Haben Sie Umweltsünden
zu verzollen?

Im Streben nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden jetzt auch «Klimazölle» diskutiert. Was nach einer eleganten Lösung klingt,
birgt einige Fallstricke.

 

Die Klimastreiks und die «grüne Welle», im Zug derer grüne Parteien europaweit politische Erfolge feiern, sind mehr als eine vorübergehende Modeerscheinung. Sie sind vielmehr Ausdruck ehrlicher Sorgen über die langfristige Entwicklungsper­spektive künftiger Generationen. Nicht nur deshalb lohnt es sich, Themen wie Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz Aufmerksamkeit zu schenken.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es gute Gründe, einer Übernutzung natürlicher Ressourcen oder einer übermässigen Belastung des Klimas Einhalt zu gebieten. Ein effizienter Ressourceneinsatz gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen, damit wirtschaftliche Aktivitäten auch in Zukunft wohlfahrtsfördernd sind. Eigentlich entspricht es dem gesunden ökonomischen Menschenverstand, die wesentlichen natürlichen Grundlagen der gesellschaftlichen Wohlfahrt zu erhalten.

Marktversagen und Staatsversagen

Unter Ökonomen ist kaum bestritten, dass Märkte die Koordination der unzähligen nationalen und internationalen wirtschaftlichen Aktivitäten im Vergleich zu staatlich gelenkten Systemen recht gut meistern. Ebenso besteht ein breiter Konsens in der Erkenntnis, dass es gerade bei der Nutzung oder Belastung von natürlichen Ressourcen zu Marktversagen kommen kann: Die allermeisten Autofahrer, Hauseigentümer und Mieter bedenken im Alltag zu wenig, dass sie systematisch zum globalen CO2-Ausstoss beitragen; sie müssen in der Regel entsprechende Umweltkosten – zumindest nicht umfassend – schultern; Unternehmen haben ohne staatliche Auflagen wenig Anreize, sich im Vergleich zur Konkurrenz bei der Übernutzung von Umweltgütern zurückzuhalten. Bei nachgewiesenem Marktversagen ist es sinnvoll, den Verursachern ihre auf die Gesellschaft abgewälzten Kosten über beispielsweise Lenkungsabgaben direkt anzulasten.

So weit gibt es zwischen der ökonomischen Erkenntnis und grundsätzlichen «grünen» Anliegen keine Divergenz. Hingegen muss, wer Marktversagen anspricht, ebenso das verbreitete staatliche Regulierungsversagen in Betracht ziehen. In Industrieländern wie auch in Entwicklungs- und Schwellenländern gibt es unzählige staatliche Rahmenbedingungen, welche die weltweite Übernutzung von natürlichen Ressourcen geradezu anheizen: Subvention von fossilen Energieträgern, erhebliche Reduktion der Biodiversität durch die Ausdehnung von Siedlungen und Verkehrsinfrastrukturen, fehlende Eigentumsrechte in der maritimen Fischerei, fehlender Rechtsschutz bei der Nutzung von Tropenwäldern oder ineffizienter Ressourceneinsatz durch staatliche Unternehmen.

Die Mühen des Multilateralismus

Als besonders herausfordernd erweist sich die grenzüberschreitende Ressourcenübernutzung. Zwar gibt es bei internationalen Umweltproblemen eine naheliegende Lösung: internationale Vereinbarungen und Abkommen. Jedoch bleibt auch nach vielen Jahren multilateraler Verhandlungen immer noch fraglich, ob bei den beiden grössten Umweltverhandlungsprozessen zum Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität der notwendige politische Wille der Staatenwelt langfristig aufrechterhalten werden kann. Der Ausstieg der USA aus den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens sowie die enttäuschenden Verhandlungsergebnisse an der Madrider Klimakonferenz im Dezember 2019 sind jedenfalls kein gutes Omen.

Ein wesentlicher Grund für die jahrelang harzenden internationalen Verhandlungen sind zum einen handfeste Interessen von Exportländern fossiler Energieträger. Zum anderen ist bei der Suche nach multilateralen Lösungen stets damit zu rechnen, dass viele Länder Trittbrett fahren werden und sich erzielte Vertragslösungen deshalb nicht wirksam durchsetzen lassen.

«Die Botschaft scheint einfach: Wenn sich die Verbraucher

ökologisch fortgeschrittener Länder international vereinen

und ihre Konsummuster auf globale Nachhaltigkeit trimmen,

kann der gordische Knoten der grenzüberschreitenden

Klima- und Ressourcenpolitik zerschlagen werden.»

Trittbrettfahrer eigenmächtig bestrafen?

Um globale Umweltprobleme dennoch bewältigen zu können, werden auf dem politischen Parkett vermehrt unilaterale statt multilaterale umweltpolitische Handelsmassnahmen erwogen. Die Idee dahinter ist, Trittbrettfahrer zu sanktionieren und gewissermassen «zur Räson» zu drängen. Zur Diskussion stehen etwa Import- und Marktzulassungsbeschränkungen von Produkten, bei welchen beim Herstellungsprozess im Ausland bedeutende Umweltbelastungen anfallen. So sieht der jüngst von der EU-Kommission angekündigte «Green Deal» ein CO2-Grenzausgleichssystem vor. Mit einer Art «Klimazollzuschlag» soll vermieden werden, dass in der EU hergestellte Produkte durch eingeführte CO2-intensivere Produkte substituiert werden. Eine solche Abgabe solle sicherstellen, dass der Preis von Einfuhren besser der CO2-Politik der EU entspricht.

Solche Ansätze lenken das Augenmerk also weg von der traditionellen Erfassung der Umweltbelastung innerhalb der Landesgrenzen (z.B. Emissionsreduktion des Verkehrs oder Abfallverminderung bei der Produktion im Inland), hin auf Umweltexternalitäten, die im Ausland…

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