Hauptzweck, Nebenzweck, ohne Zweck

Die europäische Entwicklungshilfe bremst Aids und Islamismus. Subventionen für die Landwirtschaft dienen der Landschaftspflege. Der Euro bringt die politische Union aus sich hervor. Alles hängt irgendwie mit allem zusammen. Dabei bleibt nicht nur die Übersicht auf der Strecke.

Hauptzweck, Nebenzweck, ohne Zweck

Die Staaten des alten Westens drehen ein riesiges Rad auf allen Gebieten, auf dass woanders etwas geschehe. Massnahmen sind nicht mehr eins zu eins, direkt, verfolgen keine klare Absicht und Wirkung. Sie sollen vielmehr auf Umwegen etwas bewirken, gehorchen einem diffusen «um zu…».

Öffentliche Ausgaben decken nicht öffentliche Aufgaben, sondern stützen Nachfrage – irgendwo, irgendwann, irgendwie. Landwirtschaftsmilliarden sollen nicht Kartoffeln erbringen, sondern Artenvielfalt und Besiedelung retten. Das Arbeiten wurde verkürzt, damit Vollbeschäftigung eintrete. Der Euro ist ein «Friedens­projekt» und soll «Europa erschaffen». Geld wird massenhaft gedruckt, nicht als Zahlungsmittel, sondern um Bank- und Staatsschulden zu decken. Die Armeen funktionieren als Katastrophencorps und Stadienschutz. Sozialhilfe soll nicht nur Arme stützen, sondern Ausländer integrieren. Energiepolitik soll weniger sparen helfen als neue Energien auftreiben. Entwicklungshilfe soll die Afrikaner nicht reicher machen, sondern Aids, Auswanderung und Islamismus bremsen. Und in die Schulen geht man vor allem, um sich «soziale Kompetenzen» anzueignen.

Es waren diese Umwege und die vielfachen, oft verqueren Ziele öffentlicher Ausgaben, welche die Staaten in die Überschuldung getrieben und sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt haben. Jetzt können sie in Westeuropa und in den USA auch die direkten, eigentlichen Staatsziele kaum mehr wahrnehmen.

Zielverwirrung

Mit einer Handlung mehrere Ziele zu erreichen, ist allgemein ein schwieriges Unterfangen. Schon der Volksmund will nicht «auf mehreren Hochzeiten tanzen». In der Lehre öffentlicher Entscheide kennt man sogenannte mehrgipflige Präferenzen. Wählende bzw. Stimmende haben verschiedene Ziele: Badeanstalt, Sportplatz oder Kulturhaus. Je nachdem, wie das Abstimmungsprozedere gestaltet wird (Gegenüberstellung von zweien dieser Ziele mittels dreier Abstimmungen), kommt etwas anderes heraus. Der klare Wille wird vernebelt.

Solche Zielverwirrung schreckt die Politiker aber nicht ab. Im Gegenteil. Je mehr gute Ziele sie durch eine Ausgabe zu erreichen versprechen, umso eher folgt ihnen die Wählerschaft bzw. umso grös­ser wird die parlamentarische Koalition. Eine einmal angelaufene Geldbeschaffung durch Besteuerung wird leichter unbemerkt umgelenkt, als dass eine neue Steuer für einen anderen Zweck ­erhoben wird. Und Misserfolge einer beschlossenen Aufgabe können jederzeit mit behaupteten sinnvollen Nebenzwecken überdeckt werden.

Sehen wir die Fälle einmal durch und besinnen uns auf Abhilfe. Auf gesellschaftliche Taten eins zu eins.

Ein nunmehr berüchtigter und mittlerweile gescheiterter ­Anwendungsfall multipler Ziele war die Ankurbelung der volkswirtschaftlichen Nachfrage durch staatliche Ausgaben, das deficit spending. Was John M. Keynes in der Weltwirtschaftskrise als Heilmittel pries, wurde von den Politikern der Nachkriegszeit bei jeder kleinsten Konjunkturdelle angewandt. Doch nie wurde der zweite Teil der Lehre befolgt: einen Budgetüberschuss im Boom zu erzielen, um die Schulden abzutragen. Deshalb nahmen die Schulden treppenartig zu, bis zur heutigen Überschuldung des ganzen Westens.

Man gab das Geld nicht für direkte Staatszwecke aus, sondern für letztlich beliebige Infrastrukturen, für Zuschüsse aller Art an Private. Ein besonders sinnfälliges Beispiel: Die «Abwrackprämien» zum Kauf neuer Autos haben die Überkapazitäten der westeuropäischen Autoindustrie versteinert. So hat die Überschuldung der USA und Europas den «keynesianischen Endpunkt» erreicht – das Wachstum ist schwach, es liegt – gemessen in Prozenten des Inlandprodukts – unter den laufenden Defiziten der Staatsbudgets. Deshalb kann man nicht mit noch höheren Defi­ziten das Wachstum ankurbeln. Der US-Kongress dispensierte stattdessen zwecks Erzielung neuer Nachfrage Ende 2010 alle ­Arbeitnehmer von 2 Prozent der Rentenbeiträge. Nun soll also ein neu aufgerissenes Loch in der Altersversicherung «Nachfrage schaffen» – eine Zweckentfremdung der Sonderklasse.

Weil das deficit spending nicht mehr funktioniert, muss nun überall gespart werden, dass es kracht.

Dieser Zustand der Überschuldung des Staates führte zu Banken mit hohlen Bilanzen. Ihre Staatstitel im Depot waren entwertet, das Publikum, die Anleger, die Banken selbst merkten es und zogen in Europa das Geld ab. Es liegt nun gesichert auf einer 800-Milliarden-Beige bei der Europäischen Zentralbank (EZB).

Seit drei Jahren wird die Geldpolitik auf neue Funktionen ­getrimmt. Die amerikanische, die englische, die europäische ­Zentralbank kauften und kaufen massiv Staatstitel auf, um die Zinsen niedrig zu halten und so dem Staat weiterhin billige Mittel zuzuführen. Damit stabilisierten sich auch die Werte der Staats­titel in den Bankbilanzen. Aktionäre, Obligationäre der Banken und des Staates frohlocken, aber Sparer und Pensionskassen werden um die Zinsen geprellt. Die sonst in dieser Sache aufsässige Linke schweigt.

Die EZB setzte soeben tausend Milliarden Euro neu in die Bankbilanzen, auf drei Jahre, um sie und deren Staatstitelkäufe zu stützen. Die riesigen Staatsschulden des alten Westens sind nun grossenteils monetisiert, die Zentralbankbilanzen verdreifacht. Die blosse Zahlungsfunktion des Geldes tritt in den Hintergrund, die US-Notenbank wurde grösster Gläubiger des Staates. Sollte das Vertrauen des Publikums schwinden, büsst aber dereinst das Geld seine Zahlungsfunktion ein – also seinen Hauptzweck. Seine Kraft wurde in Nebenzwecke umgeleitet, übrigens unter mehrfachem Verfassungsbruch in der EU (Art. 125 Lissabonner Vertrag, Statuten der EZB).

Kaloriensicherheit ade

Die Landwirtschaftspolitik der westlichen Länder hat das Hauptziel, Kalorien bereitzustellen, längst überwunden zugunsten einer Vielzahl anderer Ziele. In der Schweiz soll sie die sichere Versorgung der Bevölkerung, die Erhaltung der natürlichen ­Lebensgrundlagen, die Pflege der Kulturlandschaft und die dezentrale Besiedelung des Landes bewirken. Davon abgeleitet, wie in andern Ländern, folgen Artenvielfalt, Regeln zu weiteren Verarbeitungsstufen, bäuerliches Bodenrecht, Familienbetrieb, Berggebietspolitik, Berufsdiplome, Zölle und Einfuhrschwellen, Exportbeihilfen, Strassenbau, Zuchtvorschriften, Präferenzen für Länder des Südens. Ein weiser Übervater und Allzweckgott weiss auch hier, was nötig ist, und öffnet tausend Umwege für anderes dabei. Doch die Gülle tötet Arten flächendeckend ab, das Bodenrecht eist Strukturen ein, die Besiedelungsrate fällt trotz allem, und man übersieht, dass der Hauptzweck, die Kaloriensicherheit, mit der Öl- und Düngerversorgung steht und fällt.

Rationierte Arbeit

Das Arbeiten schafft Wohlstand, und wer viel davon will, muss viel arbeiten dürfen. Westeuropa hat diesen Hauptzweck Schritt für Schritt abgeschafft und andere Zwecke höhergestellt. Als nach der 1970er Ölkrise mehr Arbeitslose auftraten, wurde die Arbeitszeit aller mit dem Brecheisen gesenkt, «um die Arbeit umzuverteilen». Die Wochenarbeit wurde auf 35 oder 36 Stunden gesenkt, dann die Überzeit verboten, so dass sich die Arbeits­losigkeit verdoppelte. Deshalb wurde der Kündigungsschutz absolut gemacht. Weil die Firmen nun überhaupt niemanden mehr einstellen wollten und zu temporär Beschäftigten griffen, müssen diese neuen Beschäftigten nun ab der ersten Stunde gleich viel verdienen wie der Festangestellte von nebenan, der sie erst noch anlernen muss, so will es die EU-Richtlinie. Die Gewerkschaften schalteten die Löhne Ungelernter mit jenen Gelernter gleich, im Namen der Gleichheit. Und die Bildungsrendite der Arbeit ist weg.

Die Politiker förderten die kleinen und mittleren Unternehmen, indem jede Grössenstufe nach 10, nach 100, nach 1000 Arbeitern immer mehr Auflagen erfüllen muss. Daher wachsen die meisten Firmen gar nicht mehr, sondern lagern aus. Jedenfalls hat der Wahn, Arbeit lasse sich rationieren, wobei es am Ende dem Land besser gehe, das Gegenteil des Intendierten bewirkt. Die Kaufkraft sank, die Rationalisierung durch Maschinen nahm zu, die Verlagerungen auch. Arbeit ist nun wirklich knapp, und Wohlstand schafft sich der Arbeiter dadurch nicht mehr. Mit dem Überzeitverbot und dem gleichen Lohn für alle ist er nicht mehr Unternehmer seiner Arbeitskraft.

Einheit der Materie!

Wie eingangs erwähnt, multiplizieren auch die Schulbildung, die Entwicklungshilfe, die Sozialhilfe, die Energiepolitik ihre Ziele, alles dient allem, nichts mehr läuft für sich allein. Mustergültig zeigt sich dies bei den Benzinabgaben aller Art: Vordergründig beruhigen sich alle mit dieser Energiesteuer, denn nachhaltig wollen sie sein und fahren. Und was macht der Bund mit diesem vielen Geld? Er baut, vervielfacht, erweitert, perfektioniert Autobahnen.

Abhilfe gegen die unermessliche Funktionalisierung der Staatsausgaben finden wir in einer höherrangigen Verfassungs­regel: Jede Ausgabe ist der «Einheit der Materie» und einer direkt zugehörigen Finanzierung zu unterwerfen. Präsident Bill Clinton verfügte zeitweise über ein sogenanntes line-item-veto, das heisst er konnte zweckfremde Budgetposten, resultierend aus Kuhhändeln der
Politiker, streichen. Das US-Budget war damit saniert. Gegen die Monetisierung aller möglichen Staats- und Bankenzwecke durch die Notenbanken hilft nur deren strikte Rückbindung an «die Geldversorgung und Preisstabilität», am besten mit dem Goldstandard und privater Notenausgabe wie von 1848 bis 1907, als die Weltwirtschaft aufblühte. Punkt, kein weiterer Barock, sondern Kettenhaft für zuwiderhandelnde Zentralbanker. In den anderen erwähnten Tätigkeitsgebieten hilft desgleichen die «Einheit der Materie», an die sich in der Schweiz das Volk zu halten hat bei seinen Initiativen, um die sich aber die gesetzgebenden Parlamentarier foutieren können, ebenso wie ihre Kollegen in den USA oder den EU-Staaten.

Was es braucht, ist nichts weniger als eine Neufundierung der Politik. Karg sei der Staat und eng mit seinen Zielen. Eins zu eins verfolge die Gesellschaft ihr Werk, nicht auf Umwegen und «um zu…».

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»