fragte ich mich, welches die besten Staatsmodelle sind – bis heute. Das Buch ist der Versuch, eine Antwort auf diese Frage zu finden.

Die Antwort, die Sie gefunden haben – ein demokratisch-monarchisches System –, dürfte demokratisch alerten Leuten nicht auf Anhieb einleuchten: Instinktiv erscheinen Demokratie und Monarchie als inkompatibel.

Ich verwende die Begriffe Monarchie, Oligarchie und Demokratie in ihrem ursprünglichen Sinne. «Monarchie» bedeutet die Herrschaft einer Person, Oligarchie die Herrschaft mehrerer Personen und Demokratie die Herrschaft des ganzen Volkes. Davon zu trennen ist die Frage der Legitimation.

Wie meinen Sie das?

In der Umgangssprache verwendet man den Begriff «Monarch» für Erbmonarchien. Das ist nicht zutreffend. Ein Monarch kann in regelmässigen Abständen vom Volk gewählt werden, und dann spricht man in der Regel von einem Präsidenten. Bei der Oligarchie kann man auch unterscheiden zwischen Adelsherrschaft beziehungsweise Aristokratie und den jeweils gewählten Vertretern. Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, und das setzt voraus, dass das Volk im Grunde alle Entscheidungen zu fällen hat. In der Praxis lässt sich die reine Demokratie nicht verwirklichen, da ein Volk nicht ständig über alles und jedes abstimmen kann. Deshalb sehen wir schon in Steinzeitkulturen und in kleinen Gruppen, dass ein Volk viele Entscheidungen an einen Häuptling delegiert. Bei etwas grösseren Gruppen gibt es noch weitere Entscheidungsträger oder sogenannte Unterhäuptlinge.

Sie sagen also, Demokratien seien eigentlich verkannte Monarchien und Angela Merkel die Königin von Deutschland?

Nein, ich sage nur, dass es die Demokratie in ihrer reinen Form nicht gibt. Alle modernen Verfassungen sind sogenannte Mischverfassungen, welche monarchische, oligarchische und demokratische Elemente enthalten. Je nach Verfassung kann das eine
Element stärker ausgeprägt sein als das andere. Die Schweiz und Liechtenstein haben zum Beispiel mit ihrer stark ausgebauten direkten Demokratie dem demokratischen Element grösseres Gewicht gegeben als zum Beispiel Deutschland. Dort hat zwar die Bundeskanzlerin eine recht starke Position, aber sie wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Volksvertretern, also vom oligarchischen Element im Staat. In der Schweiz hingegen ist das monarchische Element zumindest auf Bundesebene so gut wie nicht vorhanden – der Präsident ist bloss der primus inter pares –, dafür ist das demokratische und das oligarchische sehr stark.

In Ihrem Buch schreiben Sie: «Eine oligarchische Herrschaft, die sich in einer indirekten Demokratie auf eine demokratische Legitimation stützt, könnte auf Dauer problematischer sein als eine oligarchische Herrschaft, die diesen Anspruch erst gar nicht erhebt.» Wie kommen Sie zu diesem mit Blick auf exzessive Machtmonopolisierungen zahlreicher Alleinherrscher eher verwegen wirkenden Schluss?

In der Vergangenheit spielte die religiöse Legitimation innerhalb und ausserhalb Europas eine wichtige Rolle. In Europa hat die religiöse Legitimation der herrschenden Schicht, seien es nun Monarchen oder Oligarchen, durch die Aufklärung und die Religionsfreiheit entscheidend an Bedeutung verloren. Religiös legitimierte Erbmonarchien wurden im wesentlichen auf Repräsentationsaufgaben reduziert, währenddem Oligarchien, die sich durch jeweils periodisch stattfindende Wahlen demokratisch legitimierten, ihren Einfluss stark ausbauen konnten.

Das Problem einer demokratisch legitimierten Oligarchie oder Mon­archie, sei es nun ein Präsident oder ein Kanzler, die sich aktiv alle paar Jahre durch Wahlen legitimieren müssen, besteht in…

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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