Helvetischer Konsens in Gefahr?

Die grossen Firmen wandern ab, wenn mehr reguliert wird. Mit ihnen verschwinden gut ausgebildete Angestellte. Zurück bleibt ein Land von Bauern und Kleinunternehmern, die unerschrocken das «Erfolgsmodell Schweiz» hochhalten. – Wie viel Realismus, wie viel Realitätsverweigerung schwimmt mit im öffentlichen Diskurs? Gibt es eine A-Schweiz und eine B-Schweiz? Ticken wirklich immer mehr Bürger wirtschaftsfeindlich? Und entpuppen sich Marktwirtschaft und direkte Demokratie zunehmend als widerstreitende Kräfte?

Helvetischer Konsens in Gefahr?
Christian Levrat, Gebhard Kirchgässner und Christoph Blocher, photographiert von Philipp Baer.

Herr Blocher, beginnen wir bei den Wurzeln: Christian Levrat hat seine politische Karriere mit der Gründung einer Sektion der Jungli­beralen begonnen. Wo orten Sie bei ihm heute noch Restbestände an liberalem Gedankengut?

Christoph Blocher: Heute wollen ja alle irgendwie liberal sein. Die Linken sind liberal, die Rechten sind liberal, die Sozialdemokraten sind liberal und die SVP sowieso. Das Wort ist in der Politik völlig abgedroschen. Herr Levrat ist ein Sozialist, ein sehr guter sogar. Und Sozialisten wollen bekanntlich die Marktwirtschaft überwinden.

Herr Levrat, Sie sind in einem bürgerlich geprägten Haushalt im Greyerzerland aufgewachsen. Sie wohnen noch heute dort und haben viele Freunde, die Bauernhöfe betreiben. Welche Restsympathien haben Sie für die Politik, die Herr Blocher vertritt? Gibt es gemeinsame liberalkonservative Elemente?

Christian Levrat: Ein gemeinsames Element gibt es sicher, und zwar die Entschlossenheit, die Too-big-to-fail-Frage zu lösen. Gerade Liberale sollten schliesslich nicht akzeptieren, dass solche Monopol- und Machtstellungen in Märkten aufgebaut werden. Was die Bauern betrifft, ist es uns – zumindest in Fribourg – gelungen, sie davon zu überzeugen, dass sie mit den Sozialdemokraten am besten fahren. Sie haben ein Interesse an einer gesunden Ökologie, einem vernünftig organisierten Markt, an Freihandelsabkommen – an Schritten also, die die SVP allesamt bekämpft. Das führt dazu, dass sich die Basis langsam neu orientiert.

Herr Blocher, ich gehe davon aus, dass Sie diesen Aussagen widersprechen möchten.

CB: Ach, nein. Ich lasse Herrn Levrat gerne im Glauben, von den Bauern gewählt zu werden. Man muss auch fragen, um welche Bauern es dabei geht. Wir vertreten jene, die unternehmerisch sein wollen in diesem immer dichter werdenden Gestrüpp des Staates, jene, die produzieren möchten auf einem möglichst freien Markt. Daneben gibt es natürlich andere, die sich als vom Staat bezahlte Landschaftsgärtner verstehen – die vertritt die Sozialdemokratie wahrscheinlich in der Tat besser.

Herr Kirchgässner, Sie sehen die Konstellation. Sie haben die schöne Aufgabe, die unparteiische Wissenschaft zu vertreten – sofern das möglich ist. Wie würden Sie die Liberalität der beiden Herren auf einer Skala von 1 bis 10 bewerten?

Gebhard Kirchgässner: Die beiden lägen darauf relativ weit aus-einander, das ist klar. Die Frage ist aber, was man unter Liberalität versteht. Politische Liberalität würde ich beiden durchaus zugestehen, bei der Marktliberalität glaube ich aber doch, dass Herr Blocher wesentlich mehr Punkte machen würde als Herr Levrat.

Fahren wir fort mit der Klärung grundlegender Fragen: In welcher Welt leben wir eigentlich heute in der Schweiz? Herr Blocher, im Essay, den Sie für uns verfasst haben, vertreten Sie die These, dass die Schweiz heute de facto eine Staatswirtschaft und höchstens de iure eine Marktwirtschaft sei. Können Sie kurz begründen, wie Sie zu der Ansicht kommen?

CB: Zunächst muss man einfach einmal sehen, dass heute ganze Bereiche vollständig dem Staat übertragen sind.

Welche?

CB: Die ganze Energieversorgung zum Beispiel. Hatten wir früher eine private elektrische Versorgung, gehören die Energiewerke heute den Kantonen, also dem Staat. Und der reguliert von A bis Z. Im Kanton Zürich stimmt das Volk bald über ein Gesetz ab, wonach der Staat künftig jedem Eigentümer sagen kann, welche Energie er zu beziehen hat – und auch zu welchem Preis. Sie können auch im Verkehr schauen, im Gesundheitswesen – und finden dort das Gleiche: den Staat, der alles reguliert. Und zwar zunehmend auch jene Bereiche, die eigentlich der freien Marktwirtschaft angehören. Bauen Sie mal ein Haus: Bald ist es wichtiger, einen Rechtsanwalt zu haben als einen Architekten. Oder nehmen Sie die ganze Versorgung: Will man heute eine Haushalthilfe einstellen, sieht man sich mit einer Bürokratie konfrontiert, die für einfache Leute schlicht nicht mehr zu überblicken ist!

CL: Dieser Versuch, die Skandale um Hans Fehr und Luzi Stamm…

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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