Hauptzweck, Nebenzweck, ohne Zweck

Die europäische Entwicklungshilfe bremst Aids und Islamismus. Subventionen für die Landwirtschaft dienen der Landschaftspflege. Der Euro bringt die politische Union aus sich hervor. Alles hängt irgendwie mit allem zusammen. Dabei bleibt nicht nur die Übersicht auf der Strecke.

Hauptzweck, Nebenzweck, ohne Zweck

Die Staaten des alten Westens drehen ein riesiges Rad auf allen Gebieten, auf dass woanders etwas geschehe. Massnahmen sind nicht mehr eins zu eins, direkt, verfolgen keine klare Absicht und Wirkung. Sie sollen vielmehr auf Umwegen etwas bewirken, gehorchen einem diffusen «um zu…».

Öffentliche Ausgaben decken nicht öffentliche Aufgaben, sondern stützen Nachfrage – irgendwo, irgendwann, irgendwie. Landwirtschaftsmilliarden sollen nicht Kartoffeln erbringen, sondern Artenvielfalt und Besiedelung retten. Das Arbeiten wurde verkürzt, damit Vollbeschäftigung eintrete. Der Euro ist ein «Friedens­projekt» und soll «Europa erschaffen». Geld wird massenhaft gedruckt, nicht als Zahlungsmittel, sondern um Bank- und Staatsschulden zu decken. Die Armeen funktionieren als Katastrophencorps und Stadienschutz. Sozialhilfe soll nicht nur Arme stützen, sondern Ausländer integrieren. Energiepolitik soll weniger sparen helfen als neue Energien auftreiben. Entwicklungshilfe soll die Afrikaner nicht reicher machen, sondern Aids, Auswanderung und Islamismus bremsen. Und in die Schulen geht man vor allem, um sich «soziale Kompetenzen» anzueignen.

Es waren diese Umwege und die vielfachen, oft verqueren Ziele öffentlicher Ausgaben, welche die Staaten in die Überschuldung getrieben und sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt haben. Jetzt können sie in Westeuropa und in den USA auch die direkten, eigentlichen Staatsziele kaum mehr wahrnehmen.

Zielverwirrung

Mit einer Handlung mehrere Ziele zu erreichen, ist allgemein ein schwieriges Unterfangen. Schon der Volksmund will nicht «auf mehreren Hochzeiten tanzen». In der Lehre öffentlicher Entscheide kennt man sogenannte mehrgipflige Präferenzen. Wählende bzw. Stimmende haben verschiedene Ziele: Badeanstalt, Sportplatz oder Kulturhaus. Je nachdem, wie das Abstimmungsprozedere gestaltet wird (Gegenüberstellung von zweien dieser Ziele mittels dreier Abstimmungen), kommt etwas anderes heraus. Der klare Wille wird vernebelt.

Solche Zielverwirrung schreckt die Politiker aber nicht ab. Im Gegenteil. Je mehr gute Ziele sie durch eine Ausgabe zu erreichen versprechen, umso eher folgt ihnen die Wählerschaft bzw. umso grös­ser wird die parlamentarische Koalition. Eine einmal angelaufene Geldbeschaffung durch Besteuerung wird leichter unbemerkt umgelenkt, als dass eine neue Steuer für einen anderen Zweck ­erhoben wird. Und Misserfolge einer beschlossenen Aufgabe können jederzeit mit behaupteten sinnvollen Nebenzwecken überdeckt werden.

Sehen wir die Fälle einmal durch und besinnen uns auf Abhilfe. Auf gesellschaftliche Taten eins zu eins.

Ein nunmehr berüchtigter und mittlerweile gescheiterter ­Anwendungsfall multipler Ziele war die Ankurbelung der volkswirtschaftlichen Nachfrage durch staatliche Ausgaben, das deficit spending. Was John M. Keynes in der Weltwirtschaftskrise als Heilmittel pries, wurde von den Politikern der Nachkriegszeit bei jeder kleinsten Konjunkturdelle angewandt. Doch nie wurde der zweite Teil der Lehre befolgt: einen Budgetüberschuss im Boom zu erzielen, um die Schulden abzutragen. Deshalb nahmen die Schulden treppenartig zu, bis zur heutigen Überschuldung des ganzen Westens.

Man gab das Geld nicht für direkte Staatszwecke aus, sondern für letztlich beliebige Infrastrukturen, für Zuschüsse aller Art an Private. Ein besonders sinnfälliges Beispiel: Die «Abwrackprämien» zum Kauf neuer Autos haben die Überkapazitäten der westeuropäischen Autoindustrie versteinert. So hat die Überschuldung der USA und Europas den «keynesianischen Endpunkt» erreicht – das Wachstum ist schwach, es liegt – gemessen in Prozenten des Inlandprodukts – unter den laufenden Defiziten der Staatsbudgets. Deshalb kann man nicht mit noch höheren Defi­ziten das Wachstum ankurbeln. Der US-Kongress dispensierte stattdessen zwecks Erzielung neuer Nachfrage Ende 2010 alle ­Arbeitnehmer von 2 Prozent der Rentenbeiträge. Nun soll also ein neu aufgerissenes Loch in der Altersversicherung «Nachfrage schaffen» – eine Zweckentfremdung der Sonderklasse.

Weil das deficit spending nicht mehr funktioniert, muss nun überall gespart werden, dass es kracht.

Dieser Zustand der Überschuldung des Staates führte zu Banken mit hohlen Bilanzen. Ihre Staatstitel im Depot waren entwertet, das Publikum, die Anleger, die Banken selbst merkten es und zogen in Europa das Geld ab. Es liegt nun gesichert auf einer 800-Milliarden-Beige bei der Europäischen Zentralbank (EZB).

Seit drei Jahren wird die Geldpolitik auf neue Funktionen ­getrimmt.…

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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