Hans-Hermann Hoppe im Gespräch

Hans-Hermann Hoppe ist einer der streitbarsten libertären Intellektuellen der Gegenwart. Er bietet in seinen Büchern eine radikale Kritik der Demokratie. Sie ist für ihn jene Staatsform, in der eine Mehrheit sich geschickt auf Kosten einer Minderheit bedient. René Scheu hat Hans-Hermann Hoppe in Zürich und Lech am Arlberg getroffen. Nach den Vorgesprächen
fand der Gedankenaustausch klassisch-verbindlich per E-Mail statt.

Herr Hoppe, mit Freunden in Brasilien habe ich jüngst eine intensive Diskussion über die Vor- und Nachteile direktdemokratischer Modelle geführt. Als ich ihnen das politische System der Schweiz erklärte, in dem das Volk das letzte Wort hat, war ihre spontane Antwort: «Das ist ja der reinste Kommunismus!» Wir sehen das in der Schweiz anders und sind stolz auf unsere direktdemokratische Tradition, um die viele Europäer uns beneiden. Wie sehen Sie das?

Hans-Hermann Hoppe: Ja, natürlich ist die Demokratie, ob direkt oder indirekt, eine Form des Kommunismus. Eine Mehrheit entscheidet darüber, was mir und was dir gehört und was ich und du tun dürfen oder nicht. Das hat mit Privat-eigentum nichts zu tun, sehr viel aber mit der Relativierung von Eigentum, also mit Gemeineigentum, also mit Kommunismus.

Bei Privateigentum bestimme ausschliesslich ich, was mit meinem Eigentum getan wird (vorausgesetzt, ich beschädige dabei nicht die physische Integrität des Eigentums anderer). Und bei mehreren Eigentümern derselben Sache können sich die Miteigentümer jederzeit trennen, insofern sie ihren Eigentumsanteil verkaufen. Jede andauernde Eigentümergemeinschaft ist also freiwillig und wechselseitig vorteilhaft. Umgekehrt: bei Gemeineigentum bzw. Kommunismus bestimmen (auch) andere – irgendeine Mehrheit – über die Verwendung in meinem Besitz befindlicher Sachen. Dabei kann ich mich nicht von den andern Miteigentümern und ihren Mehrheitsentschlüssen trennen, indem ich meine Gemeineigentumsanteile einfach verkaufe. Bezeichnenderweise gibt es solche Anteilscheine gar nicht, weder in irgendeiner Demokratie noch in den früheren sozialistischen Ostblockländern.

 

Die Verfassung setzt dem Staat und dem demokratischen Mehrheitsprinzip Grenzen und schützt die Freiheitsrechte der Bürger. Ihre Kritik am Mehrheitsprinzip ist berechtigt – doch ist es ein Problem des Rechtsstaates, nicht der Demokratie an sich.

Erstens sind Verfassungen immer Staats-Verfassungen, d.h. sie setzen das Recht, Steuern zu erheben und ein ultimatives Rechtsprechungsmonopol auszuüben, schon voraus. Doch wie, oh wie, kann von einer Institution, die auf Zwangsabgaben beruht und ein Rechtsprechungsmonopol besitzt, behauptet werden, dass sie Eigentum und Freiheit schützen könne?

 

Es ist eine der zentralen Aufgaben eines Staates, das Eigentum seiner Bürger zu schützen – auch eines modernen demokratischen Staates. In Artikel 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft heisst es: «Das Eigentum ist gewährleistet.» Wobei man ergänzen muss, dass es in Absatz 2
heisst: «Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.»

Als Steuereintreiber ist der Staat ein enteignender Eigentumsschützer. Ein Widerspruch in sich. Und als Letztrichter und -schlichter in allen Konfliktfällen einschliesslich solcher, in die er bzw. seine Agenten selbst involviert sind, bewahrt und beschützt der Staat nicht geltendes Recht, sondern er verändert es per Gesetzgebung zu seinen Gunsten. Er pervertiert Recht. Noch ein Widerspruch. Und zweitens: jede Verfassung muss interpretiert werden, sei es von einem obersten Gericht oder, wie in der Schweiz, von einer bestimmten Volksmehrheit. Was bedeutet z.B. «voll entschädigt» im Zusammenhang mit einer Enteignung? Soviel wie der Enteignete verlangt? (Aber dann bedarf es keiner Enteignung.) Welche Beschränkungen eine Verfassung einem Staat in seinem Tun auch immer auferlegen mag, die Entscheidung darüber, ob sein Handeln rechtens oder unrechtens ist, wird in allen Fällen von Personen getroffen, die selbst Agenten des Staates sind. Es ist darum voraussehbar, dass die Definition von Privateigentum und Eigentumsschutz stetig zugunsten der legislativen Gewalt des Staates eingeengt und ausgehöhlt wird. Wer sägt schon den Ast ab, auf dem er selber sitzt?

 

Sie argumentieren strikt vom Eigentumsbegriff her. In einer idealen, von guten Menschen bevölkerten Welt ist klar geregelt, wem was gehört. In der Praxis kommt es jedoch stets zu Konflikten. Es braucht deshalb eine Instanz, die in solchen Fällen für klare Verhältnisse sorgt: den Rechtsstaat. Rechtsstaat und Demokratie gehören zusammen.

Richtig. Es wird vermutlich immer Mörder, Räuber, Diebe und Betrüger geben, und jede Gesellschaft muss solche…

«Unverzichtbare Lektüre:
eine intellektuelle Zündkerze, die das
Weiterdenken in Gang bringt.»
Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
über den «Schweizer Monat»