Grundkonsens als Basis wechselnder Koalitionen

Das politische System der Schweiz baut auf Konkordanz. Politische Entscheide werden in einem komplizierten Verfahren so vorbereitet, dass möglichst viele Beteiligte möglichst früh damit vertraut gemacht und ihre Anliegen berücksichtigt werden. Politische Gruppierungen wurden in der 150jährigen Geschichte unseres Bundesstaates denn auch sukzessive und folgerichtig in die politischen Institutionen – bis in die Regierungen – aufgenommen, wenn sie einen entscheidenden Rückhalt im Volk erhalten hatten. Konkordanz bedeutet Übereinstimmung als Konsolidierung von Mehrheiten, die bei wechselnden Koalitionen auch in einer Volksabstimmung Bestand haben. Zu diesen wechselnden Koalitionen gehören nicht nur politische Parteien, sondern auch wichtige Verbände und Organisationen, von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen bis hin zu den Wirtschafts- und Interessenverbänden. Diese Fähigkeit, je nach Sachfrage tragfähige Mehrheiten zu finden, gehört zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren unseres Landes.

Der Preis dieser Konkordanz ist eine gewisse Unübersichtlichkeit und Unverbindlichkeit. Die langen Entscheidungsprozesse mit den verschiedenen Konsultationsmechanismen machen es für die Bürgerinnen und Bürger schwierig festzustellen, wo, wann und durch wen wichtige Inputs eingebracht und Weichenstellungen vorgenommen werden. Konkordanz setzt voraus, dass zwischen den an der Regierung beteiligten politischen Parteien – wenn auch nicht ausdrücklich, so doch stillschweigend – eine, wenn auch noch so allgemeine Übereinstimmung in den grundsätzlichen Fragen der Gesellschaft, den zentralen Grundwerten sowie den politischen Umgangs- und Verhaltensweisen besteht. Die Parteien waren denn auch in der Vergangenheit bestrebt, diesen Konsens in Abstimmungen und Wahlen in der Öffentlichkeit zu vertreten und zu verbreiten, auch wenn sie sich in Sachfragen für unterschiedliche Meinungen einsetzten.

Die Erfahrungen der jüngsten Zeit machen deutlich, dass eine so verstandene Konkordanz schwieriger geworden ist. Zwei Dinge sind dafür verantwortlich. Einerseits lässt sich die Politik von der veränderten Medienlandschaft sowie den neuen Kommunikationsmöglichkeiten und -bedürfnissen dazu verführen, zuerst nach aussen und erst nachher nach innen zu kommunizieren. Andererseits erschwert die Tatsache, dass die staatlichen Regelungen auf immer mehr Lebensbereiche einwirken, den Konsens über die erwähnten zentralen Werte.

Wenn wir aber unser Konkordanzsystem beibehalten wollen, das sich über viele Jahrzehnte bewährt und der Schweiz zu wirtschaftlicher Macht und zu Wohlstand verholfen hat, müssen alle politischen Kräfte in diesem Land, allen voran die Regierungsparteien, gemeinsam und nicht jede für sich und in Abgrenzung von den anderen, zu einem neuen, glaubwürdigen und tragfähigen Konsens über die zentralen Grundwerte und Verhaltensweisen kommen. Ist es naiv zu hoffen, dass dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode Chancen hat? Auf der Grundlage eines solchen Grundkonsenses wäre es dann erneut möglich und wünschenswert, dass sich in den Sachfragen starke, transparente und verlässliche Koalitionen bilden würden, die fähig wären, für die grossen Herausforderungen der Zukunft – z.B. die Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, die Sicherung der Sozialwerke und die Öffnung der Schweiz nach aussen – Lösungen zu finden und die nötigen Reformen durchzusetzen.

Annemarie Huber-Hotz ist Bundeskanzlerin der Schweizerischen Eidgenossenschaft