Helvetia illuminata

Alte und neue Rezepte gegen das Marktversagen im politischen Wettbewerb.

 

Was ist eine aufgeklärte Politik? – Doch eine, in der die Diskursteilnehmer mit möglichst umfassenden Informationen versorgt sind und über möglichst viele valable Alternativen entscheiden können. Oder in der Sprache des Ökonomen: wenn die politischen Institutionen so ausgestaltet sind, dass der Markt für politische Dienstleistungen und der Wettbewerb der politischen Ideen funktionieren können. Die Schweiz ist in dieser Hinsicht ein Erfolgsmodell – aber eines mit Reformbedarf. Denn trotz gut eta­blierter wettbewerbsfördernder Institutionen gehört auch hierzulande das Marktversagen zur Politik wie das Amen in die Kirche.

In der politischen Arena – oder eben auf dem Markt für Politik – tauschen Politiker und Parteien als Anbieter sowie Bürger und Interessengruppen als Nachfragende politische Dienstleistungen gegen Wählerstimmen, aber auch gegen Parteispenden und Schlimmeres. Dabei wirken die drei typischen Quellen von Marktversagen – externe Effekte, natürliche Monopole und asymmetrische Information – in der Politik noch stärker als in der Wirtschaft. Externe Effekte sind allgegenwärtig, weil die Nutzen und Kosten politischer Leistungen nicht nur die «Auftraggeber» treffen – also diejenigen, die für diesen Weg gestimmt, die entsprechenden Volksvertreter gewählt oder dafür gespendet haben –, sondern alle Steuerzahler sowie weitere Gruppen, und sie wirken sich auch auf andere Gebietskörperschaften aus. Ein weiteres Beispiel sind Monopole: Die Amtsinhaber haben während der typischerweise vierjährigen Amtszeiten ein Machtmonopol und bei der Wiederwahl einen riesigen Vorteil (der «Incumbency Effect»).

Geradezu charakterisierend für die Politik ist das Problem der asymmetrischen Information. Zum einen sind die gesellschaftlichen Probleme so komplex, dass alle politischen Handlungsträger – Politiker und Bürger – permanent überfordert sind. Zum anderen sind die Anreize der Bürger, sich vernünftig zu verhalten, in der Politik weit kleiner als in der Wirtschaft. Denn ein einzelner Wähler hat kaum Einfluss auf die Wahl- und Abstimmungsergebnisse und deshalb weder Anreize, sich gut zu informieren, noch instrumentell für das zu stimmen, was er wirklich als Lösung will. Vielmehr kann er an der Urne gratis protestieren, moralisieren und Gefühle ausleben, oder kurz: sich expressiv verhalten.1

Als Folge leidet die repräsentative Demokratie vielfach: Erstens wissen oft weder Politiker noch Bürger, wie Probleme effizient zu lösen wären. Zweitens wissen die Politiker nicht, was die Bürger wirklich wollen. Drittens wissen die Bürger nicht, wofür die Politiker wirklich einstehen. Viertens sind Wahlversprechen nicht bindend. Entsprechend machen Politiker oft absurde Wahlversprechen, brechen auch vernünftige Versprechen und weichen weit von den Wählerpräferenzen ab. Fünftens gibt es in der Politik keinen Patentschutz für Ideen. Da gute Ideen deshalb oft gestohlen werden, lohnt es sich für Politiker kaum, solche in harter Arbeit zu entwickeln. Sechstens wirken diese Mechanismen asymmetrisch. Das oben genannte Unwissen prägt zwar die Beziehung zwischen den Politikern und vielen Bürgern – aber nicht allen: Gut organisierte Interessengruppen informieren ihre Mitglieder über die wahren Positionen der Politiker und diese über die Präferenzen ihrer Mitglieder. Folglich lohnt es sich für Politiker vor allem, auf die Wünsche der gut organisierten Gruppen einzugehen.

Entscheidend ist deshalb, die Wähler dazu zu bringen, an der Urne nicht einfach zu protestieren und zu moralisieren, sondern sich ernsthaft zu überlegen, wen oder was sie wirklich als Lösung…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»