Hey Staat, ich brauch mehr Geld!

Der Mindestlohn ist eine ewige Forderung der Linken. Während die Diskussion darüber in der Deutschschweiz noch rein theoretisch ist, ist sie für uns in der Westschweiz Realität geworden. Die «Schönheit» des Föderalismus! Das Ergebnis der Wahlurnen ist am Wahlsonntag, wenn wir keine Deutschschweizer haben, die uns retten können, sofort weniger liberal! Neuenburg ist der erste Kanton, der 2017 einen Mindestlohn eingeführt hat. Der Jura und das Tessin werden folgen. Basel-Stadt und Genf müssen noch darüber abstimmen.

Ein Mindestlohn, der die Produktivität des Arbeitnehmers übersteigt, führt zu einem Stellenabbau und erweist sich daher für die Bevölkerung, die davon profitieren sollte, als kontraproduktiv, nicht nur, aber vor allem in Zeiten von Corona. Immerhin: Auch die Verteidiger des Mindestlohnes sind sich einiger ökonomischer Mechanismen bewusst: Landwirte, Winzer und einige andere – sehr oft die im Parlament gut vertretenen Berufe – profitieren von einem niedrigeren obligatorischen Stundenlohn. Der neue Kampf besteht also nicht mehr darin, gegen den Mindestlohn zu sein, sondern sich dem Kreis derer anzuschliessen, die davon befreit sind. Klientelpolitik, wie sie im gesamten politischen Spektrum zu finden ist.

Ein Mindestlohn ist ein Präzedenzfall zur Bedrohung des Arbeitsfriedens. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sollen ihre Probleme an einem Tisch lösen, nahe an Ort und Realität. Seine Einführung erweckt den Eindruck, dass die Bevölkerung mit einem Zauberstab über die Höhe der Löhne und die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entscheiden kann. Die Lohnerhöhungen hängen jedoch nicht von wohlwollenden Absichten oder philanthropischen Dekreten der Regierung ab, sondern von der jeweiligen Realität, die sich nicht verzerren lässt, bis sie zu unserer Ideologie passt. Das ist eine Entwicklung, die unabhängig vom politischen Lager zu beobachten ist. Immer mit guten Absichten, aber eben auch oft mit negativen Konsequenzen.