Hallo, Dienstmann!

«Was ein Dienstmann alles machen muss, ist schwer. Trotzdem sagt er immer freundlich: ‹Bitte sehr!›» (aus «Hallo, Dienstmann», 1952)

Als «engagierter Nachwuchs» des Freisinns fühlt man sich manchmal zurückversetzt in ein altehrwürdiges Grand Hotel, und zwar in die Rolle des Portiers. Der Ruf des noblen Hauses eilt ihm voraus: die Familie am Esstisch spricht mit Ehrfurcht, selbst die Medien mit Respekt darüber, Freunde und Verwandte sind oder waren schon im Grand Hotel engagiert. In diesem Haus, so erfährt man, treffen sich gegenwärtige und künftige Wirtschaftskapitäne, hier werden Entscheidungen von grosser Tragweite getroffen. Wer bei diesen Entscheidungen mitbestimmen will, verkehrt im «Grand Hotel Liberté» – die einen in der Grande Suite, die anderen eben als Portier. Wer ganz unten anfängt, kann jedoch schon bald Risse in der pompösen Fassade erkennen. Weil Renovationen nur oberflächlich vorgenommen wurden, ist der alte Glanz über die Jahre hinweg etwas verlorengegangen. Grundlegende Reformen, wie sie zum Beispiel ein durch die Digitalisierung verändertes Umfeld erfordert, wurden auf irgendwann in der Zukunft verschoben.

Ein fleissiger, wohlerzogener Portier wird anfänglich mit offenen Armen empfangen. Belegschaft und Führungsriege sind froh, dass junge Menschen den Willen aufbringen, die nicht glamouröse, aber wichtige und von den Etablierten eher verschmähte Muskelarbeit zu leisten. Auffallend viele Jungfreisinnige engagieren sich – verschwindenden Wahlchancen zum Trotz – bei Arbeiten wie Wildplakatierungen, Verteilaktionen oder der Organisation von öffentlichen Politdiskussionen. Durch den regelmässigen Kontakt mit potentiellen Wählern erkennen sie schon früh, wo diesen der Schuh drückt. Fehlentwicklungen werden in Betrieben bekanntlich meistens zuerst ganz unten festgestellt. Die Portiers, die nicht auf eine Karriere als Funktionär abzielen, sondern die Grundidee des Hauses pflegen und weiterbringen möchten, sehen die Behebung dieser Umstände als eine vordringliche Aufgabe an. Ihre Absicht ist es nämlich, das Grand Hotel Liberté zu altem Glanz zurückzuführen, ja in neuem Glanz erstrahlen zu lassen!

Dieses Schreiben an die Geschäftsleitung des Grand Hotel Liberté, die FDP, soll nicht als Quittung, sondern als Handlungsempfehlung seitens einer jungen, engagierten Basis verstanden werden. Da Bemühungen, diese Handlungsempfehlungen intern anzubringen, aus fragwürdigen Gründen abgewiesen wurden, stellen wir nun auf öffentlichem Weg drei Fehlentwicklungen zur Debatte.

1. Fehlender Meinungswettbewerb

Ein Erfolgsrezept der dezentralen liberalen Ordnung ist das Einbringen vieler Meinungen und Handlungen in einem Entscheidungsprozess. Statt dem Befehl eines zentralistischen Organs können so die Erfahrungen und das Wissen vieler Teilnehmer genutzt werden, eine optimale Lösung wird föderal geschaffen. Doch die Partei des Wettbewerbs meidet den Meinungswettbewerb. Mit dem Blick auf die Erfolge von führungstreuen Parteien wird eine trügerische Geschlossenheit zelebriert, die weder Substanz hat noch zur Tradition des Freisinns passt. Statt grundsätzliche Diskussionen zu wichtigen Themen zu fördern, um dann den gemeinsam erarbeiteten Konsens selbstbewusst nach aussen zu tragen, preschen Führungsgremien oft mit einer Meinung vor und verhindern jegliche Kritik.

Bereits die Ursprünge des Freisinns bestanden aus einer heterogenen Meinungsvielfalt. Im Lauf der Zeit löste sich die freisinnige Fähigkeit, diese zu einer Stimme zu ballen, auf. Andersgläubige wechselten die Partei oder gründeten eine eigene. Nach und nach wurden dem liberalen Falken die Flügel gestutzt.

Der immer grösser werdende Hang zu vorgespurten Meinungen nimmt der Auseinandersetzung allen Wind aus den Segeln. So weigerte sich die Parteileitung der Schwyzer Kantonalpartei, die Diskussion zur Initiative «No Billag» an der Delegiertenversammlung mit ihrer Jungpartei zu führen. Zur Diskussion wurde nur ein Initiativbefürworter ausserhalb der FDP zugelassen – es hätte ja sein können, dass der eigene Nachwuchs mit seinen Argumenten die Delegierten überzeugt. Im Kanton St. Gallen war es nur dank einer geheimen Abstimmung möglich, die individuelle Meinung zur gleichen Initiative zu äussern. Mehrere Dankesnachrichten an die Jungfreisinnigen bestätigten im Anschluss die Notwendigkeit solcher drastischen Massnahmen – offenbar kann es zu Problemen führen, wenn man in der FDP seine Meinung frei äussert. Dass dies auch national geschieht, durften zwei Portiers erleben, die sich in einem Meinungsartikel kritisch gegenüber den Umsetzungsplänen zur Masseneinwanderungsinitiative äusserten. Die Schelte von ganz oben liess nicht lange auf sich warten.

Die Weigerung, sich dem Meinungswettbewerb zu stellen, geht auch einher mit der Verflechtung vieler Parteichefs mit politischen Interessengruppen. So wurde beispielsweise in der Ostschweiz nur Minuten nach der Bekanntgabe der Ja-Parole zu einem umstrittenen Theaterkredit das vorgefertigte Wahlplakat mit dem Logo des Freisinns präsentiert.* Da die Versammlung im betroffenen Theater selbst stattfand, erahnte die Basis die gewünschte Parole bereits im Vorfeld.

Diese vorgefertigten Meinungen werden mit vorgängigen Absprachen und geschickt orchestrierten Traktanden vorgespurt und an Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen oft nur noch abgenickt. Sie umzustossen gleicht einer Herkulesaufgabe. Um nur schon gleich lange Spiesse herzustellen, braucht es eine einzigartige Kombination aus Eloquenz und fachlicher Erfahrung. Dass es gelingen kann, bewiesen beispielsweise Nationalrat Marcel Dobler und der Jungfreisinnige Andri Silberschmidt bei der diesjährigen Abstimmung zum Geldspielgesetz. Doch nicht jedes liberale Anliegen verfügt über Unterstützer solchen Kalibers.

Addiert man zu dieser Rechnung noch den Fraktionszwang, wie er beispielsweise im Kantonsrat Zürich gilt, wird einem sofort klar, warum sich einige aus dem klassisch liberalen Nachwuchs, abgeschreckt von diesen Zensurmassnahmen, von der FDP-Parteipolitik abgewendet haben. Auch die bürgerlich-liberale Wählerschaft kann durch den Fraktionszwang kaum noch nachvollziehen, wie «ihr» Kandidat abgestimmt hat. Persönliche Angriffe auf Andersdenkende in sozialen Medien, Drohungen der Stimmenreduktion der Delegierten des Jungfreisinns und Aufforderungen, die kritische Meinung gefälligst zurückzuhalten, so wie dies kürzlich zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) geschah, gehören ebenfalls zum Werkzeugkoffer der Meinungsmacher. Es hat dazu geführt, dass einige aus dem klassisch liberalen Nachwuchs – auch wenn sie nicht (oder noch nicht) zur SVP übertreten wollen – heute vermehrt rechtskonservativ wählen.

2. Orientierung an der Leistung

«Leistung muss sich lohnen» ist ein Slogan, den viele bürgerliche und liberale Parteien im In- und Ausland verwenden. Statt der Standeszugehörigkeit oder dem Beziehungsnetzwerk soll die eigene Fähigkeit, der Fleiss, die Ausdauer eine Rolle spielen. Diese meritokratischen Prinzipien waren und sind der Grundstein der liberalen Gesellschaft, der Garant für Erfolg. Während all den nervenaufreibenden Sitzungen und Überstunden sind sie der Hoffnungsschimmer des jungen Portiers.

Doch leider wird das Prinzip Leistung im Grand Hotel Liberté nicht immer gelebt. Einige haben Privilegien, von denen andere nur träumen können. Zöglinge und Vertraute von gestandenen Freisinnigen werden nach wenigen Jahren mittelmässiger Leistung in Posten gehievt, die ihre Kompetenzen und Erfahrungen übersteigen. Der nicht mit Etablierten verflochtene Nachwuchs bleibt dagegen auf Ochsentour. Mit einem solchen Vorgehen verspielt man nicht nur die Gunst der Jungmannschaft. Man fördert Meinungen, Ideen und Menschen, die sich nicht in der Praxis erprobt haben und dementsprechend nur mit Glück Erfolg bringen. Ein echter Leistungsausweis ist ein weitaus besserer Garant für zukünftige Leistung als die Empfehlung eines Sympathisanten oder Netzwerkers.

Die Partei des freien Marktes meidet das Primat der Leistung also ausgerechnet bei der Aufteilung der eigenen Früchte. Wenn etwa der national bekannte Präsident des Jungfreisinns, Andri Silberschmidt, bei der Verteilung der Listenplätze der Wahl in den Gemeinderat Zürich weit nach hinten gesetzt wird, hat das eine verheerende Signalwirkung. Ausgewogene Listen sind offenbar für viele Sektionen von grösserer Bedeutung als die Würdigung erbrachten Engagements. Als Entscheidungsgremium erzeugt man so den Eindruck, als seien Eigenschaften wie Alter, Geschlecht oder berufliche Stellung wichtiger als Ideen und geleistete Parteiarbeit. Denkfehler, die man gern sozialdemokratischer Identitätspolitik vorwirft.

Für andere junge Portiers, die in den Startlöchern warten, um sich mit Einsatz und Begeisterung einzubringen, wirkt das demotivierend. Setzt der Trainer einer Fussballmannschaft stets auf Bewährte und Neueinkäufe und greift lediglich in Notfällen auf die eigenen Junioren zurück, muss er sich nicht wundern, wenn seine Mannschaft auf lange Frist ein Nachwuchsproblem hat. Ein Blick auf den Altersdurchschnitt einer x-beliebigen Regionalpartei genügt, um festzustellen: Das Problem ist in der FDP bereits Realität.

Zusammen mit dem Meinungszwang entwickelt diese Unart der Nachwuchsförderung eine gefährliche Dynamik. Engagierten, aber soziodemografisch ungünstig bestückten Portiers bleiben nur zwei Wege: Ihre Überzeugung abzulegen und mit den Wölfen zu heulen. Oder sich nach einer Geschlechtsumwandlung umzuschauen – denn als Frau hat man den Listenplatz auf sicher. So drohen sich noch mehr Talente vom Freisinn oder ganz von der Politik abzuwenden.

3. Verlust der liberalen Grundhaltung

Statt zu versuchen, überflüssige Regulierungen, Zwänge und Gesetze zu eliminieren und neue Beschneidungen der Freiheit gar nicht erst zuzulassen, lautet die Frage heute oft: «Warum tut der Staat hier nichts?» Auch die Rechtspopulisten müssen sich fragen, ob sie nicht einfach die plumpen Erfolgsrezepte der Sozialisten mit umgekehrten Vorzeichen präsentieren.

Wie reagiert das liberale Original auf diese Entwicklung? Indem es seine liberale Grundhaltung Stück für Stück aufgibt. Im Gespräch mit freisinnigen Aushängeschildern wird der Name Hayek heute mit Uhren oder Hollywoodfilmen assoziiert. Der gutgemeinte Hinweis auf die Bildungslücke wird höchstens mit lapidarem Spott beantwortet. Die Entscheidungen dieser «Liberalen» fallen dann auch meist gegen die Freiheit und für den Zwang aus.

Auch die freisinnige Avantgarde und FDP-Förderprogramme kümmern sich primär um Kommunikation und Networking statt um das ordnungspolitische Rüstzeug des Liberalismus. Dabei wäre genau diese Auseinandersetzung überlebensnotwendig. Unsere antiliberale Konkurrenz greift bei Debatten regelmässig zur Moralkeule, um vernunftorientierten Argumenten aus dem Weg zu gehen. Für den Freisinn haben Konsenspolitik und Kompromisse einen wichtigeren Stellenwert. Doch wer bereits mit dem Kompromiss in die Verhandlung geht, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Resultat eher der Forderung der Gegenseite entspricht.

Wann wurden gesellschaftlich liberale Themen im Grand Hotel Liberté zuletzt mit Eifer vorangetrieben? Beim Nachrichtendienstgesetz von 2016 oder bei der Verschärfung des Waffenrechts jedenfalls nicht. Bedenkt man ausserdem Themen wie den Umgang mit Betäubungsmitteln und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, muss man sich nicht wundern, wenn anstelle eines eigenen Flügels eine Partei wie die Grünliberalen entsteht.

Bei der Wirtschaftspolitik sieht es nicht bedeutend besser aus. Nicht wenige kürzlich erfolgte Wahlempfehlungen der Freisinnigen sind ein Sinnbild für ihren Widerwillen, sich am liberalen Kompass zu orientieren. So befürworteten sie beispielsweise den Erhalt des zwangsfinanzierten, quasistaatlichen Medienmonopols der SRG bei der Volksinitiative «No Billag», verlängerten das Dahinsiechen der AHV bei der Steuervorlage 17 und segneten ein gewaltiges Reglementarium zur Subventionierung der Energiewirtschaft ab. Jenseits des Röstigrabens sieht die Bilanz noch
erschreckender aus. So befürworteten beinahe alle Westschweizer FDP-Kantonalparteien das höchst korporatistische Geldspielgesetz, unterstützten Quotenregelungen in Verwaltungsräten, die höchst fragwürdige Lohngleichheitsbürokratie oder die Altersvorsorgereform 2020.

Auch bei kantonalen, regionalen und kommunalen Abstimmungen sucht man lange nach klassisch liberalen Positionen. Im Kanton Zürich beispielweise werden seit mehreren Jahren  immer neue Argumente aus dem Hut gezaubert, um Steuerreduktionen zu verhindern. Notfalls wird, beim Gesetz über die Nutzung des Untergrunds zum Beispiel, lieber reguliert, als sich auf die individuelle Freiheit und Verantwortung zu verlassen. Das Dankeschön der linken Parteien in Form des ewigen Vorwurfs vom «Kaputtsparen» gibt es letzten Endes trotzdem umsonst.

Liberalismus statt Serviceclub!

Die Jungfreisinnigen werden seit jeher als liberale Speerspitze des Freisinns bezeichnet. Unsere Positionen müssen nicht mit Bedacht auf interne Verflechtungen oder politische Abhängigkeiten erarbeitet werden. Statt Parteipolitik und Opportunismus dient uns der Liberalismus als Kompass. Unsere Forderungen stehen im Geist des Freisinns des 19. Jahrhunderts oder der 1980er-Jahre,
sie sind im historischen Kontext nicht neu. Die Kritik der Altpartei enthält dennoch oft den Zusatz, wir würden uns an der Ausrichtung der Rechtskonservativen orientieren. Eine interne Analyse von Abstimmungsparolen der letzten Jahre zeigt jedoch eine andere Tendenz: Während die Ausrichtung der Portiers relativ konstant geblieben ist, entfernt sich die FDP allmählich selbst von ihrem Ursprung, und deshalb haben die Jungfreisinnigen mittlerweile auch eine grössere Schnittmenge mit der SVP, die die bürgerliche Lücke füllt. Die jahrelange, fast obsessiv betriebene Abwehr gegenüber den Konservativen hat eine Abkehr vom eigenen Gedankengut ausgelöst.

Um nicht endgültig zu einem politischen Serviceclub zu verkommen, braucht es Mut. Warnhinweise und auch Lösungsvorschläge lägen schon lange bereit. Die «Rigi-Thesen» von 1982 oder das Weissbuch «Mut zum Aufbruch» von 1995 beschrieben bereits vor Jahrzehnten die Problemfelder und die nötigen Schritte zur Liberalisierung der Schweiz. Doch um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ideen zu verhindern, braucht es nur ein laues Lüftchen an Gegenwind. Wenige Beschwerden von Hotelgästen, Medien oder anderen Einflussreichen reichen aus, und schon distanzieren sich die Geschäftsführer des Grand Hotel Liberté von den «Störenfrieden»: Die Portiers mögen beim Koffertragen bitte nicht so laut sein, um die Gäste der Grande Suite nicht vom Schlafen abzuhalten. Der eine oder andere Portier wird sich wohl irgendwann ein neues Haus suchen, wenn er auf ewig stummer Dienstmann bleiben soll. Auch wenn es vielleicht nicht so altehrwürdig ist wie dieses: Alternativen gibt’s immer.

Gregor Bachmann, Jessica Brestel, Ramon Eberdorfer, Patrick Eugster, Ramiz Ibrahimovic, Michelle Inauen, Nicolas Jutzet, Max Krähenbühl, Remo Senekowitsch, Christoph Stampfli, Nicolas A. Rimoldi, Flavio Wirz und Christian Zulliger sind Jungfreisinnige aus den Kantonen Luzern, Neuenburg, Schwyz, Solothurn, St. Gallen und Zürich.

* Korrektur vom 4. Dezember 2018: An dieser Stelle wurde behauptet, dass der Vizepräsident der Partei gleichzeitig als Eigentümer einer Agentur medial dieselbe Abstimmungskampagne der Befürworter leitete. Das ist nicht zutreffend, deshalb wurde der betreffende Satz aus dem Text entfernt.

Nachtrag vom 18. Dezember 2018: Diese Streitschrift hat eine breite Debatte entfacht. Mehr dazu hier.