Gut, dass wir darüber geredet haben

EU-Politik, Genderdebatte, Familienfragen, Migration: Eine Replik auf den Essay von Karen Horn in der letzten Ausgabe des MONATS.

Werden die Liberalen «reaktionär unterwandert»? Gilt es «die brandgefährlichen rechten Satelliten des Liberalismus niederzuringen»? «Denn sie schaden der Freiheit»? Karen Horns Thesen in der «FAZ» und im «Schweizer Monat» klingen besorgniserregend1. Den Beweis dafür aber bleibt die nunmehr ehemalige Vorsitzende der liberalen Friedrich-A.-von-Hayek-Gesellschaft schuldig.

Wer sich, wie ich, darüber gewundert hat, welche Pappkameraden die Publizistin aufstellt, um ins Dunkle zu ballern, könnte auf die Idee kommen, dass der im politischen Konkurrenzkampf gern bemühte «Kampf gegen rechts» auch hier bloss einer macht- und parteipolitischen Intervention dient. Das bewährte Ziel: den Gegner moralisch zu diskreditieren und ihn damit indiskutabel zu machen. In der Hayek-Gesellschaft ging der Kampf um die Macht (vor dem Hintergrund eines beachtlichen Stiftungsvermögens) verloren. Doch parteipolitisch? Die FDP unter Christian Lindner scheint sich für eine rot-gelb-grüne Koalitionsvariante warmzulaufen; man grenzt sich nach rechts ab, um sich nach links zu öffnen. Dass mit Karen Horn nun nicht nur Lindner, sondern auch andere FDP-Mitglieder aus der Hayek-Gesellschaft ausgeschieden sind, klärt vielleicht die Fronten: Parteien müssen sich Koalitionsoptionen offenhalten. Liberale aber sollten sich von solcherlei politischen Manövern freihalten. Die Hayek-Gesellschaft hat sich zu Recht gegen Vereinnahmung und Funktionalisierung gewehrt.

Das heisst nicht, dass nicht viel zu diskutieren wäre – ganz im Gegenteil. Doch womöglich lässt sich eine andere Ebene finden als jene, auf der «Ewiggestrige» jenen anderen Menschen gegenübergestellt werden, die «die Tatsachen des modernen Lebens anerkennen», und sich all jene als «Staatshasser» etikettieren lassen müssen, die mit der derzeitigen Politik insbesondere der grossen Koalitionen in Deutschland und anderswo nicht einverstanden sind.

Wie viel Staat ist nötig? Der Rechtsstaat gibt den verlässlichen Rahmen für das Handeln freier Individuen ab. Wer könnte das bestreiten? Doch was sich in der «Eurorettungs»-Politik nun schon seit Jahren abspielt, verletzt nicht nur Recht und Gesetz, es delegiert auch wichtige Entscheidungsbefugnisse an demokratisch nicht weiter legitimierte Institutionen und missachtet wesentliche parlamentarische Mitwirkungsrechte. Das ist staatliche Anmassung in Kooperation mit der schleichenden Entmachtung des Parlaments.

Man muss nicht «Staatshasser» sein, um eine Politik zu kritisieren, die mit der Berufung aufs angebliche Gattungsinteresse übergesetzlichen Notstand postuliert. Der deutsche Alleingang in Sachen Energie-«Wende» ist ein weiteres Lehrbeispiel für staatliche Fehllenkung. Da wird eine überholte Technik wie die Windkraft subventioniert, der Energiemarkt ausgehebelt und jeder technischen Innovation der Weg verbaut. Doch wer sich als Mindeststandard auf die Rettung der Menschheit beruft, hält es meist für kleinlich, auf Recht, Gesetz, Besitzstand oder gar ökonomische Vernunft und technischen Fortschritt Rücksicht zu nehmen. Konsequenterweise hat einer der Päpste der «Klimarettungspolitik», Hans-Joachim Schellhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, den Ersatz der Demokratie durch die Herrschaft der Experten gefordert, da ein Projekt von solcher Grösse am mässigen Verstand des Wahlvolks notwendig scheitern müsse. So hat noch jeder wohlwollende Despot seine Autorität begründet.

Staatliche Anmassung ist auch die Einmischung in die Belange privater Lebensführung. Selbst wer es als segensreich empfindet, dass Kneipen und Restaurants nicht mehr verräuchert sind, und den Rauchern dankbar dafür ist, dass man nun auch als Nichtraucher draussen im Warmen sitzen kann, wünscht sich ein Ende der moralisierenden Fürsorglichkeit, mit der uns das gute und richtige Leben nahegebracht wird (je nach neuestem Forschungsstand, der sich indes schneller ändern kann, als Gesetzesvorlagen geschrieben werden). «Nudging», die neueste Methode, dem Untertan das als richtig Erkannte schonend nahezubringen, ist nichts anderes als ein «moderner» Name für Manipulation.

Und was bitte hat «Gender Mainstreaming» auf der Ebene eines Regierungsprogramms zu suchen, eine Ideologie, keine Theorie, die nichts mit Wissenschaft zu tun hat? Ist das «modern» – oder nicht vielmehr Mumpitz und Arbeitsplatzbeschaffung für eine besonders verbohrte Sorte von Feministinnen? Es kann nicht Sache des Liberalismus sein, Gleichheit (strikte zu unterscheiden von Gleichberechtigung) für etwas zu fordern, was nicht…