Heinz Suter-Rehmann:

Freiheitliche Politik für den Mittelstand. Handwerkzeug praktischer Politik Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung: Aarau 2006

In ihrer Pionierzeit praktizierten Aargauer

Liberale die Verbindung historischer

und philosophischer Dimensionen mit

praktischer Politik. Heinrich Zschokke

etwa stellte den Gedanken der Volksbildung

in den Vordergrund, wobei er

im Zweifelsfall die Alphabetisierung

der Bevölkerung höher gewichtete als

die Verbesserung der damals miserablen

Besoldung der Lehrkräfte. Auch der Bekämpfung

der Armut und der Einrichtung

von Heimen für Behinderte widmete

er seine Aufmerksamkeit. Die Mär vom

herzlosen Manchester-Liberalismus triff t

auf die Geschichte des Freisinns in der

Schweiz nicht zu. Und auch im 20. Jahrhundert

waren es Freisinnige, die – dem

Druck von sozialistischer Seite gegenüber

aufgeschlossen und entgegen dem Widerstand

der dem Korporationsdenken verhafteten

katholisch-konservativen Kreise

– den Sozialstaat anschoben. Sie machten

sich für eine auf Masshalten verpfl ichtete

Ordnungspolitik stark. Das Eintreten für

den Sozialstaat war aus liberaler Warte

jeweils von Warnungen vor dem Wohlfahrts-

und Versorgungsstaat begleitet.

Die unausweichliche Interdependenz

zwischen Wirtschaft und Recht, Staat,

Politik, Moral und Religion stelle «für

das vernetzte Denken und Handeln der

freiheitlichen Politik eine besondere Herausforderung

dar. Reformen des Staates,

der sozialen Sicherheit etwa, haben direkte

Auswirkungen auf die Wirtschaft und die

Zivilgesellschaft.» Dies schreibt Heinz Suter-

Rehmann, bis vor kurzem Direktor

der Aargauischen Industrie- und Handelskammer,

in dieser Eigenschaft profi –

lierter kantonaler Parlamentarier und von

1974 bis 1980 Sekretär des Aargauischen

Verfassungsrates. Das Handbuch «Freiheitliche

Politik für den Mittelstand» will,

für politisch Interessierte aus der ganzen

Schweiz, unter drei Aspekten Grundlagenarbeit

leisten. Erstens sind bürgerliche

Politikerinnen und Politiker mit den

Grundlagen freiheitlicher Politik vertraut

zu machen, etwa dem Gedankengut

Friedrich A. von Hayeks oder Walter

Euckens. Ein Beitrag also zur «Rückgewinnung

liberaler Lufthoheit», wie von

Daniel Heller im Vorwort gefordert. Im

Vordergrund der Kritik steht die dem

System des Wohlfahrtsstaates inhärente

Neigung, die «Drei-A-Politik» (Aufgaben,

Ausgaben, Abgaben) in die berüchtigte

«Einbahnstrasse» zum Versorgungsstaat

(Wilhelm Röpke) einmünden zu lassen.

Neben Grundlagen des politischen

Handelns, wie dem Subsidiaritätsprinzip,

präsentiert Suter Ausführungen zu

Markwirtschaft und öff entlicher Moral.

Mangelnde Sensibilität in diesem Bereich

provoziert den Gesetzgeber: «Wenn Firmenkader,

insbesondere solche bekannter

Konzerne, massgebende Gebote öff entlicher

Moral schwer und/oder wiederholt verletzen,

sieht sich der Staat regelmässig gezwungen,

Wirtschaftsfreiheit durch zusätzliche Regulierungen

weitergehend einzuschränken.»

Im Hinblick auf eine «menschengerechte

Wirtschaftsordnung» ist von sieben Punkten

die Rede, nebst den Grundrechten,

der Marktwirtschaft und dem System der

sozialen Sicherung auch vom «Schutz natürlicher

Lebensgrundlagen», was zum Beispiel

in der Aargauer Kantonsverfassung

ein Ziel der Staatstätigkeit darstellt.

Bei genauerem Hinsehen trägt – Suter

zufolge – die konsequent rationale liberale

Position der Umweltethik Rechnung,

ist aber nicht «grün» im Sinn eines staatlich

geplanten Öko-Dirigismus. Wenn

eine freiheitliche Ordnung überleben

soll, so darf sich der Liberale nicht dem

Irrglauben des Konstruktivismus hingeben.

Der Grundgedanke dieser dem Sozialismus

verwandten Ideologie sei, «dass

der Mensch die Einrichtungen der Gesellschaft

und der Kultur selbst gemacht hat

und sie daher auch nach seinem Belieben

ändern kann» (Hayek). Der Konstruktivist

glaubt, dass unser Wirtschafts- und

Gesellschaftssystem in seiner Gesamtheit

durch Planungsmassnahmen sozusagen

neu «konstruiert» werden könne. Dazu

braucht es eine Instanz «zentralen Wissens

», vergleichbar mit dem Allwissenheitsanspruch

früherer Politbüros totalitärer

Parteien. In einer pluralistischen

Gesellschaft und in einem off enen Diskurs

kann es jedoch diese Zentralisierung

des Wissens nicht geben.

Suter spricht es nicht direkt an, aber

es liegt auf der Hand: im Zusammenhang

der heute hoch ideologisierten Klimapolitik

ist – bei aller Hochachtung vor internationalen

Expertenberichten – eine solche

zentrale Wissensinstanz nicht in Sicht.

Dem Glauben an eine umfassend planbare

Klima- und Umweltpolitik muss aus der

Sicht des kritischen Rationalismus wohl

eine grundsätzliche Absage erteilt werden.

Die Schranken unseres Wissen, das

betont Suter mit besonderem Nachdruck,

setzen «der Vorhersehbarkeit und Planung

der Politik markante Grenzen. … Es ist

schwierig, komplexe Ziele mittelfristiger…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»